Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir führen ja in den letzten Tagen und Wochen sehr viele innenpolitische Debatten. Wir hatten gestern die Generaldebatte, wir hatten heute Morgen schon das Sicherheitspaket der Bundesregierung hier im Parlament. Anscheinend ist es so, dass manchen diese innenpolitischen Debatten zu viel werden und sie dann einfach vom Tisch aufstehen, wie zum Beispiel der Herr Frei bei den Gesprächen im Innenministerium.

(Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Sie waren ja nicht einmal dabei! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kann man ja nachlesen! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Na ja, stimmt ja nicht alles!)

Man muss sich, glaube ich, gerade deswegen noch mal diese Debatte zur Innenpolitik in den letzten Tagen vor Augen führen und sie richtig einordnen, da es am Ende des Tages gerade auch mit Blick auf das, was wir hier besprechen, um die wesentlichen Fragen geht: Wie sorgen wir dafür, dass Menschen, die herkommen, sich gut integrieren können? Wie steuern wir Asyl und Migration – und mit welchen Strukturen? Wie sorgen wir dafür, dass sich Menschen an Bahnhöfen, auf Stadtfesten, aber auch in Flüchtlingsunterkünften sicher fühlen? – Am Ende des Tages ist für all das entscheidend, dass es genug Geld gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Throm [CDU/CSU]: Geld allein reicht nicht!)

Gerade in diesen Tagen ist das sehr zentral; denn wir haben es nicht nur mit einer sicherheitspolitischen Herausforderung zu tun, wir sind nicht nur mit einer Bedrohung konfrontiert, sondern mit grassierendem Islamismus, Rechtsextremismus, aber auch massiven Desinformationskampagnen aus Russland und anderen Staaten, die mit ihrer hybriden Kriegsführung sehr gezielt und mit enormem finanziellem Aufwand versuchen, unsere Demokratie zu destabilisieren. Laut dem FBI ist Deutschland seit mindestens zwei Jahren eines der Hauptziele von Russland. Wir müssen auch gerade deswegen den Einfluss autoritärer Regime, von Putin – viele Grüße an die AfD und das BSW –, der Ajatollahs und von Xi Jinping, auf unsere Gesellschaft deutlich ernster nehmen und entsprechend investieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Ali Al-Dailami [BSW])

In unserem politischen Einsatz für unseren demokratischen Rechtsstaat und unsere öffentliche Sicherheit in diesem Land geht es vor allem darum, dass unsere Polizistinnen und Polizisten, unsere Sicherheitsbehörden in der ganzen Breite – vom Verfassungsschutz über die Bundespolizei bis hin zum Zivilschutz, Stichwort „BBK“ – eine moderne technische Ausstattung haben – Hubschrauber, Autos, Laptops und noch vieles mehr – und vor allem mehr Kolleginnen und Kollegen bekommen, und dafür ist dieser Haushaltsentwurf ein erster Beitrag.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Alexander Throm [CDU/CSU]: Genügend Benzin zum Fliegen wäre bei den Hubschraubern auch nicht schlecht!)

Wir brauchen gerade bei unserem Verständnis von innerer Sicherheit aber auch eine echte Zeitenwende, klare und rechtsstaatliche Befugnisse, Prävention und Basisinvestitionen in unsere innere Sicherheit. Immer die gleichen Debatten über Verschärfungen bringen nicht mehr Sicherheit. Vor allem kann es in dem Kontext auch nicht angehen, dass die Chefs der Sicherheitsbehörden immer wieder um jeden Cent für ihr Personal, für ihre Leute, für ihre Ausstattung betteln müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Christoph de Vries [CDU/CSU]: Die betteln vor allem um Befugnisse, die sie nicht bekommen!)

Aber es geht nicht nur um die Sicherheitsbehörden. Lassen Sie mich deswegen auch noch mal etwas zur asylpolitischen Debatte der letzten Tage sagen, die völlig überhitzt geführt wird und wo eine absurde Forderung die nächste jagt. Es würde einen angesichts des momentanen nationalen und europafeindlichen Kurses, den Sie vertreten, mittlerweile nicht mal mehr wundern, wenn die Union in vier Wochen fordern würde, eine Mauer um Deutschland herum zu bauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP] – Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Eine Unverschämtheit! – Gegenruf des Abg. Sebastian Hartmann [SPD]: Ist aber nicht ganz abwegig!)

Der Punkt ist doch: Wenn wir über die Integration und über Geflüchtete sprechen, dann geht es vor allem auch darum, dass wir dafür sorgen müssen, die gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Teilhabe zu fördern. Da sind Bund und Länder gefordert, mehr zu tun. Es geht um Integrationskurse, es geht um Migrationsberatung. Es geht aber auch darum, die Ausländerbehörden zu stärken und nicht zu schwächen. Der Trend, dass sich die Träger aus der Migrationsberatung zunehmend zurückziehen, ist fatal und gefährdet den Zusammenhalt in diesem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie gefährden den Zusammenhalt! Merken Sie das nicht?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, es geht um eine umfassende Sicherheitsstrategie mit wirklichen Basisinvestitionen. Der Haushaltsentwurf geht in die richtige Richtung; aber angesichts der gigantischen Herausforderungen –

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

– ist er nicht nah an der Realität der Bedrohung. Deswegen brauchen wir hier noch mehr.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist Klaus Ernst für die Gruppe BSW.

(Beifall beim BSW)