Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Lemke! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Debatte schon einige Reden gehört, noch nicht allzu viel über den Verbraucherschutz, dafür umso mehr über das Thema Wirtschaft, gerade aus den Reihen der Union, obwohl das im Moment eigentlich gar nicht zur Debatte steht.

(Beifall der Abg. Leni Breymaier [SPD] und Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Meine Damen und Herren, ist es nicht schön, wenn man im Schlussverkauf ein echtes Schnäppchen macht, wenn man ein besonders günstiges Bahnticket ergattert oder im Fachgeschäft gute und ehrliche Beratung erhält? Ja, es gibt diese schönen Momente im Alltag einer Verbraucherin. Doch es gibt natürlich auch Schattenseiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Inflation infolge des Krieges in der Ukraine hat viele hierzulande schwer getroffen, was unter anderem die gestiegene Nachfrage nach Schuldnerberatung zeigt. Darum ist es gut, dass wir im gleichen Umfang wie in den Vorjahren einzelne Projekte im Bereich Verbraucherüberschuldung fördern, und das, obwohl der Bund selbst gar nicht zuständig ist.

Besonders stolz bin ich aber immer noch darauf, dass wir im Parlament beschlossen haben, die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung dauerhaft zu fördern.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Haushaltsentwurf 2025 bildet diese Kontinuität ab. Das ist für überschuldete Menschen und diejenigen, die sich in den Beratungsstellen um sie kümmern, ein ganz wichtiges Signal.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ärgerlich im Verbraucheralltag sind zum Beispiel fehlerhafte Produkte, schlechter Kundenservice, die schleppende Auszahlung von Entschädigungen, Mogelpackungen oder Greenwashing, also wenn mit Nachhaltigkeit oder Klimaneutralität geworben wird, ohne dass es nachvollzogen werden kann. Letztendlich geht es oft um Manipulation, manchmal auch um Betrug.

Besonders betroffen sind dabei diejenigen, die es sich nicht leisten können. Wenn man selbst knapp bei Kasse und darauf angewiesen ist, dass Produkte günstig sind und lange halten, steigt die Bedeutung des Verbraucherschutzes. Als alleinerziehende Mutter, die schwierige Zeiten kennt, erinnere ich mich sehr gut an solche Situationen. Da freut man sich, wenn die für das Kind erst mal viel zu groß gekaufte Winterjacke ganze drei Jahre hält – beim Discounter gekauft, will ich dann auch bemerken. Schwierig wird es allerdings, wenn sie bereits nach drei Tagen auseinanderfällt.

Wenn man sich wehren möchte, ist man als einzelner Verbraucher oft aufgeschmissen. Deshalb ist es gut, dass es Anlaufstellen wie die Verbraucherzentralen gibt, an die man sich wenden und wo man sich über bestimmte Themen informieren kann; denn dort kennt man sich bestens damit aus. Deshalb unterstützen wir auch ihren Dachverband. Mir ist es wichtig, dass wir diese Unterstützung weiter auf hohem Niveau halten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir als Ampel haben im letzten Jahr die Verbandsklage eingeführt, mit der Verbände stellvertretend für einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher Schadensersatz einklagen können. Damit wird die Position des Einzelnen gegenüber großen Unternehmen gestärkt. Das ist ein Riesenfortschritt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Damit die Verbandsklage kein zahnloser Tiger wird und ihr Potenzial auch ausgeschöpft werden kann, müssen die Verbände sie auch nutzen können. Das geht aber nur, wenn sie auch die Ressourcen dafür haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Wahlkreis im schönen Münsterland in Nordrhein-Westfalen grenzt an die Niederlande. Die Menschen dort kaufen schon lange auch gerne im Nachbarland ein und die Niederländer natürlich auch bei uns. Dank EU-Binnenmarkt und Onlinehandel ist es heute uns allen möglich, im EU-Ausland zu shoppen. Das ist eine super Sache. Aber natürlich treten auch hier Schwierigkeiten auf, bei denen Konsumierende auf Hilfe angewiesen sind. Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz ist genau auf diesen Bereich spezialisiert. Leider kennen es viel zu wenige. Das ändert sich gerade ein wenig; denn die Zahl der Beratungsanfragen nimmt zu. Zwar erhält der Verein mit Sitz in Kehl, Baden-Württemberg, auch Unterstützung der EU sowie süddeutscher Bundesländer und Kommunen. Seine Angebote sind aber allen Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland zugänglich. Deshalb sehe ich den Bund hier in besonderer Verantwortung, effektiven europäischen Verbraucherschutz zu ermöglichen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

In der Ampelkoalition haben wir, gerade aus dem Parlament heraus, im Verbraucherschutz bereits gute Sachen hinbekommen. Ich bin mir absolut sicher: Das wird uns auch dieses Mal gelingen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Alexander Engelhard das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)