Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank; das erspart mir meine Einleitung. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Kommen wir doch mal wieder zurück zum Thema! Der Etat des Bundesministeriums des Innern steht für das kommende Jahr vor riesigen Herausforderungen. Konkrete Veränderungen der inneren Sicherheit, wichtige und entscheidende Schritte bei der Digitalisierung stehen an, ebenso beim gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch beim Sport.

Der vorliegende Etatentwurf setzt ein ganz zentrales Signal: Wir machen die innere Sicherheit zur Priorität in diesem Haushaltsjahr. Mit der Sicherheitsmilliarde werden insbesondere die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt gestärkt. Diese Weichenstellung – das will ich an dieser Stelle ganz bewusst betonen – ist bereits vor dem Sommer, richtigerweise, getroffen worden, und es ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zu den Zahlen – ich gucke in Richtung des Kollegen von der Union –: Diesen Haushalt mit dem Haushalt 2021, dem Coronahaushalt, zu vergleichen, das ist, Entschuldigung, komplett unangebracht.

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Überhaupt nicht!)

– Doch, das ist so. 2019 sah der Etat für die Bundespolizei knapp 3,6 Milliarden Euro vor, für 2025, das kommende Jahr, liegen wir bei über 4,6 Milliarden Euro. Das ist ein Zuwachs von über 1 Milliarde Euro.

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Sie können auch mit dem Jahr 1960 vergleichen!)

Und, ganz wichtig – das haben Sie komplett ignoriert –: Diese zusätzliche Milliarde kommt komplett der Sachausstattung, der Mittelausstattung und Investitionen zugute. Das ist ein ganz wichtiges Zukunftssignal, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Damit zeigt dieser Entwurf übrigens: Die Schuldenbremse verhindert keine Prioritätensetzung und keine Investitionen an der richtigen Stelle. Wer klar priorisiert, kann auch vernünftige Haushaltspolitik machen und an den richtigen Stellen investieren. Genau das haben wir gemacht. Deswegen an dieser Stelle herzlichen Dank an den Bundesfinanzminister und an Sie, Frau Bundesinnenministerin, dass genau dies möglich geworden ist in diesem Etat!

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Im parlamentarischen Verfahren geht es jetzt natürlich darum, dass wir die Mittel an der richtigen Stelle einsetzen. Wir haben heute Morgen intensiv über das Sicherheitspaket diskutiert. Es wird sicherlich im Rahmen der Beratungen zum Haushalt noch eine größere Rolle spielen.

Ich will aber an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, stellvertretend für alle Einsatzkräfte und für die vielen, die im Haupt- und im Ehrenamt tätig sind, auch von meiner Seite aus den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten ausdrücklich herzlichen Dank für ihren Einsatz an den Bahnhöfen, an den Flughäfen, bei der EM – die Ministerin hat es angesprochen – und vor allem an den Grenzen zu sagen. Danke für diesen Einsatz in diesen vielen herausfordernden Situationen!

Dieser Einsatz verdient besagte sachgerechte Ausstattung. Ich habe neulich mit einem Bundespolizisten gesprochen. Der sagte, seine MP ist von 1967. Ich glaube, wir müssen über ein paar Dinge diskutieren, damit sich das ändert. Genau deshalb handeln wir jetzt, und das ist entscheidend.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Martin Gerster [SPD])

Innere Sicherheit ist natürlich weit mehr als Bundespolizei und BKA. Die Cybersicherheit ist ein großes und entscheidendes Thema. Deswegen ist es eine richtige Botschaft, dass die Netze des Bundes, der Schutz vor Angriffen, mit 50 Prozent mehr finanziellen Mitteln deutlich gestärkt werden. Damit ist klar: Wir stellen uns den großen Herausforderungen dieser Zeit und geben die richtige Antwort auf die zunehmenden Attacken, und da werden wir weiter agieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Josephine Ortleb [SPD])

Wir haben gemeinsam einen wunderbaren Sportsommer 2024 erlebt: Europameisterschaften in Deutschland, Olympische Spiele und Paralympics in Paris. Ich will an dieser Stelle für uns, für meine Fraktion, sagen – das gilt für mich nicht erst seit der Olympiade –: Auch wir befürworten ausdrücklich eine Olympiabewerbung Deutschlands. Deswegen freue ich mich, dass wir 2 Millionen Euro für einen ersten Schritt zur Verfügung gestellt haben. Mich persönlich reizt die Vorstellung sehr, im Jahr 2040, im 50. Jahr der Wiedervereinigung, die Jugend der Welt bei uns zu Gast zu haben. Wir sollten den Mut haben, dies zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dazu gehört aber auch, auf die Ergebnisse zu schauen. Wir haben es gerade schon im Zwiegespräch zwischen den Fraktionen gesagt. Wir müssen bei der Sportförderung genau gucken: Was ist richtig und wichtig? Wir sind sicherlich tolle Gastgeber. Aber ein paar Medaillen mehr dürften in einem solchen Fall gerne hierbleiben.

Ich will an dieser Stelle nur betonen, dass das nicht allein eine Frage des Geldes ist. Wenn ich mir den Aufwuchs des Sportetats die letzten Jahre und Jahrzehnte angucke, stelle ich fest: Daran allein lag es nicht. Wir müssen über die Strukturen diskutieren. Ich glaube, ein Punkt ist ganz entscheidend: Wir müssen die in den Mittelpunkt stellen, die diese Leistungen erbringen, die Athletinnen und Athleten, ihr Umfeld, ihre Trainerinnen und Trainer, und mit ihnen sprechen. Wir müssen sie fragen: Was braucht ihr? Was brauchen wir in der Gesellschaft, damit mehr den Mut haben, es auf sich zu nehmen, Leistungssport zu betreiben? Darüber sollten wir gemeinsam nachdenken. Ich glaube, das wäre ein Riesenschritt für den organisierten Sport, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Sebastian Hartmann [SPD])

Ich möchte zum Abschluss auf ein Herzensthema von mir eingehen. Ich durfte vor wenigen Wochen persönlich auf dem Frankfurter Römerberg erleben, mit welcher Begeisterung, mit welcher Emotionalität und Motivation die deutsche Mannschaft von Makkabi auf den Weg zu den European Maccabi Youth Games verabschiedet wurde – eine eindrückliche Feier auf dem Frankfurter Römerberg, aber leider, wie wir alle wissen, mit enormem Polizeiaufgebot. Makkabi ist eines von vielen wunderbaren Beispielen für die lebendige jüdische Kultur in unserem Land mit einer Strahlkraft weit, weit darüber hinaus. Umso bitterer ist all das, was wir gerade auch in Deutschland seit dem 7. Oktober des vergangenen Jahres erlebt haben. Ich denke zum Beispiel an den Anschlag vor Kurzem in München. Deswegen ist für mich und für uns eines klar: Nicht nur die Sicherheit Israels, sondern auch die Sicherheit aller Jüdinnen und Juden in Deutschland und der Schutz des jüdischen Lebens müssen Staatsräson in diesem Land sein. Und da setze ich auf Ihre und euer aller Unterstützung.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Christoph de Vries [CDU/CSU])

Vielen Dank, Herr Kollege Lieb. – Als Nächstes spricht zu uns die Kollegin Mechthilde Wittmann, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)