Sehr geehrter Herr Präsident! Kollege Kraft, zwei Anmerkungen zu Ihrer Rede, die – wie immer – besonders beschämend war: Erstens. Hinterlassen Sie doch bitte Ihre Adresse einfach beim zuständigen BMUV, damit wir das Endlager bei Ihnen im Garten errichten können; das ist ja alles kein Problem.

(Jörn König [AfD]: Das ist jetzt unsachlich, oder?)

Und zweitens. Migranten essen keine Katzen.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich bin ehrlich bestürzt über diese Haushaltsberatungen. Wir haben bis zur vergangenen Bundestagswahl dieses Land gemeinsam regiert, und wir waren uns unserer gemeinsamen Verantwortung bewusst. Aber seit Sie die Bundestagswahl verloren haben, erkenne ich die Union, die ich kannte, nicht wieder.

(Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU])

Wie Sie sich in den letzten Jahren seit der Wahl verändert haben, ist erschreckend. Sie haben sich aus der Verantwortung für dieses Land verabschiedet. Herr Bilger, Sie haben doch auch Ihren Teil zur Mautgeschichte beigetragen;

(Zuruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU])

aber das haben Sie alles vergessen.

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Daran kann er sich nicht erinnern!)

Ich sage Ihnen: Auch die Opposition hat eine Verantwortung für dieses Land, auch wenn Ihnen das völlig egal ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Was ist das für eine arrogante Rede!)

Wir stehen vor enormen Herausforderungen, und die Welt um uns herum ist unruhig wie lange nicht. In der Ukraine tobt ein Eroberungskrieg mit direkten Auswirkungen auf uns, unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft. Sie hatten einmal den Anspruch, eine staatstragende Partei der Mitte und des Ausgleichs zu sein. Heute sind Sie die Partei der Sprücheklopfer, der Selbstinszenierung, der maßlosen Forderungen, des großen Theaters bei ganz kleinem Karo.

(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Außer Beschimpfung der Opposition fällt Ihnen nichts ein heute, oder wie? Gibt es auch irgendwelche eigenen Inhalte von Ihnen?)

Sie sind die schlechteste Opposition aller Zeiten. Sie stellen seit drei Jahren keinen einzigen Antrag in den Haushaltsberatungen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Heute war auch wieder nichts von Ihnen zu hören, Herr Bilger. Sie sollten diejenigen sein, die ein bisschen Demut vor den Herausforderungen dieser Zeit zeigen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das sagt der Richtige! – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Das lernen wir gerade von Ihnen, was es heißt, Demut zu zeigen! Peinlich, peinlich!)

Dabei ist viel zu tun. Wir als Sozialdemokraten stehen dafür, dass wir die großen Herausforderungen der Zeit anpacken,

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Jetzt wissen wir, warum ihr so wenig Prozent in Bayern habt!)

klug, mit Maß und Mitte und auch mit dem Mut zu schwierigen Kompromissen, wie es dem Ernst der Lage angemessen ist.

(Jörn König [AfD]: Ja, und mit ein bisschen Realitätsverlust!)

Sie haben erst heute Morgen bei der Debatte um das Sicherheitspaket wieder wolkige Worte gefunden, warum Sie jetzt doch nicht zustimmen können, anstatt sich der Verantwortung zu stellen

(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Sie haben nicht zugehört!)

und endlich mal Handlungswillen zu zeigen.

(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Peinlich, peinlich, peinlich! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Warum habt ihr die Zurückweisungen nicht durchgesetzt in der Ampel? – Gegenruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU]: Weil sie es gar nicht wollen!)

Dabei ist vieles gelungen, auch im Umweltbereich. Wir sorgen dafür, dass bei der großen Transformation der Natur-, der Umwelt- und der Artenschutz nicht unter die Räder kommen.

(Jörn König [AfD]: Die wollen die Natur transformieren! Größenwahn, oder wie?)

Darin haben mich erst gestern wieder die Umweltverbände in einem Gespräch bestärkt. Vielleicht hätten Sie als Opposition mal Zeit für solche Gespräche; aber Sie reisen ja anscheinend lieber erst zur Haushaltsdebatte an.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wir sprechen wahrscheinlich mehr mit den Umweltverbänden als Sie! Das ist echt peinlich! – Jörn König [AfD]: Dermaßen unsachlich und unfundiert! Herr Träger, das ist peinlich!)

Naturschutz sichert unsere Lebensbedingungen und unsere Lebensqualität.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Naturschutz ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und damit ein Kernanliegen unserer Partei. Wir brauchen eine nachhaltige Naturschutzfinanzierung; das wird meine Kollegin Frau Dr. Seitzl später noch ausführen.

Wir bringen den Schutz der Umwelt mit den notwendigen Veränderungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Impulsen für unsere Wirtschaft zusammen. Mit der größten Reform des Bundes-Immissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren

(Beifall der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Judith Skudelny [FDP])

beschleunigen wir Genehmigungsverfahren erheblich,

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ihr schafft die UVP flächendeckend ab!)

ohne – und das ist mir sehr wichtig – Umweltstandards abzusenken.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Natürlich tut ihr das!)

– Herr Kraft, mit Ihnen habe ich doch gerade schon gesprochen.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Besser ist es nicht geworden! – Jörn König [AfD]: Sie haben die halbe Rede mit Beschimpfungen verbracht!)

Wir schaffen Entlastung bei der Bürokratie für Bürger und Unternehmen, ohne unsere Schutzgüter aus dem Blick zu verlieren.

Gute, verantwortliche Politik bringt auch widerstreitende Interessen zusammen. Sie löst die Konflikte auf und befeuert sie nicht. Das geht, wenn man den Willen dazu hat. Wir lassen uns von Ihrem Lärm und Ihrem Geschrei nicht vom Weg abbringen.

(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Eigentlich ist alles total ruhig! Hier schreit niemand! – Zuruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])

Wir handeln nicht getrieben, wir handeln verantwortlich. Wir erkennen Handlungsbedarf. Wir überlegen, beraten und handeln dann. So geht gute, kluge Politik.

(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Ist nur blöd, wenn man dann 6 Prozent kriegt!)

Schade, dass Sie sich davon verabschiedet haben!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Steffen Bilger [CDU/CSU]: So eine Fehlleistung! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege Träger. – Nächster Redner ist der Kollege Frank Schäffler für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Thews [SPD])