Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Unter den Ministern Baerbock und Schulze wurde erreicht, was nicht einmal Merkel geschafft hat: Nie war die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik naiver, illusorischer, dümmlicher als heute.

(Zuruf des Abg. Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das ist es also, was Sie unter feministischer Politik verstehen:

(Sanae Abdi [SPD]: Davon verstehen Sie gar nichts!)

Der Haushalt ist am Ende, und dennoch geben wir weiterhin deutsches Geld in Milliardenhöhe für Irrsinn aus, und zwar weltweit.

(Beifall bei der AfD)

Wir zahlen noch immer Entwicklungshilfe an unsere Konkurrenten.

(Sanae Abdi [SPD]: Das stimmt nicht!)

China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, erhielt allein im vorletzten Jahr beinahe 100 Millionen Euro an deutscher Entwicklungshilfe.

(Tina Rudolph [SPD]: Nein! Das erzählen Sie jedes Mal wieder, bei jeder Ihrer Reden!)

Die deutsche Gutgläubigkeit und Kriecherei vor der völlig korrumpierten UN

(Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie doch auf!)

hat ebenfalls einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Aufgabe von UNO-Generalsekretär Guterres wäre es, Frieden zu schaffen und Konflikte zu lösen.

(Peter Boehringer [AfD]: Hört! Hört! – Zuruf der Abg. Sanae Abdi [SPD])

Vor allem sollte er sich um Friedensverhandlungen in Sachen Ukraine kümmern. Stattdessen jettet er um die Welt und trichtert den Industrienationen ein, sie müssten ein schlechtes Gewissen haben, des Klimawandels wegen. Das ist aber nicht die Aufgabe der UNO, und wir wollen nicht länger Unsummen blechen, um uns einreden zu lassen, wie schlecht wir Deutschen doch seien.

(Beifall bei der AfD)

Sogar äußerst fragwürdige UN-Programme mästet die Bundesregierung mit dem hart erarbeiteten Geld der Deutschen. Seit Jahren ist bekannt, dass die Hamas mit der UNRWA vor Ort praktisch identisch ist. Die AfD-Fraktion hat deshalb von Anfang an, seit Jahren gefordert, die deutschen Millionenzahlungen restlos einzustellen.

(Beifall bei der AfD)

Denn kein Cent von unserem Steuergeld darf an Terroristen fließen. Seit dem 7. Oktober ist endgültig klar, dass wir damit recht behalten haben. UNRWA-Mitarbeiter waren nachweislich als Terroristen am Hamasüberfall auf Israel beteiligt. In Chats der UNRWA-Angestellten wird über die bestialischen Morde an israelischen Zivilisten gejubelt, genauso wie diese Islamisten regelmäßig über Morde an europäischen Zivilisten jubeln.

Erst diese Woche hat der Schweizer Nationalrat auf Antrag der rechten SVP die Streichung aller Zahlungen an die UNRWA beschlossen. Dennoch macht die deutsche Bundesregierung weiter wie bisher. Baerbock hat die deutschen Millionenzahlungen an die UNRWA nur kurz eingestellt. Seit April fließt deutsches Geld wieder in Strömen.

Deutsche Außen- und Entwicklungspolitik muss sich aber endlich wieder nach deutschen Interessen richten.

(Sanae Abdi [SPD]: Sie auch!)

Deutsches Geld muss wieder im Sinne der Deutschen ausgegeben werden, und zwar ausschließlich im Sinne der Deutschen.

(Beifall bei der AfD – Sanae Abdi [SPD]: Das machen wir auch!)

Denn, Frau Baerbock und Frau Schulze, das ist nicht Ihr Geld, das Sie da verschenken, sondern das Geld des deutschen Steuerzahlers, des Souveräns, der hart gearbeitet hat und dem Sie zu dienen gelobten.

(Beifall bei der AfD – Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: Zumindest härter als Sie!)

Das Wort hat Kathrin Henneberger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)