Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Emmerich, weil ich heute gut drauf bin, nehme ich zunächst einen Punkt, wo ich mit Ihnen einer Meinung bin.

(Zuruf von der CDU/CSU: Aus Russland gesteuert!)

Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass wir tatsächlich die Integration fördern müssen.

(Beifall bei Abgeordneten des BSW)

Können Sie mir aber dann erklären, warum Sie in dem Haushalt, den Sie vorlegen, genau bei diesem Titel streichen?

(Beifall beim BSW)

Das, was Sie hier machen, ist ein Etikettenschwindel wie bei vielem anderen auch. Sie postulieren bestimmte Punkte, weil Sie glauben, das ist das, was den Wähler freut, und wenn man hinter Ihren Kulissen steht, sieht man: Sie machen praktisch das Gegenteil.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was machen Sie denn? – Dr. Thorsten Lieb [FDP]: Das hat Ihre Parteivorsitzende noch nie gemacht!)

Das ist eigentlich ein Skandal. Das ist Wählertäuschung.

(Beifall beim BSW)

Kümmern Sie sich um Ihren Etat, statt hier Dinge zu vertreten, die der Realität nicht entsprechen!

(Zuruf von der AfD: Sie machen Fake News!)

Das Zweite. Sehenden Auges wird das Geld für die Sicherheitsbehörden dieses Landes reduziert. Da nützt es auch nichts, das zu sagen, was ein Vorredner gesagt hat; ich glaube, es war Herr Lieb.

(Dr. Thorsten Lieb [FDP]: Erst die Etats lesen, und zwar vor der Rede!)

Der hat einfach gesagt: Wenn wir den Zeitraum der Betrachtung ausweiten, wenn wir also statt drei Jahre fünf Jahre nehmen, dann ist es ein Zuwachs. – Wissen Sie, wie der Zuwachs noch größer wird? Wenn Sie 20 Jahre nehmen.

(Heiterkeit und Beifall beim BSW – Heiterkeit bei der CDU/CSU)

Wenn man so diskutiert und so argumentiert, dann streut man doch den Leuten Sand in die Augen.

Sie erweitern die Aufgaben der Sicherheitsbehörden, und zwar dramatisch. Die Aufgaben, die die Sicherheitsbehörden zusätzlich haben, führen leider nicht zu entsprechend mehr Geld. Die 1 000 zusätzlichen Leute reichen nicht aus. Ihr Ergebnis wird sein, dass die Sicherheitsbehörden selbst priorisieren. Die werden selbst entscheiden, was sie dann machen und was sie nicht machen. Wissen Sie, was im Ergebnis dabei rauskommt? Im Ergebnis kommt natürlich weniger Sicherheit raus.

(Sebastian Hartmann [SPD]: Wollt ihr denn den Verfassungsschutz abschaffen oder behalten?)

Denn wenn man mehr Aufgaben mit unzureichend zusätzlichem Personal bewältigen soll, dann bleibt im Ergebnis weniger übrig, und letztendlich gibt es weniger Sicherheit.

(Beifall beim BSW)

Das ist das, was Sie in Ihrem Haushalt machen.

Also, meine Damen und Herren, gehen Sie doch in sich! Es geht eben nicht nur um durchaus richtige Vorschläge, die wir in der letzten Zeit zu Grenzkontrollen und Ähnlichem gehört haben – da sind wir bei vielem dabei –, sondern auch um Ehrlichkeit in dieser Debatte. Die hätte ich mir erwartet.

(Beifall beim BSW)

Vielen Dank, Kollege Ernst. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Mayer, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)