Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kollegen! Dies ist wahrscheinlich der letzte Einzelplan 16 einer Ampelkoalition überhaupt, und das ist auch verdient. Und damit waren wir auch schon am Ende der guten Nachrichten dieses Einzelplans.

Beginnen wir den Einstieg mit kleineren, aber auch interessanten Posten: 100 000 Euro für die Erforschung anthropogener Einflüsse, insbesondere Lärmeintrag, auf die Population der streng geschützten Schweinswale, 250 000 Euro für die Bewertung von anthropogener Nutzung und dabei speziell für die Beantwortung der Fragen, welche Effekte Offshorewindparks auf Meeressäuger, Vögel, Fische und Fledermäuse haben und wie Nutzungen ökologisch tragfähig gestaltet werden können, um die Grenzen der Belastbarkeit einzelner Populationen des Ökosystems nicht zu überschreiten.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie etwas gegen Fledermäuse?)

Drittens. 60 Millionen Euro – Kollege Braun hat es angesprochen – im Bereich des Meeresschutzes für ein Artenhilfsprogramm für vorbeugende Maßnahmen zum Schutz der durch die Erzeugung erneuerbarer Energien besonders betroffenen Arten.

Die Gelder für Forschung an dieser Stelle sind erstmal per se gut und tatsächlich begrüßenswert.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na also!)

Aber wenn man gegenüber Minister Habeck und dem BMWK Kritik an den negativen Umweltauswirkungen der Offshorewindkraft und den Begleitumständen der Installation von Tausenden Windkraftmonsteranlagen geäußert hat, dann hat es immer geheißen: Das gibt es nicht, ist alles erforscht, alles gut, alles ist super. – Und es war diese Ampelkoalition, diese Regierung, und der grüne Umweltminister Habeck ganz vorweg, die mit der Ausweisung von Beschleunigungsgebieten in der Außenwirtschaftszone die Umweltverträglichkeitsprüfung für diese massive Industrialisierung der Nord- und Ostsee abgeschafft haben, obwohl, wie wir jetzt in diesem Einzelplan sehen, das Umweltministerium aufgrund fehlenden Wissens und akuten Forschungsbedarfs gar kein grünes Licht geben kann.

(Beifall bei der AfD)

Diese Haushaltsposten sind das Zeugnis der desaströsen Umweltpolitik dieser Ampelkoalition.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt kommen wir zum größten Haushaltsposten. Denn – und jährlich grüßt das Murmeltier – kaum wird über Einzelplan 16 debattiert, kommen Kollegen und werden nicht müde, den größten Kostenblock für End- und Zwischenlagerung herauszuziehen. Kollege Thews und Kollege Schäfer haben hier gerade wieder Unfug erzählt. Sie erzählen Unfug, indem Sie den Leuten erzählen, dass es sich hier um Steuergeld handelt. Sie verschweigen, dass 80 Prozent der 1,5 Milliarden Euro refinanzierbar sind über das Atomgesetz, das Standortauswahlgesetz und die EndlagerVlV.

(Beifall bei der AfD)

Es bleiben eigentlich genau zwei Posten übrig. Es gibt genau zwei Ausnahmen:

Die erste ist das Endlager Morsleben aus dem Hinterlassenschaftsfundus der DDR. Dass Sie natürlich aus diesem Leuchtturmbeispiel der Planwirtschaft und des real existierenden Sozialismus kein Geld bekommen, das ist klar. Gut, die Kollegen links oben wissen vielleicht noch, wo was ist; fragen Sie mal dort. Aber da können Sie halt leider nichts mehr holen.

Die zweite Ausnahme, mit rund 200 Millionen Euro pro Jahr, ist die Schachtanlage Asse, bei der die Bundesrepublik über das grüne Stöckchen der Atomangst springt, um eine vollkommen unnötige, teure, unsinnige und sogar gefährliche Rückholung der schwach radioaktiven Abfälle aus der Tiefe durchzuführen.

(Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wissenschaft ist für Sie gefährlich, das ist uns bewusst!)

Diese Rückholung dient aber nur einem beobachtbaren Trend im Zusammenhang mit den Kosten für End- und Zwischenlagerung, nämlich dem Trend der Kostenmaximierung durch das Bundesumweltministerium.

(Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist der Gesetzgeber, der das vorgibt! Der Gesetzgeber!)

Ziel dieser Koalition und vor allem der grünen Partei – wir hören es gerade wieder – ist es, im Bereich der Endlagerung so viel Geld wie möglich zu verschwenden und so wenig Fortschritt zu erreichen wie nur irgend möglich.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch! – Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir würden unser Geld gern für die Zukunft verwenden und nicht für die Vergangenheit!)

Anders ist Ihre obstruktive Haltung in diesem Bereich nicht zu erklären. Dazu werden die zuständigen Behörden aufgebläht. Man bezieht neue Liegenschaften und richtet sich auf viele Jahrzehnte bürokratischen Leerlaufs ein, anstatt die Problematik zielführend, effizient und endgültig zu erledigen.

(Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, es gibt eine Problematik?)

Im Bereich der hochradioaktiven Abfälle haben die Nuklearbetreiber Ihnen einen Fonds in Höhe von rund 24 Milliarden Euro anvertraut, um das Endlager zu bauen und die Zwischenlagerung zu finanzieren. Zum Vergleich: Das Endlager in Finnland, Onkalo, hat in Summe 3,3 Milliarden Euro gekostet. Sie haben also liquide Mittel erhalten, die für sechs bis sieben Endlager reichen würden.

(Zuruf der Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und dennoch steht zu befürchten, dass Deutschland nicht einmal ein halbes Endlager haben wird, bis die aufgeblähten Behörden die Gelder verfrühstückt haben, um uns vielleicht vor oder vielleicht auch erst nach 2087 mitzuteilen,

(Zuruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

dass die ach so böse Kernenergie nicht für die Finanzierung der Hinterlassenschaften aufgekommen wäre. Das ist das Ziel Ihrer Politik der Verhinderung.

(Beifall bei der AfD)

Als Fazit bleibt nur eins zu sagen: Nicht nur in der Innen- und Energiepolitik, sondern auch in der Haushalts- und Umweltpolitik wird es vernünftige politische Entscheidungen sowie einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern nur mit einer AfD-Regierungsbeteiligung geben.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wo sind denn Ihre Kollegen? Es sind gerade mal sieben Leute da! Sieben Leute von euch sind im Plenum!)

Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass bereits in zehn Tagen die brandenburgischen Wähler Ihnen genau das demonstrieren werden.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege Kraft. – Nächster Redner ist der Kollege Carsten Träger, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)