Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zahl der Straftaten ist im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Mit 790 000 erfassten Delikten wurde der höchste Stand seit dem Jahr 2012 erreicht. Gegenüber dem Vorjahr gab es einen Anstieg von 14,9 Prozent bei den Sexualdelikten, 16,4 Prozent bei den Taschendiebstählen, 18,7 Prozent mehr Angriffe gegen Einsatzkräfte und einen Anstieg von 38,3 Prozent bei Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht. Insgesamt gab es 13 844 Messerangriffe in Deutschland im Jahr 2023, also im Schnitt 38 an jedem Tag. Die Zahlen der Bundespolizei für das erste Halbjahr 2024 zeigen, dass die Entwicklung weiter nach oben geht.

(Bettina Lugk [SPD]: Reden Sie mal zum Haushalt!)

Wir blicken auf drei Jahre Sparorgien bei der inneren Sicherheit. Die Gesamtausgaben im Jahr 2025 im Bereich Inneres liegen 390 Millionen Euro unter der Zahl des Jahres 2023. Und dann bezeichnet die Innenministerin ihren Regierungsentwurf als einen echten Sicherheitshaushalt. Um der katastrophalen Sicherheitslage entgegenzutreten, brauchen wir konsequentes Handeln und keine Worthülsen vor anstehenden Wahlen.

(Beifall bei der AfD)

1 000 neue Bundespolizisten reichen bei Weitem nicht aus, schon im Hinblick auf den Grenzschutz. Diese Bundespolizisten müssen erst drei Jahre ausgebildet werden und kompensieren dann im Wesentlichen altersbedingte Abgänge in den Ruhestand – also keine wirkliche Verbesserung. Hinzu kommen eine hohe Anzahl an Überstunden, lange Einsatzzeiten, fehlende Einsatzmittel und Probleme beim Digitalfunk und mit IT-Anwendungen. Wir fordern dringend mehr Investitionen in Personal, Material und Gerät bei unseren Sicherheitsbehörden.

(Beifall bei der AfD)

Den Rotstift werden wir hingegen wieder bei Ihrer migrationspolitischen Geisterfahrt ansetzen. Schluss mit freiwilligen Aufnahmeprogrammen, behördenunabhängiger Asylberatung oder Geld an abgelehnte Asylbewerber zur freiwilligen Ausreise, um diese zu rechtskonformem Verhalten zu überreden!

(Beifall bei der AfD)

Mit dem „Handbook Germany“ finanziert das Bundesinnenministerium ein Portal, das direkt zur Klage gegen das eigene Flüchtlingsamt aufruft, um Abschiebungen zu entgehen. Daneben finden Ausreisepflichtige zahlreiche Tipps, mit denen die Vollziehung der Ausreisepflicht verhindert werden kann. In insgesamt neun Sprachen erfährt so auch der illegal nach Deutschland eingereiste Migrant, wie er Kindergeld, Bürgergeld und andere Sozialleistungen beantragt. Das ist unfassbar.

(Beifall bei der AfD)

Die von uns immer wieder eingeforderten und widerwillig eingeführten stationären Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien zeigen Wirkung, wie die Zahlen deutlich belegen. Die Grenzkontrollen müssen nun dauerhaft an allen deutschen Grenzen fortgesetzt werden, und die Bundespolizei braucht klare Rechtsinstrumente. Wir fordern einen effizienten, allumfassenden Grenzschutz.

(Beifall bei der AfD)

Abschließend zu Ihrem Wahlkampfgetöse vor den Wahlen im Osten:

(Dr. Thorsten Lieb [FDP]: Das sagen die Richtigen!)

Dass eine CDU, die in keinem von ihr geführten Bundesland willens zu konsequenten Abschiebungen ist, jetzt auf einmal versucht, sich als Migrationswendepartei darzustellen, ist ein altbekanntes Wahlkampfmanöver und genauso absurd wie eine SPD bei uns in Thüringen mit knapp über 6 Prozent im Wahlergebnis, die ganze 28 Abschiebungen größtmöglich in den Medien präsentiert, während stündlich rund 30 illegale Einwanderer nach Deutschland kommen. Eine echte Migrationswende gibt es nur mit der AfD.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Lamya Kaddor, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Gülistan Yüksel [SPD])