Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ja, nach der schrecklichen Tat von Solingen hat die Koalition schnell reagiert und innerhalb von drei Wochen ein Gesetzespaket vorgelegt. Wir haben Fristverzicht erklärt. Wir sind auch bereit, dieses Paket schnell zu beraten. Aber wissen Sie, eigentlich ist es peinlich und schlimm, dass es erst eine solche Tat wie in Solingen braucht,

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … damit Sie endlich wieder über Migration sprechen können!)

damit diese Koalition sich auf einen solchen Minimalkonsens verständigen kann. Denn in diesem Paket ist keine einzige Maßnahme enthalten, die nicht schon teilweise seit Monaten oder Jahren auf dem Tisch liegt,

(Beatrix von Storch [AfD]: Von der AfD! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Auf unserem Tisch!)

und nicht mal bei den wichtigsten Themen – Speicherung von IP-Adressen, Videoüberwachung und anderes –

(Zuruf des Abg. Manuel Höferlin [FDP])

hat es die Koalition geschafft, sich zu einigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Eigentlich, Frau Faeser, wollte ich mit einem Lob beginnen.

(Sebastian Hartmann [SPD]: Dann machen Sie es doch!)

Respekt! Ich hätte nicht erwartet, dass Sie es hinbekommen, die Ankündigung des Bundeskanzlers, nach Afghanistan abzuschieben, umzusetzen.

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Es nötigt mir wirklich großen Respekt ab, dass dies gelingt, nachdem man uns zwei Jahre erzählt hat, dass es nicht möglich sei.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber klar ist auch, Frau Ministerin: Wir erwarten jetzt Abschiebungen nach Syrien und dass die Abschiebungen in beide Länder auch entsprechend verstetigt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dasselbe gilt für die Grenzkontrollen. Noch im Sommer wurde uns erzählt, dass eine Ausweitung oder Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen an allen Landgrenzen europarechtlich nicht möglich sei;

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Die Union hat dasselbe erzählt!)

die Pressemitteilung des Hauses kann ich Ihnen zeigen. Jetzt geht es. Es verdient insofern Anerkennung, dass Sie hier eingelenkt haben. Ich darf sagen: Unser erstes Ziel, das erste Ziel der Initiative unseres Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, ist erfüllt: Wir haben Grenzkontrollen an allen Landgrenzen ab nächster Woche. Herzlichen Dank dafür!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, so gibt es immer wieder Ankündigungen von Ihnen, etwa: „Unsere Polizei braucht die bestmögliche Ausstattung“ oder: „An der Sicherheit Deutschlands wird nicht gespart“ oder: „Wir stellen uns der Bedrohung durch chinesische Cyberattacken entschieden entgegen“. Mit Ankündigungen waren Sie ja nicht zurückhaltend. Das Problem ist nur: All diese Ankündigungen, die ich jetzt beispielhaft genannt habe, werden durch Ihren Haushaltsentwurf nicht abgedeckt, jedenfalls nicht finanziell.

(Dr. Thorsten Lieb [FDP]: Dann muss man vielleicht mal den Entwurf richtig lesen!)

Beispiel: die Sicherheitsmilliarde, und da beispielsweise im Hinblick auf die Bundespolizei, die wirklich stark gefordert ist. Ja, ich schließe mich Ihrem Dank an alle Polizistinnen und Polizisten im Bund und in den Ländern für das an, was sie dieses Jahr geleistet haben. Und ja, es wird auch im nächsten Jahr noch mehr von ihnen gefordert, weil ja dauerhaft, über das ganze Jahr hinweg – davon gehe ich aus –, diese Grenzkontrollen an den Landgrenzen aufrechterhalten werden. Aber trotz Ihrer Erhöhung um 300 Millionen Euro sind es immer noch 120 Millionen Euro weniger als im Ansatz von 2021, im letzten der Vorgängerregierung.

(Dr. Thorsten Lieb [FDP]: Das ist doch Äpfel mit Birnen vergleichen! Das ist doch Quatsch!)

Und wie haben Sie das gemacht? Sie haben in den letzten drei Jahren, von 2022 bis 2024, zusammengerechnet 1,3 Milliarden Euro an der Bundespolizei gespart. Auch wenn Sie jetzt 300 Millionen Euro dazulegen, ist es nach wie vor eine Unterfinanzierung der Bundespolizei,

(Beifall bei der CDU/CSU)

und deswegen feiern Sie sich mit Ihrer „Sicherheitsmilliarde“ hier zu Unrecht.

Stichwort „Cybersicherheit“. Auch hier wird gekürzt, zwar nur um 21 Millionen Euro; aber wir brauchen mehr Cybersicherheit. Gerade beispielsweise die Zuschüsse für Unternehmen fahren Sie quasi auf null herunter – und das in dem Jahr, in dem das Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und das KRITIS-Dachgesetz kommen sollen. Das ist ein Offenbarungseid, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Beim letzten Stichwort, das ich ansprechen möchte, geht es um den Bevölkerungsschutz. „ Zeitenwende“ ist hier das Stichwort, das Sie auch immer wieder in den Mund nehmen. Was würden wir nur tun, Herr Kollege Gerster, wenn wir nicht die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des THW hätten? Deswegen auch von unserer Seite ein herzliches Dankeschön an alle Helferinnen und Helfer des THW! Die erwarten, dass sie auch entsprechend ausfinanziert werden. Das ist aber nicht der Fall.

(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie waren ja dagegen, dass das Teil des Sondervermögens wird!)

Auch hier weniger: 12 Millionen Euro weniger als beim letzten Ansatz der Vorgängerregierung im Jahr 2021. Das Bauprogramm ist nicht durchfinanziert, was aber seit Jahren versprochen wird – von den 10 Milliarden Euro in zehn Jahren für den Bevölkerungsschutz ganz zu schweigen.

(Nancy Faeser, Bundesministerin: Sie hätten ja Ja sagen können!)

Dieses Versprechen, diese Ankündigung erfüllen Sie, Frau Faeser, auch mit diesem Haushalt nicht.

(Nancy Faeser, Bundesministerin: Sie hätten nur zustimmen müssen! Sie wollten es nicht!)

Herr Kollege, die Redezeit ist zu Ende.

Insofern: Es ist ja nur der Entwurf. Sie haben die Möglichkeit, vieles, was Sie auch heute Morgen genannt haben – Taser beispielsweise –, nachzuetatisieren.

Herr Kollege?

Deswegen erwarten wir, dass hier ordentlich nachgelegt wird.

Herzlichen Dank, auch für die wenigen Sekunden mehr Zeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Leon Eckert hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)