Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Ministerin, ich hätte mit meinem Büro wetten sollen. Ich hätte gewonnen, weil ich nämlich gesagt habe, dass Sie einen Großteil Ihrer Rede für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz verwenden werden.

(Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja klar, ist ja auch relevant!)

Darauf werde ich natürlich gleich noch eingehen.

Im Einzelplan 16 gibt es eigentlich keine wesentlichen Änderungen oder Neuerungen. Sie machen mit Ihrer Politik weiter wie in den vergangenen Jahren; Neuerungen gibt es nicht. Eigentlich machen Sie so weiter wie die Vorgängerregierung, und das ist für mich ein Indiz dafür, dass die gar nicht so schlecht war.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Frank Schäffler [FDP]: 16 Jahre!)

Wie eben schon gesagt, Frau Ministerin: Neben dem Einzelplan 16 kommt dem Klima- und Transformationsfonds in Ihrem Haus eine enorme Bedeutung zu. Das ist das Stichwort zum Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Von 2024 bis 2028 sollen hier 3,5 Milliarden Euro im wahrsten Sinne des Wortes in die Natur gebracht werden. Für 2024 sieht die Prognose einen Mittelabfluss von 320 Millionen Euro vor.

Da die dem BMUV zustehenden Mittel aber nicht im Einzelplan 16 veranschlagt sind, gibt es tatsächlich wenig Transparenz bei diesem Aktionsprogramm. Das ist ein Punkt, den der Bundesrechnungshof angesprochen und gerügt hat und den auch ich schon in den letzten Debatten angesprochen habe. Darüber müssen wir in den kommenden Wochen noch mal deutlich sprechen.

Seit 2022 werben Sie für dieses Programm. Bisher kennen wir Strategiepapiere in Hochglanzform mit Problembeschreibungen. Konkrete Förderrichtlinien oder in Förderrichtlinien gegossene Lösungsansätze halten sich aber in Grenzen, auch wenn jetzt das eine oder andere Programm aufgelegt worden ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Ministerin, Sie kündigen viel an, bewegen sich aber dabei im Schneckentempo.

Auch hierüber gilt es noch einmal zu sprechen: Fließen diese Mittel tatsächlich ab? Reichen sie überhaupt aus?

(Judith Skudelny [FDP]: Zum Abfließen reichen die aus! – Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dazu gibt’s den Wirtschaftsplan, Herr Kollege! Da steht das drin! Immer wieder in den Haushalt schauen!)

Denn der Klima- und Transformationsfonds wird natürlich auch durch andere Ministerien angefragt, und er ist eigentlich in großem Maße überzeichnet.

Stichwort „Schneckentempo“ und wieder zurück zum Einzelplan 16. Wir haben eben schon von den Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee gehört. Da waren wir uns ja fraktionsübergreifend einig und haben das auch mit entsprechenden Maßgabebeschlüssen untermauert. Die Bergung dieser gefährlichen Altlasten hat für uns eine sehr hohe Priorität. Die Gründe will ich jetzt gar nicht weiter erwähnen; sie sind hinlänglich bekannt. Wenn ich mir aber den Mittelabfluss, insbesondere des vergangenen Jahres, anschaue, sehe ich: Eine Schnecke ist hier im Vergleich zu Ihnen als Sprinterin unterwegs.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Auch hier, meine Damen und Herren, besteht erhöhter Klärungsbedarf. Mit Blick auf das Gefahrenpotenzial für Umwelt und Gesundheit darf es so nicht weitergehen. Wir brauchen hier eine deutliche Beschleunigung des Verfahrens, auch wenn Sie für 2026 die erste Bergung angekündigt haben. Ich sehe das so noch nicht.

Abschließend noch von der See aufs Land. Wer mich kennt, weiß, dass es mir wichtig ist, zu betonen: Auch unsere Böden bedürfen eines besonderen Schutzes. International wollen Sie Schwellen- und Entwicklungsländer im Umgang mit Bodenverunreinigungen unterstützen; das findet durchaus meine Zustimmung. Der nationale Bodenschutz scheint Ihnen allerdings nicht ganz so wichtig zu sein. Der stetige Hinweis auf die Zuständigkeit der Bundesländer im Bereich der Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit Munitionsaltlasten macht die Sache nicht besser und auch nicht richtiger.

Für die Munitionsbergung innerhalb der Zwölfmeilenzone sind ebenfalls die Länder zuständig. Hier besteht aber der politische Wille, das als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu sehen.

(Frank Schäffler [FDP]: Da müssen die Länder jetzt aber mal springen!)

Was für das Meer gilt, muss aber auch für das Land gelten. Daher werbe ich an dieser Stelle auch in diesem Jahr dafür, die Beseitigung der gefährlichen Munitionsaltlasten an Land und im Meer als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu sehen – und damit natürlich auch zu unterstützen.

Ich möchte an dieser Stelle noch mal auf die Stadt Oranienburg hinweisen. Dort liegen nach derzeitigem Stand noch über 200 Großbomben aus dem Zweiten Weltkrieg in der Erde, Großbomben mit chemischen Langzeitzündern. Und da ist nicht die Frage, ob diese Bomben hochgehen, sondern die Frage ist, wann diese Bomben hochgehen. Das ist eine Gefahr für Leib und Leben. Da geht es um Gefahrenabwehr, vollkommen richtig. Aber diese Bomben haben natürlich auch Auswirkungen auf die Umwelt, auf den Boden und natürlich, weil es in direkter Havelnähe ist, auch auf das Wasser und auf das Grundwasser.

Das Land Brandenburg ist schon sehr tätig geworden und hat eine Modellregion Oranienburg ins Leben gerufen, wo wir als Bund im Übrigen auch schon unterstützt haben. Aber die entsprechenden Mittel laufen demnächst aus. Wenn wir da nicht weitermachen, dann wird es diese Modellregion nicht mehr geben und dann wird es wie in anderen Landesteilen nicht mehr dazu kommen, dass ausreichend Munition geborgen werden kann. Deswegen werbe ich nochmals sehr dafür, dass wir die Länder hier nicht nur in die Pflicht nehmen, sondern auch weiter angemessen unterstützen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Insgesamt zum Haushalt: Es besteht noch Redebedarf. Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen und wünsche uns allen noch einen schönen Abend.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die SPD-Fraktion hat nun Dr. Lina Seitzl das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)