Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einmal offen sagen, dass mich persönlich an der Haushaltsdebatte – immerhin unsere Königsdisziplin hier im Hause –

(Stephan Albani [CDU/CSU]: Das ist sie bestimmt nicht!)

irritiert, dass sie oft allein auf die Instrumente verengt wird, zwar nicht von allen, aber doch immer wieder, vor allem in der Öffentlichkeit. Es geht meiner Meinung nach viel zu sehr um ideologische Schranken. Ich fände es sinnvoll, wenn wir uns zuerst mal fragen würden, was wir eigentlich erreichen wollen, was wir für die Menschen schaffen wollen, die ja zu Recht Erwartungen an uns haben.

Hier möchte ich mal ein Beispiel nennen. Jeder Bachelor-Student in diesem Lande muss den Anspruch haben, dass der Master kostenfrei ist. Das ist ja auch so, und das ist richtig so. Genauso muss jeder Azubi in diesem Land aber doch den Anspruch haben können, dass der Meister kostenfrei ist – klare Sache.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Nicole Höchst [AfD]: Unsere Forderung! Sie haben sie abgelehnt!)

An dieser Stelle möchte ich mal gemeinsam mit Ihnen nach Hessen schauen. In Hessen hat sich nämlich Kaweh Mansoori – einst Kollege in der SPD-Bundestagsfraktion, jetzt SPD-Wirtschaftsminister – genau diese Frage gestellt: Was muss ich eigentlich tun, damit der Meister kostenfrei ist?

(Beifall bei der SPD)

Soll ich Ihnen mal was sagen? Er hat es einfach gemacht. Es ist gelungen.

(Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD])

Der Meister in Hessen ist jetzt kostenfrei.

(Zuruf der Abg. Nadine Schön [CDU/CSU])

Es ging da nicht um wildes Hetzen auf dem Rücken von Menschen in diesem Land. Es ging übrigens auch nicht um luftleere Schlagzeilen – da haben wir ja heute auch schon einige Beispiele gehört –, sondern es ging um ganz konkrete Lösungen: Meister kostenfrei. Das hat Kaweh Mansoori einfach gemacht.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir als SPD wollen jetzt auch erreichen, dass Master und Meister kostenfrei sind. Wir wollen, dass die Ausbildung, dass Meister, Fachwirte und Techniker die Wertschätzung bekommen, die sie verdienen. Hier kommt jetzt der Haushalt ins Spiel; denn der Haushalt enthält die Lösungen. Der Schwerpunkt in diesem Haushalt – das kann man sagen; es ist auch schon angeklungen – ist die berufliche Bildung. Wir investieren aus diesem Grund in überbetriebliche Ausbildungsstätten: weil es um diese Wertschätzung geht. Und wir haben auch Aufwüchse im Aufstiegs-BAföG, also im ganzen Themenbereich des Meisters.

Haben wir damit den kostenfreien Meister auf Bundesebene geschaffen? Nein. Und genau deshalb, weil wir dort noch nicht angekommen sind, kämpfen wir als SPD dafür, dass Kostenfreiheit hergestellt wird

(Nicole Höchst [AfD]: Seit wann das denn? Wir haben es letztes Jahr beantragt!)

und sich beim Aufstiegs-BAföG noch etwas tut. Deshalb kämpfen wir für mehr Geld in diesem Bereich.

(Beifall bei der SPD)

Als SPD wissen wir auch, dass die besten Bedingungen für Auszubildende dann geschaffen sind, wenn es gute Berufsschulen gibt. Hier ist noch sehr viel zu tun; das belegt der DGB-Ausbildungsreport. Wir brauchen ein gerechtes Bildungssystem, damit jedes Kind, jeder junge Mensch die Chancen bekommt, die sie oder er verdient; egal in welchem Postleitzahlgebiet man wohnt. Und deshalb investieren wir Milliarden in das Startchancen-Programm. Und hier gibt es – das kann ich Ihnen nicht ersparen – einen eklatanten Unterschied zur Union. Wenn Sie nun sagen, dass Sie das Startchancen-Programm nicht abschaffen wollen, dann müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass es Ihnen einzig und allein darum ging, luftleere Schlagzeilen zu produzieren. Sie bieten keine echten Lösungen an, die am Ende den Menschen dienen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Also im ganzen Bild: Wir als SPD kämpfen für gerechte Bildung – in Ausbildung, in Berufsschulen, aber eben auch in Kitas. Wir tun das, was nötig ist. Danach fragen wir. Und erst dann gucken wir uns Instrumente an.

Wir wissen, dass es eine ganze Menge ist: 100 Milliarden Euro Investitionsstau im gesamten Bildungsbereich, 50 Milliarden Euro allein bei den Schulen. Da ist verdammt noch mal viel zu tun. Diesen Herausforderungen stellen wir uns, nicht mit luftleeren Schlagzeilen,

(Stephan Albani [CDU/CSU]: Das tun wir auch nicht!)

nicht mit irgendwelcher Hetze, sondern indem wir Lösungen suchen.

Ich kann eine Sache versprechen: Für uns geht es ums Lösen dieser Bildungskrise.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Die haben Sie geschaffen! Sie werden das auch nicht lösen! Das müssen andere machen!)

Dafür brauchen wir Lösungen, die nichts mit Debatten über ideologische Instrumente zu tun haben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)