Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bin begeistert, dass Sie noch vorfreudiger auf meine Rede waren als ich selbst.

(Heiterkeit bei der FDP)

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Bundesumweltministeriums ist das Thema, über das wir heute sprechen. Beim Umweltministerium geht es um Nachhaltigkeit. Es geht um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Es geht um die Chancen zukünftiger Generationen. In Anbetracht dessen erscheint der Haushaltsposten im Einzelplan 16 klein. Er beträgt nur 0,5 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens.

Woran liegt es, dass er finanziell so überschaubar ist, obwohl die Umweltpolitik so wichtig ist? Es ist eigentlich relativ einfach: Im Umweltausschuss machen wir knallharte Wirtschafts- und Industriepolitik, wenn man es sich genau anschaut. Wir entscheiden über die wirtschaftliche Entwicklung, darüber, wie Infrastruktur gebaut werden kann, und damit auch über die Höhe unserer Steuereinnahmen. Die umweltpolitische Wirkung des Haushalts liegt nicht im Einzelplan 16, sondern in der Regulierung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der entscheidende Hebel ist die Regulierung. Der entscheidende Hebel sind die Gesetze und Verordnungen, die wir machen.

Die ökonomische Lage in diesem Land ist schwierig.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Nur die Zahlen sind schlecht!)

Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Investitionen und Innovationen sind ins Stocken geraten, und wir brauchen hier eine Trendwende.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Carsten Träger [SPD])

Mit dem Wachstumsprogramm werden wir erste Schritte gehen. Aber das reicht nicht. In der Umweltpolitik ist es sehr leicht, aus guten Ambitionen schlechte Gesetze zu machen. Dann schaffen wir mehr Aktenberge, aber es gelingt nicht, wirklich etwas für die Umwelt zu erreichen. Man muss eins sagen: Diese Regulierungswut entsteht zum größten Teil gar nicht hier im Hause. Das Gold-Plating, wie man es in Brüssel nennt, also das Übererfüllen von Regulierungen, wurde zum Glück abgestellt. Es ist ein wirklicher Erfolg der Ampel, dass wir nun viel weniger neue Regulierungen und mehr deutsche Sonderlösungen kriegen.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Carsten Träger [SPD])

Damit komme ich zur EU; denn dort liegt das größte Problem. Eine Regulierungskeule nach der anderen kommt von Ihrer Kommissionspräsidentin von der Leyen.

(Beifall bei der FDP – Frank Schäffler [FDP]: Sehr richtig!)

Sie haben vorhin schon wieder so gezuckt, als sie angesprochen wurde; Sie wollten mit ihr nichts zu tun haben. Aber Sie haben sie doch gerade erst wieder zu Ihrer Spitzenkandidatin bei der Europawahl gemacht und sie dann erneut ins Amt gehievt, obwohl sie schon in den Anhörungen im EU-Parlament das Gegenteil dessen angekündigt hat, was in Ihrem Wahlprogramm stand.

(Beifall bei der FDP – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Wir sind hier normalerweise bei ersten Reden immer nett!)

Wir sind hier im Umweltausschuss auch für den Verbraucherschutz zuständig. Im Verbraucherschutz würde man das, was Sie machen, Etikettenschwindel nennen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ob Chemikalienverordnung oder das Abwürgen unserer Automobilindustrie, all das ging über den Tisch Ihrer Kommissionspräsidentin. Für uns Freie Demokraten gilt sowohl in Brüssel als auch hier in Berlin: Wir stehen für effizienteren, für besseren Umweltschutz, und der kostet dann häufig auch gar nicht so viel Geld. Dafür müssen wir nicht im Einzelplan 16 ein Förderprogramm nach dem anderen einstellen.

(Beifall bei der FDP)

Wir müssen aber bei jedem Gesetz darauf achten, dass es in die richtige Richtung geht.

Im normalen Leben gilt: „There is no free lunch.“ Auf gut Deutsch: Nix ist umsonst.

(Beifall bei der FDP)

Aber im Umweltbereich gilt das Gegenteil.

(Jörn König [AfD]: Alles umsonst!)

Wenn wir gute, wenn wir smarte und bessere Regulierungen machen, dann können wir neue, saubere Technologien auf den Weg bringen. Dann können wir Planungen beschleunigen und Ökonomie und Ökologie vereinen. Mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz haben wir das größte Planungsbeschleunigungsgesetz seit 30 Jahren auf den Weg gebracht. Das ist ein Erfolg dieser Ampelregierung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber das darf nur der Anfang sein. In diesem Herbst und in der nächsten Zeit müssen wir genau da weitermachen. Das ist unsere Aufgabe als Umweltpolitiker.

(Beifall bei der FDP)

Zum Abschluss dieser Rede möchte ich noch etwas Persönliches sagen. Es ist mir eine große Freude und es macht mich demütig, dass ich hier stehen und vor Ihnen sprechen darf.

(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Demut kann man jetzt nicht unbedingt feststellen!)

Ich freue mich auf konstruktive Zusammenarbeit, produktive Debatten und die besten Lösungen zum Wohle des Landes und des deutschen Volkes.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jörn König [AfD])

Vielen Dank, Herr Kollege Grünke. – Herr Staatsminister a. D. Hoppenstedt, auch Sie haben ja mal angefangen.

(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Aber nicht so!)

– Noch viel schlechter; aber aus Ihnen ist ja auch was geworden.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Anja Karliczek, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)