Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Debatte immer wieder das Wort der „Sicherheitsmilliarde“ gehört. Es würden jetzt durch diesen Regierungsentwurf die Möglichkeiten geschaffen, dass die Sicherheitsbehörden sich nun endlich gegen neue Herausforderungen der inneren Sicherheit wappnen könnten.

Wenn man sich den Regierungsentwurf anschaut, muss man aber leider sagen, dass das nicht der Fall ist, sondern dass das, was mit dem Aufwuchs im Einzelplan 06 im Regierungsentwurf nun erreicht wird, allenfalls ein notdürftiges Ausfinanzieren des Status quo ist. Es ist die Abwendung der unmittelbaren Insolvenz unserer Sicherheitsbehörden, aber nicht der notwendige Aufbruch, den wir eigentlich für die innere Sicherheit im Land brauchen würden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das passt ins Bild dieses Gesamthaushalts, der in seinem Gesamtvolumen mit knapp 489 Milliarden Euro mittlerweile über dem Gesamtvolumen des Coronakrisenhaushalts im Jahre 2021 liegt. Deswegen, lieber Kollege Lieb, ist der Vergleich des Einzelplans 06 mit dem von 2021, der hier vorher in der Debatte vom Kollegen Throm angesprochen worden ist, durchaus angebracht.

(Dr. Thorsten Lieb [FDP]: Nö!)

Sie schaffen es trotz dieses Rekordvolumens auch in diesem Haushalt bzw. in diesem Regierungsentwurf nicht, die Schwerpunkte zu setzen, die es eigentlich brauchen würde, nämlich auf der einen Seite eine wirtschaftliche Dynamik zu entfachen und auf der anderen Seite insbesondere die äußere und die innere Sicherheit zu stärken.

Weil unter anderem vom Kollegen Eckert das Stichwort „Sondervermögen für die innere Sicherheit“ genannt worden ist: Wir reden bei der Frage der inneren Sicherheit von der Kernaufgabe – um nicht zu sagen: vom Kern der Kernaufgabe – eines Staates. Und die Kernaufgaben hat ein Staat aus seinen laufenden Einnahmen zu finanzieren.

(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wenn bei Ihnen so viel liegen geblieben ist in 16 Jahren an der Regierung!)

Alles andere kommt danach. Deswegen muss das im eigentlichen Bundeshaushalt abgebildet werden, und zwar in einer Art und Weise, wie es auch auskömmlich ist, und nicht über zusätzliche Verschuldungskonstrukte, wie Sie das fordern.

(Beifall bei der CDU/CSU – Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst das Land verlottern lassen und jetzt nichts machen wollen!)

Wenn man dann in den Einzelplan 06, insbesondere in den Sicherheitsbereich, schaut, dann sieht man, dass ebendiese auskömmliche Finanzierung in den einzelnen Kapiteln ausbleibt. Der Aufwuchs beim BBK wurde genannt. Nur, liebe Frau Ministerin, der Aufwuchs im BBK wird im Wesentlichen dafür gebraucht, dass die Warninfrastruktur, die wir heute Mittag erlebt haben, vom BBK nicht abgeschaltet werden muss, weil die Rahmenverträge zum Ende des Jahres ansonsten auslaufen würden. Nach dem Thema Selbstschutzfähigkeit – ein wichtiger Themenbereich –, um die Ausstattung des Bevölkerungsschutzes vor Ort deutlich zu verbessern, sucht man auch im Kapitel des BBKs leider lange und leider vergeblich.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ähnliches gilt auch für das Kapitel des THWs. Ich schließe mich den Dankesworten an die zahlreichen engagierten Helferinnen und Helfer des THWs an, die fraktionsübergreifend heute genannt worden sind. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den Dankesworten würde es auch gehören, die ehrenamtlichen THW-Helfer mit den Liegenschaften auszustatten, die sie benötigen, und das Bauprogramm im Haushalt auch abzubilden,

