12.09.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 185 / Einzelplan 16

Lina SeitzlSPD - Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im November wird die 16. Weltnaturkonferenz in Cali, in Kolumbien, stattfinden. Dort wird es auch eine ehrliche Bestandsaufnahme geben: Wie weit sind die Staaten bei der Umsetzung des globalen Biodiversitätsabkommens, auf das sich die Weltgemeinschaft – wir auch – vor zwei Jahren in Montreal geeinigt hatte, gekommen? Die Ministerin war vor Ort, einige Kolleginnen und Kollegen auch.

(Jörn König [AfD]: Ich bestehe auf CO2-freie Anreise!)

Das Abkommen hat damals für viel Begeisterung gesorgt, auch hier im Plenum des Deutschen Bundestages. Von einem „Paris-Moment für den Artenschutz“ wurde gesprochen. Endlich hatte die internationale Staatengemeinschaft klare Ziele vereinbart, um den dramatischen Artenschwund weltweit zu bekämpfen. Das kostet Geld – selbstverständlich. Berechnungen gehen davon aus, dass es eine jährliche Erhöhung der öffentlichen und privaten Finanzmittel um 200 Milliarden US-Dollar benötigt, weltweit natürlich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist wirklich viel Geld. Nichts zu tun, ist aber noch viel teurer. Das begreift jeder, der einmal einen kurzen Blick auf die massiven Folgen des Klimawandels auf unsere natürlichen Lebensgrundlagen wirft – Stichworte sind hier „Hitze“, „Dürre“, „Überschwemmungen“. Genauso wenig dürfen wir unterschätzen, welche Rolle der Verlust von Biodiversität für das Aufkommen von Zoonosen spielt – mit entsprechenden Risiken für die globale Gesundheit. All das ist also viel teurer, als nichts zu tun.

Auch deshalb muss Deutschland ein starker und engagierter Partner im Kampf gegen den Verlust der weltweiten Biodiversität sein, indem wir die Länder des Globalen Südens unterstützen, ihre Artenvielfalt zu erhalten, die auch unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützt – gleich wird ja auch noch der Haushalt des BMZ diskutiert –, und indem wir eben auch selbst unsere Hausaufgaben machen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Hier müssen wir ehrlich sein: Wie gehen wir mit den internationalen Abkommen und Verpflichtungen bei uns zu Hause um? Setzen wir uns engagiert dafür ein, dass es unseren heimischen Ökosystemen gut geht, dass Populationen geschützter Tierarten auch bei uns in Mitteleuropa erhalten bleiben? Übernehmen wir die Verantwortung für künftige Generationen, wie es unsere Aufgabe ist?

Deshalb ist es gut, dass auch in dieser finanziell angespannten Situation im Bundeshaushalt für 2025 sehr viel Geld für den Naturschutz bereitgestellt wird, dass mehr Geld für den Meeresschutz zur Verfügung steht; die Kolleginnen und Kollegen und Kollege Schneider haben schon darüber gesprochen. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz hat der Bund das größte Investitionsprogramm für unsere Ökosysteme aufgelegt und stellt dafür 3,5 Milliarden Euro bis 2028 zur Verfügung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber auch Maßnahmen im Kleinen helfen; denn viele innovative Projekte und Ideen entstehen vor Ort. Das Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ wird seit diesem Jahr vom Bund institutionell gefördert. Das werden wir auch in den nächsten Jahren beibehalten. Diese Verantwortung, die tragen wir; die müssen wir in diesem Bundeshaushalt auch tragen. Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7615132
Wahlperiode 20
Sitzung 185
Tagesordnungspunkt Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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