Moin, Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir stehen vor historischen Herausforderungen in stürmischen Zeiten: klimapolitisch, geopolitisch, demografisch. Unserem enormen Handlungsdruck steht ein zunehmender Spardruck in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen gegenüber. Die Modernisierung unseres ganzen Landes, unserer Wirtschaft und Infrastruktur, die Energiewende, unsere äußere, innere und soziale Sicherheit sowie der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen erfordern eine mutigere Finanzpolitik mit Weitsicht.

Hier geht es jetzt um den naturverträglichen Offshorewindausbau. Unter den gegebenen finanzpolitischen Vorgaben mussten wir nämlich die Mittel für den Meeresnaturschutz sowie für die nachhaltige Fischerei aus den Gebotskomponenten des Windenergie-auf-See-Gesetzes von ursprünglich jeweils 5 Prozent schon einmal kürzen. Das war pragmatisch und auch vertretbar, weil die Einnahmen aus den ersten beiden sehr lukrativen Windparkauktionen sehr hoch ausfielen.

(Zuruf von der FDP: Genau!)

Jetzt müssen wir in unseren Haushaltsberatungen bezüglich der künftigen Deckelung und Erweiterung der Zweckbestimmung aber aufpassen. Denn es geht um den Ausgleich von Interessen und Umweltauswirkungen weit über das Jahr 2045 hinaus, wenn wir auf einem Viertel der Fläche der deutschen Nord- und Ostsee eine Gesamtleistung von 70 Gigawatt installiert haben werden, was fast dem Zehnfachen der heutigen Leistung entspricht. Legen wir bei den Windenergieanlagen auf See eine Betriebsdauer von 25 Jahren zugrunde und vernachlässigen die Zeit für den Rückbau, dann schauen wir schon in das Jahr 2070. Wenn wir das hier noch erleben dürfen, dann sind wir vielleicht 70, 80, 90 oder 100 Jahre alt.

Da begrüßen wir es außerordentlich, dass unsere Bundesregierung die Gelder aus der Meeresnaturschutzkomponente innerhalb der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, der DBU, langfristig anlegen und so die Maßnahmen und Projekte finanziell absichern wird. Wir dürfen den Deckel der Einnahmen aber nicht zu niedrig ansetzen; denn was wir hier zu viel einsparen, wird uns in einem Stiftungsmodell dann anteilig jährlich fehlen oder später einmal deutlich höhere Kosten verursachen. Lassen Sie uns ausreichend in die Zukunft der jungen und nachfolgenden Generationen investieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Erste Maßnahmen aus dem Sofortprogramm beginnen in Kürze. Dabei geht es um den Schutz und die Wiederherstellung geschützter und bedrohter Arten und Lebensräume, um das Management, um Forschung und Monitoring zur Minimierung der Auswirkungen des Ausbaus der Offshorewindenergie. Und auch wenn wir hier neben Riffen, Seegras- und Salzwiesen von Austern, Schweinswalen, Haien, Rochen, von Fischen, Seevögeln oder Fledermäusen reden: Wir finanzieren hier keinen Zoo im Meer oder ein Hochseeaquarium. Wir finanzieren den Erhalt der Ökosystemleistungen der Meere, die auch für unser Leben an Land essenziell sind.

(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

– Ja, ja, genau.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Wir können nicht ohne gesunde Meere. Und ich erinnere noch mal daran, dass der Umweltzustand unserer Meere schon lange schlecht ist, sehr schlecht, und der Nutzungsdruck steigt und steigt und steigt. Die Meere sind unsere wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise. Technischer Klimaschutz macht nur im Zusammenspiel mit erfolgreichem natürlichen Klimaschutz Sinn.

Unsere Meere sind die größten Kohlenstoffsenken auf unserem Planeten, sie produzieren den meisten Sauerstoff, regulieren die Temperatur und so auch maßgeblich das Klima auf der Erde. Jeder zweite Atemzug kommt aus dem Meer. Also geht es um nicht weniger als die Luft zum Atmen unserer Kinder und Enkelkinder.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat die Kollegin Astrid Damerow für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)