Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Grünke, ich habe das gerade sehr wohl gehört: Sie haben über Industriepolitik geredet.

(Frank Schäffler [FDP]: Er hat Milton Friedman zitiert! Sehr gut!)

Auch ich möchte den Blick darauf lenken. Ich teile, was Sie gesagt haben, nämlich dass der Industriesektor für den Umweltschutz ein wichtiger Hebel ist, wenn nicht sogar ein entscheidender. Das gilt allerdings nur, wenn Sie einen Wirtschaftszweig, von dem dieses Land seit Jahrzehnten profitiert – sehr profitiert sogar –, nicht aus dem Land vertreiben. Denn einfach nur Industrieprodukte woanders unter schlechteren Standards zu produzieren, hilft der Umwelt nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn es um Investitionen in der Industrie geht, reden wir immer über hohe Investitionssummen und langfristige Anlagezeiträume. Dann sind Planbarkeit und Verlässlichkeit ein zentrales Kriterium. Für Verlässlichkeit steht diese ewig streitende Ampel gerade nicht. Und weil die Entscheider genau diese Zweifel haben, ist die Deindustrialisierung dieses Landes mittlerweile in vollem Gang. Das hat wesentlich damit zu tun, dass diese Bundesregierung und die sie tragenden Ampelfraktionen immer viel versprechen, aber wenig halten. Sie sind kein verlässlicher Partner.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie haben eben über schnellere Planungsverfahren gesprochen. Sie haben sich dabei sehr aus dem Fenster gelehnt. Herausgekommen ist ein Prozess, der an einigen Stellen vielleicht ein klein wenig Beschleunigung bringt, was ich allerdings in Zweifel ziehe. Ich sage nur: Schutzgut „Klima“; das bremst alles wieder aus.

Auch das Damoklesschwert der Industrieemissionsrichtlinie kreist weiterhin über den Unternehmen. Für die Unternehmen ist der Vorgang unkalkulierbar, weil die Unternehmen nicht wissen, wie Sie das umsetzen wollen. Ich kann mittlerweile die Unternehmer verstehen, die sagen: Wir tätigen Investitionen lieber dort, wo die Rahmenbedingungen verlässlicher und die Einstellung zu unternehmerischer Tätigkeit positiver ist.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben aufgeräumt mit dem Mist, den ihr gemacht habt!)

Die Luftqualitätsrichtlinie atmet den gleichen Geist. Wenn ein Unternehmen mit kurzfristigen Abschaltungen von Industrieanlagen rechnen muss – was zum Teil noch nicht einmal geht –, warum soll es dann in Deutschland oder in Europa investieren?

Last, but not least: Stichwort „Förderung von Elektroautos“. Wir tun uns hier in Deutschland schwer mit dem Umstieg auf Elektromobilität. Das hat auch damit zu tun, dass Sie mal fördern, dann wieder nicht, aber demnächst wieder.

(Beifall bei der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Genau! Und dass wir keinen Strom haben, dass wir Strom importieren müssen!)

Dieses Land ist keine Spielwiese für Ideologen. Erfolgreicher Umweltschutz kann nur gelingen, wenn Sie das Land vorher nicht ruinieren. Dazu muss man Wettbewerbsfähigkeit, Planbarkeit, Verlässlichkeit und Umweltschutz zusammendenken. Das ist über viele Jahre das Erfolgsrezept für Deutschland gewesen.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn die Bahn zerfällt, das nennen Sie Erfolg?)

Damit haben wir auch in der Umweltpolitik viel erreicht. Sie, liebe Ampel, treiben unsere Industrieunternehmen aus dem Land, und das hilft weder dem Wohlstand noch der Natur.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Karliczek. – Dr. Sebastian Schäfer hat nunmehr das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)