Matthias Helferichfraktionslos - Inneres und Heimat, Datenschutzbeauftragte
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ablauf ist stets der gleiche: Ein Fremder schlachtet Einheimische ab, man übt sich in Betroffenheitsritualen, setzt Trauermienen auf, fordert eine Verschärfung des Ausländerrechts und natürlich Hunderte Millionen Euro für Integrationskurse. Und auch das gerade stattgefundene Schauspiel ist so typisch: Alle wollen sich übertreffen in neuen ausländerrechtlichen Verschärfungen.
Doch während in der Vergangenheit sodann keine Konsequenzen folgten, greift die Frau Innenministerin nun in den Besteckkasten der Totalüberwachung. Welcher Talahon beantragt eine waffenrechtliche Erlaubnis für sein Klappmesser? Welcher Islamist lässt sich durch Islamkonferenzen zur Verfassungstreue erziehen?
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kennen sich doch mit Extremisten aus! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unbelehrbar!)
Welcher zugewanderte Messermörder wurde bisher durch Ihre halbherzigen Grenzschutzmaßnahmen gestoppt? Der milliardenschwere Aufwuchs im Sicherheitsbereich wäre überhaupt nicht vonnöten, wenn Sie das Morden und den Terror an unseren Grenzen abgewiesen hätten.
Solingen, der Kampf gegen den Islamismus, das Beschwören der wehrhaften Demokratie: Alles ist bei Ihnen letztlich Geschwätz. Das wirksamste Mittel gegen das Morden in unserem Land haben die Bürger aber bereits entdeckt. Es lautet: gerechter Zorn statt Betroffenheitsvisagen, Abschiebeflieger statt Migrationsberatung, Björn Höcke statt Solingen.
(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geh doch nach Russland!)
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Yannick Bury, CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt geht es wieder sachlich zu!)
Source | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Cite as | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
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Electoral Period | 20 |
Session | 185 |
Agenda Item | Inneres und Heimat, Datenschutzbeauftragte |