Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland, unser Land, unsere Freiheit, unsere Demokratie, ist im Inneren wie im Äußeren bedroht. Terroristische Anschläge, Desinformationen, Umsturzpläne von Reichsbürgern, Angriffe auf kritische Infrastrukturen: Wir sind gefordert wie in kaum einem Jahr zuvor.

Meine Damen und Herren, das haben wir im Blick. Der Bundeshaushalt reagiert darauf. Wir stellen den Haushalt stark auf. Denn: Sicherheit zuerst! Das ist das Signal der Ampel. Wir investieren mehr als in den Jahren zuvor – ein gutes Signal in diesen Zeiten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Haushaltsberatungen sind nicht ohne. Das enge Korsett der Schuldenbremse, die wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fortentwickelt vorstellen, damit sie keine Zukunftsinvestitionen verhindert, schnürt ein. Trotz dieser finanziell so schwierigen Herausforderungen haben wir es geschafft, Prioritäten zu setzen. Kein anderer Haushalt erfährt einen solchen Aufwuchs. Es stehen 13,75 Milliarden Euro zur Verfügung; das sind 3 Prozent mehr im Vergleich zum vergangenen Jahr. Es ist ein Erfolg, in diesen Zeiten knapper Kassen eine solche Priorität zu setzen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt, wir wissen: Sicherheit ist die Voraussetzung von Freiheit.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Philipp Hartewig [FDP])

Aber wir sehen auch diejenigen, die die Verantwortung übernehmen, die tagtäglich als Polizistinnen und Polizisten, als Einsatzkräfte unsere Freiheit schützen. Wir statten sie gut aus; wir geben ihnen auch Befugnisse. Und wir haben noch etwas getan: Wir haben die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig gemacht. Das hat die Union nicht geschafft; sie hat die Einsatzkräfte da nicht beachtet. Das muss sie sich zurechnen lassen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich bin ausdrücklich der Auffassung, dass die Investitionen in den Zivilschutz und in die Digitalisierung ihr Übriges tun werden. Wir zeigen auch Handlungsfähigkeit, indem wir heute Morgen ein Sicherheitspaket in den Deutschen Bundestag eingebracht haben.

Sicherheit: Das ist das grundsätzliche Versprechen eines Staates. Darauf müssen sich die Bürgerinnen und Bürger jederzeit verlassen können. Sicherheit ist die Voraussetzung von Freiheit. Für uns ist das kein Widerspruch.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss man aber einen Punkt auch noch mal in den Mittelpunkt rücken: Wir verteidigen unsere Freiheit. Wir verteidigen den liberalen Rechtsstaat. – Die Freiheit, die Wahrung der Grundrechte und der liberale Rechtsstaat sind kein Hinderungsgrund, sondern sie sind das Ziel der Stärkung unserer Sicherheitsbehörden.

Es ist ein Missverständnis, dass der liberale Rechtsstaat dann stark ist, wenn die Behörden schwach sind und ihnen Befugnisse vorenthalten werden. Darum bedeutet sozialdemokratische Innenpolitik, beides zu tun: genügend Mittel und Ressourcen zur Verfügung zu stellen, aber auch Befugnisse auszuweiten.

Als jemand, der aus Nordrhein-Westfalen kommt, erkenne ich an, dass die dortige schwarz-grüne Landesregierung einen Teil der Verantwortung erkannt hat. Im Rahmen eines Brainstormings hat sie mit grüner Unterstützung im Landtag Gesetzentwürfe mit Maßnahmen bis hin zu einer IP-Adressen-Speicherung – hört, hört! – zusammengestellt. Aber wir werden sie nicht aus der Verantwortung entlassen, wenn es darum geht, zu fragen, warum nordrhein-westfälische Behörden geltendes Recht nicht angewandt haben, warum der Straftäter von Solingen nicht außer Landes geschafft worden ist. Denn eine Migrationsdebatte und Herr Merz mit seiner Diskussion über das Asylrecht dürfen nicht davon ablenken, dass Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen offensichtlich erheblich versagt haben.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Philipp Hartewig [FDP])

Wir müssen, wenn wir den Rechtsstaat schützen und unsere Freiheit verteidigen wollen, erkennen: Wir sind in einem Wettbewerb zwischen Demokratien und Autokratien. Doch das ist zuallererst auch ein Appell an uns: Passen wir auf, wenn wir einen Begriff wie „Migrationswende“ verwenden, der aus der extremen Rechten kommt! Am Ende wissen wir nicht mehr genau, ob das aus der demokratischen Mehrheit in unserem Parlament kommt oder aus der ganz extremen Ecke, die doch unsere Gesellschaft spalten will.

(Zuruf von der AfD: Sie spalten!)

Wir vergessen auch nicht, dass diejenigen, die jetzt so lautstark schreien – ich schaue die CDU/CSU an –, mit Angela Merkel kausale Verantwortung dafür tragen, dass heute Kommunen überlastet sind, dass über 305 000 Menschen nicht das Land verlassen hatten, als wir die Regierung übernommen haben.

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Sie haben doch die Maßnahmen vereitelt als SPD!)

– Wer schreit, hat nicht mehr recht. Sie werden sich vor dieser Verantwortung nicht drücken können.

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Sprechen Sie mal mit Herrn Gabriel! – Zuruf des Abg. Detlef Seif [CDU/CSU])

Beweisen Sie staatspolitische Verantwortung, wie es die SPD in den 90er-Jahren getan hat, als sie verhandelt hat mit der Regierung und als Opposition

(Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Sie schreien! Sie schreien!)

das Asylrecht reformiert hat, während Sie vom Tisch aufgestanden sind und Ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Detlef Seif [CDU/CSU]: Sie waren das!)

Sie haben die Verantwortung.

Und ich sage Ihnen mit den Worten Herbert Wehners:

(Zuruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU])

„Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen.“ Sie haben eine Verantwortung für dieses Land.

(Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Schreien Sie doch nicht so! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Drei Jahre lang nichts hinbekommen!)

Am Ende des Tages werden auch CDU-geführte Länder am Tisch sitzen müssen, weil sie es sind, die das Recht bei sich nicht umsetzen. Es bleibt Ihre Verantwortung.

Sicherheit zuerst! Freiheit und Demokratie werden wir immer verteidigen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Vielen Dank, Herr Kollege Hartmann. – Ich bin ja begeistert, dass Sie um diese Tageszeit den Plenarsaal noch ein bisschen aufgeweckt haben.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Nächster Redner ist der Kollege Matthias Helferich, fraktionslos.