Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Berichterstatterin meiner Fraktion zum Thema Wasser fand ich eine Aussage in den letzten Gesprächen und Veranstaltungen besonders einprägsam: Wasser ist das neue Gold. – In den kommenden 25 Jahren werden wir mit weniger Niederschlag und mit einem Rückgang unserer Grundwasserneubildung rechnen müssen; darum müssen wir handeln. Das ist gerade in Brandenburg und hier in Berlin sehr auffällig. Darum hat die Bundesregierung die Nationale Wasserstrategie beschlossen.

Es ist unsere Aufgabe, unser Wasser zu schützen, es im Boden zu halten, es zu reinigen und es in ausreichender Menge, in guter Qualität und zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung zu stellen. Wir müssen uns aber mit Fragen wie der um Nutzungskonkurrenzen auseinandersetzen und Leitlinien entwickeln, und wir diskutieren gerade darüber, die Rahmenbedingungen für die Wasserwiederverwertung neu und sicher zu regeln – für die Landwirtschaft und für die urbanen Räume.

Ich bin froh, dass im Haushaltsentwurf des Umweltministeriums hierfür mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Beispielsweise werden für „REFOPLAN 2025“ 180 Millionen Euro für vier Jahre eingeplant,

(Beifall bei der SPD)

gut für Leitlinien, gut für die Datenanalyse von Stoffströmen und Behandlungsmöglichkeiten von Spurenstoffen im Abwasser, sogar im gereinigten Abwasser. Auch die Novellierung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie, sympathisch „KARL“ genannt, wird demnächst umgesetzt.

Mit dem Zuwachs beim Programm zur Überwachung deutscher und grenzübergreifender Fluss- und Küstengewässer stärkt der Entwurf die Überwachung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und der EU-Hochwasserrisikorichtlinie. Das müssen wir umsetzen, wenn wir gegen das Fischsterben agieren wollen. Wir können uns noch daran erinnern, was in der Oder in diesem Jahr wiederholt geschehen ist; das ist uns sicherlich sehr prägend im Gedächtnis geblieben. Das ist natürlich auch ein mögliches Szenario für unsere anderen heimischen Flüsse wie Rhein, Mosel, Saar, Elbe und Donau, wenn die Wasserstände sinken, die Hitze zu groß wird und das Algenwachstum voranschreitet; damit müssen wir uns befassen. Lassen Sie mich dabei ergänzend auch noch an die Oker und an die Innerste erinnern. Beste Grüße an meinen Wahlkreis!

Auch der geplante Zuwachs der Mittel für die Auenrenaturierung entlang der Wasserstraßen – das Blaue Band – ist mir wichtig. Wir haben sehr viele Auenwälder im Bereich um Magdeburg bereits verloren. Nicht zuletzt sind lebendige Auen das Zuhause für zahlreiche Fischarten, und während wir vor 15 Jahren noch 22 heimische Fischarten auf der Roten Liste hatten, sind es mittlerweile leider 38.

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich als Vorsitzende der Parlamentariergruppe „Frei fließende Flüsse“ ergänzend auch noch auf die Dringlichkeit beim Erhalt der Auen hinweisen. Ein Termin im Sommer führte mich an die Elbe in Höhe von Hitzacker und hat mir deutlich gemacht, dass wir uns noch intensiver mit diesen Auenwäldern beschäftigen müssen. Den Erhalt der einzigartigen Natur und eine behutsame wirtschaftliche Nutzung, natürlich auch unter Betrachtung von Hochwasserschutz, müssen wir ermöglichen. Wie immer ist die Frage „Wie?“, und ich freue mich auf die Debatte darüber im Ausschuss.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU/CSU-Fraktion erhält nun der Kollege Uwe Feiler das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)