(Beifall bei der CDU/CSU – Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hätte der Union ja mal Jahre vorher einfallen können!)

statt zu versuchen, die ersten 30 Liegenschaften weiter notdürftig zu finanzieren. Das Bauprogramm sollte jetzt endlich ins Werk gesetzt werden. Ich möchte Sie auch heute noch mal herzlich dazu einladen, gemeinsam Wege zu suchen, wie wir zumindest das Bauprogramm beim THW im parlamentarischen Haushaltsverfahren im Haushalt noch abbilden können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ähnliches gilt auch, liebe Frau Ministerin, bei der Bundespolizei. Es ist ein Absichern des Status quo. Der Aufwuchs bei der Bundespolizei im Regierungsentwurf wird im Wesentlichen dafür gebraucht, die mangelnde Finanzierung bei den Betriebsmitteln zu kompensieren, nämlich genau die Mittel, die die Bundespolizei dieses Jahr im Sommer aus dem eigentlichen Investivhaushalt in die Betriebsmittel umschichten musste, damit überhaupt Treibstoff, beispielsweise für die Hubschrauber, verfügbar war, die die Bundespolizei momentan benötigt. Ein Aufbau zusätzlicher Fähigkeiten findet auch hier nicht statt.

(Josef Oster [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Ähnliches gilt auch beim BAMF. Der Bundeskanzler ist vor wenigen Wochen nach Nürnberg gereist und hat unter anderem gefordert, das BAMF müsse künftig viel stärker IT, viel stärker Möglichkeiten künstlicher Intelligenz nutzen. Die IT-Ansätze beim BAMF sind rückläufig.

Das Stichwort „Integrationskurse“ ist ebenfalls genannt worden. Um eine halbe Milliarde Euro wird dort gekürzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit bricht der Jobturbo in sich zusammen: Der Jobturbo von Arbeitsminister Heil setzt nämlich auf dem Sprachniveau A2 und damit auf dem Ergebnis der Integrationskurse überhaupt erst auf. Mit dem aktuellen Titelansatz werden im Jahr 2025 so gut wie gar keine Integrationskurse mehr stattfinden können, und damit wird auch Ihr Jobturbo endgültig in sich zusammenfallen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen darüber hinaus im Einzelplan 06, was wir auch im Gesamthaushalt sehen, nämlich dass wir auch in diesem Haushalt eine Lücke in Form einer globalen Minderausgabe haben, hier von über 90 Millionen Euro. Wie diese Lücke geschlossen werden soll, weiß noch niemand.

(Martin Gerster [SPD]: Die ist doch deutlich reduziert worden!)

Und wir sehen, dass auch in der Finanzplanung bis 2028, die hier in der Debatte gelegentlich gelobt worden ist, die eigentliche Mittelunterfütterung, also die Ausfinanzierung in den kommenden Jahren, weiterhin fehlt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Unwucht zulasten unserer Sicherheitsbehörden, die Unwucht zulasten der inneren Sicherheit, die man leider nun auch in diesem Regierungsentwurf sieht, diese Unwucht werden Sie nur dann in den Griff bekommen, wenn Sie sich an die zwei Grundfehler Ihrer Haushaltspolitik in den nächsten Wochen und Monaten herantrauen.

Der erste Grundfehler: dass der Bundeshaushalt für Sie in erster Linie das Instrument ist, um die politischen Unterschiede zwischen den Koalitionspartnern zu kitten, anstatt zu schauen, was eigentlich die unmittelbaren staatlichen Aufgaben sind. Und der zweite Grundfehler: dass Sie die Überdehnung Ihres Haushaltes nicht alleine im Haushalt werden lösen können, sondern sich auch an notwendige gesetzliche Anpassungen herantrauen müssen. Ich habe meine Zweifel, ob Ihre Koalition dafür in den kommenden Wochen und Monaten die Kraft hat. Der Bundeshaushalt, aber insbesondere unsere innere Sicherheit würden das bitter benötigen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)