Michael ThewsSPD - Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Es wird der letzte Haushalt dieser Legislaturperiode sein, den wir diese Woche hier beraten und im November in dritter Lesung verabschieden werden.
(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Beste Nachricht des ganzen Abends, dass es der letzte sein wird!)
Und natürlich werden wir – nach den parlamentarischen Beratungen in den nächsten Wochen – einen in die Zukunft gerichteten Haushalt verabschieden, der Verantwortung zeigt. Verantwortungsbewusstsein habe ich bei der Opposition am Anfang der Woche – und auch gerade eben in der Rede von Herrn Bilger – stark vermisst.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Herr Merz hat Gespräche angekündigt, Beratungen in Aussicht gestellt und dann einfach hingeschmissen. Das ist für mich das Gegenteil von Verantwortung. Aber ich muss ganz ehrlich sagen: Das können Sie ja vielleicht besser machen.
(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Waren Sie dabei?)
Noch schlimmer ist es tatsächlich beim Einzelplan 16. Wir hören von Ihnen von der AfD immer das Gleiche: alternative Fakten, das Leugnen der Naturwissenschaften. Unsere Antwort auf ätzenden Populismus und Panikmache heißt hier ganz klar: Verantwortung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wir beraten jetzt den Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz für das Jahr 2025 in erster Lesung: ein Haushalt, der die Weichen stellt und – ich glaube, im Anschluss an die Rede der Ministerin kann man das sagen – der die großen Themen behandelt. Eigentlich ein zu kleiner Haushalt für die Aufgaben, die wir bewältigen müssen.
Die Maßnahmen, die wir ergreifen, sind in die Zukunft gerichtet und sichern das Überleben zukünftiger Generationen; daran arbeiten wir. Das müssen wir uns, glaube ich, an dieser Stelle immer wieder bewusst machen, auch bei den Verhandlungen in diesem Haus.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es geht um Investitionen im Umweltbereich. Es geht um Investitionen in den Artenschutz, in den Meeresschutz, in die Klimaanpassung, in den natürlichen Klimaschutz und auch in die Bergung von Munitionsaltlasten. Gerade da wir jetzt wieder über Krieg und Rüstung reden, wird einem bewusst, dass noch 1,6 Millionen Tonnen Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee liegen, die dringend geborgen werden müssen. Und diese Aufgabe ist vom Haushaltsausschuss auch angegangen worden. Ich bin sehr froh, dass Sie das heute hier erwähnt haben; denn ich glaube, das ist eine Last, die wir jetzt wirklich beseitigen müssen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Über 2 Milliarden Euro und damit Dreiviertel des Haushalts gehen in den Programmhaushalt des Ministeriums. Das ist ein ganz klares Bekenntnis zu den Politikbereichen und Zielen, die wir hier im Einzelplan 16 behandeln und verfolgen. Der Programmhaushalt trägt wesentlich dazu bei, die Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zu erreichen und in Deutschland in Zukunft wirklich nachhaltig zu wirtschaften.
1,4 Milliarden Euro, der größte Posten in diesem Haushalt – das muss man ja leider an dieser Stelle wieder sagen –, geben wir für die Endlagerung radioaktiver Abfälle aus.
(Jürgen Braun [AfD]: Bingo!)
Herr Bilger hat ja gerade noch mal eine Lanze für die Kernenergie gebrochen. Ich kann das einfach nicht verstehen. Wir merken doch alle, dass diese kurze Zeit der Energieerzeugung, sage ich mal, eine lange Zeit der Nachsorge nach sich zieht und alles andere als preisgünstig ist.
(Beifall der Abg. Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dazu ist diese Technik noch brandgefährlich.
Wir wissen doch, dass es auch anders geht. Die regenerativen Energien haben im ersten Quartal dieses Jahres fast 60 Prozent des Stroms erzeugt.
(Jörn König [AfD]: Ja! Aber zu welchen Kosten?)
Und das Ganze ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Es gibt eine ganze Reihe von Firmen und Unternehmen in meinem Wahlkreis, die mittlerweile in regenerative Energien investieren.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: BASF ist es nicht!)
Denn sie wissen genau, dass das die Zukunft ist. Und ich finde es absolut sinnvoll, dass wir in diesem Bereich weiter voranschreiten.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In meinem Wahlkreis zeigt sich das durch ein Wasserstoffprojekt, aber auch zum Beispiel daran, dass ehemalige Kohlekraftwerke jetzt zu Energiespeichern umgebaut werden, um das Netz zu stabilisieren und regenerative Energien auch dauerhaft nutzbar zu machen.
Wir werden diesen Weg weiter gehen. Den größten Anteil an der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien hat tatsächlich die Windkraft. Und der Wind bläst am stärksten und am längsten offshore, also an den Küsten und weiter entfernt im Meer.
Und jede Art der Energieerzeugung – das müssen wir uns immer wieder bewusst machen – hat ökologische Auswirkungen. Das wird auch bei dieser Art der Energieerzeugung so sein. Deswegen ist es wichtig, dass wir Einnahmen, die bei den Versteigerungen von Offshoregebieten erzielt werden, wirklich zum Schutz der Meeresökologie einsetzen. 60 Millionen Euro fließen 2025 in entsprechende Projekte, die vorgeschlagen worden sind und die wir teilweise auch schon kennen. Das ist meiner Ansicht nach eine Maßnahme, die wir nicht nur für 2025, sondern auch langfristig sichern müssen; denn diese Herausforderungen werden bleiben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Ministerin hat es erwähnt: 24 Millionen Euro – zusätzlich zu den 100 Millionen Euro – werden für die Plattformen zur Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee zur Verfügung gestellt. Die Weltmeere spielen eine große Rolle für das Überleben der Menschheit, auch für den Klimaschutz; das muss man an dieser Stelle immer wieder sagen. Deswegen erwähne ich das hier noch mal nachdrücklich. Aber auch viele andere Themen, die die Kollegen gleich im Detail nennen werden, spielen in diesem Haushalt eine große Rolle.
Wir werden in den nächsten Wochen natürlich genau analysieren, was wir erreichen wollen und welche Projekte wir starten wollen. Ich kann aus der Vergangenheit sagen: Wir haben in der Koalition gut zusammengearbeitet. Ich habe großes Vertrauen in die Kollegen, die hier gleich noch reden werden, dass wir wirklich hervorragende Dinge in diesen Haushalt einbringen werden. Verabschieden wird ihn nachher das Parlament.
Insofern freue ich mich auf die Zusammenarbeit. Eine gute Grundlage dafür haben wir mit dem Entwurf des Ministeriums bekommen. Die Arbeit beginnt jetzt.
Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Vielen Dank, Herr Kollege Thews. – Nächster Redner ist für die FPD-Fraktion der Kollege Julian Grünke mit – darauf weise ich hin – seiner ersten Parlamentsrede. – Oh, Entschuldigung, Herr Braun, es tut mir in der Seele weh. – Sie müssen noch eine Runde warten, Herr Kollege Grünke.
Herr Kollege Braun, AfD-Fraktion, Sie haben das Wort, bitte.
(Beifall bei der AfD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7615114 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 185 |
Tagesordnungspunkt | Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz |