Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kollegen! Mitten in die gegenwärtige massive Haushaltskrise platzte die Meldung hinein, dass das Umweltministerium 4,5 Milliarden Euro in den Sand gesetzt hat, und zwar in sogenannte Klimaprojekte in China, die gar nicht existieren. Dort, wo eine vermeintliche Anlage für Emissionseinsparungen stehen sollte, fanden Journalisten nur einen verlassenen Hühnerstall vor.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat das in den Sand gesetzt? Ich glaube, Sie haben das Prinzip nicht verstanden!)

Milliarden wurden einfach vernichtet, bis Hinweise von außen kamen.

In der Sondersitzung des Umweltausschusses hat Ministerin Lemke sich gestern herausgeredet, ihr Haus sei ja so beschäftigt gewesen mit der drohenden Katastrophe in einem ukrainischen Kernkraftwerk. Frau Lemke, warum mussten überhaupt erst Hinweise von außen kommen?

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nichts verstanden! Gar nichts verstanden!)

Eine einfache Überprüfung mit Google Maps hätte schon Verdacht erregen müssen. Was tun die 1 200 Mitarbeiter in diesem erst roten, jetzt grünen Ministerium überhaupt? Und die zusätzlichen 1 600 im Umweltbundesamt?

(Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Geschichte wird nicht wahrer dadurch, dass Sie sie wiederholen!)

Dieser Milliardenverlust hat das Zeug zum größten Regierungsbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Diese Unart, deutsches Steuergeld global zu verschenken, hat nicht erst mit Ministerin Lemke begonnen, sondern bereits mit ihrer Vorgängerin im Amt, Svenja Schulze, die uns derzeit in die Niederungen der feministischen Entwicklungspolitik führen darf.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen gleich unbedingt noch übers Gendern reden!)

Sowohl Lemke als auch Schulze nehmen offenbar an, dass das deutsche Steuergeld vor allem dazu da sei, genderneutrale Elektro-Rikschas in Bhubaneswar zu fördern.

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das erkennt man auch am Umgang der Bundesregierung mit Südafrika. Statt die desaströse Sicherheitslage der dortigen Farmer anzusprechen, die durch mordende Banden und einen räuberischen Staatsapparat bedroht sind, tut die Ampel was genau? Sie schickt die von Greenpeace zur Staatssekretärin transformierte – Stichwort „Transformation“ – Aktivistin Jennifer Morgan nach Südafrika und verspricht eine deutsche Beteiligung am 22 Milliarden Euro teuren Solarausbau. Es ist wirklich nur noch irre, was Sie machen.

(Beifall bei der AfD)

Dieses Projekt auf der anderen Welthalbkugel stärke – ich zitiere – die deutsche „Klimasicherheit“. Soso! Was ist das überhaupt: Klimasicherheit?

(Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das müssen Sie mal lesen, was Klimasicherheit ist!)

Sollte sich die Bundesregierung nicht lieber um die Energiesicherheit im eigenen Land kümmern, statt unser Geld in Afrika zu verschenken?

(Beifall bei der AfD)

Nein, nein, so Morgan, wir hätten die Chance, „allen Staaten eine sozial gerechte Energiewende zu ermöglichen“. Das halten grün-linke Politiker in Deutschland also für ihre Aufgabe. Als hätten sie einen Amtseid auf die globale Energiewende statt aufs deutsche Volk abgelegt. Diese Art von Größenwahn leben die Grünen auf Staatskosten aus. Sie verbraten dabei Unsummen an deutschem Steuergeld.

Der Haushaltsplan deutet leider keineswegs auf ein Umdenken hin. Neu hinzu kamen jetzt zwar 60 Millionen Euro für den Meeresschutz; das hört sich gut an, wunderbar. Aber was ist hierbei der größte Posten? Die naturverträgliche Ausgestaltung des Ausbaus der Offshorewindenergie. Uns werden zerstörerische Windindustrieanlagen auf See als Naturschutz verkauft. Eine dreistere Irreführung des Wählers lässt sich kaum ausdenken.

(Beifall bei der AfD)

Für den Verbraucherschutz will das Ministerium zugleich keinen Cent mehr ausgeben. Die Verbraucherzentralen bleiben nichts weiter als ein Stellplatz zum Abschieben ausgedienter Grünenpolitiker. Die deutschen Verbraucher haben nichts von dieser Bundesregierung zu erwarten.

Die Deutsche Bahn, das Hätschelkind der Klimaschützer, macht Milliardenverluste und will 30 000 Mitarbeiter entlassen. Die ohnehin völlig heruntergewirtschaftete und notorisch verspätete Bahn hat man jahrelang Klimapropaganda machen und sich am Kampf gegen rechts beteiligen lassen. Das ist die Rechnung für die kontinuierliche Ideologisierung. Sobald etwas grün wird, rentiert es sich wirtschaftlich nicht mehr.

(Beifall bei der AfD)

Offen bleibt weiterhin, wie viel deutsches Steuergeld wirklich in obskure Klimaprojekte in China oder anderswo versenkt wurde. Das Aktionsbündnis „Klimabetrug stoppen“ geht inzwischen von 8 Milliarden Euro Schaden durch gefälschte Klimazertifikate aus, und das, obwohl der Chef des Umweltbundesamtes, Messner, diese Zertifikate von Anfang an für betrugsanfällig gehalten hat. Hört! Hört!

Klar ist inzwischen nur noch eins: Hier sind zwei Ministerinnen, die Deutschland einen Milliardenschaden zugefügt haben, immer noch im Amt. Jetzt muss erst recht nachgeforscht werden, und zwar am besten mit einem Untersuchungsausschuss; denn wir brauchen und wir wollen volle Transparenz. Der deutsche Steuerzahler hat ein Recht darauf, zu erfahren, wo und wie sein Geld verprasst wurde.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege Braun. – Und nun kommt der Kollege Julian Grünke für die FDP-Fraktion zu Wort. Wie gesagt, es ist seine erste Parlamentsrede.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])