Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr mussten wir leider erleben, dass immer wieder die Finanzierung von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit grundlegend infrage gestellt wurde. Und das ist kein Zufall. Dahinter steht das Ziel, unsere Gesellschaft in Deutschland zu spalten und global die Bewältigung von Krisen und unser Engagement dabei zu schwächen, die Vereinten Nationen zu schwächen, damit auch Deutschland zu schwächen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Diese Angriffe beginnen immer in der rechtsextremistischen Ecke, von Putin finanziert.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Jörn König [AfD]: Zeigen Sie mir doch endlich mal das Konto, wo das Geld drauf ist! Ich finde es nicht!)

Und es ist die Verantwortung aller demokratischen Parteien, hier im Parlament sehr klar dagegenzustehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Ein infame Unterstellung!)

– Ja, da regen Sie sich auf. Das wundert mich nicht.

(Ottmar Wilhelm von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie fühlen sich angesprochen! Erwischt!)

Da fühlen Sie sich erwischt.

(Jörn König [AfD]: Ich habe das Geld nicht gefunden!)

Mich verwundert es immer wieder, wenn Parteien, die sich als Mitte, als christlich, als liberal bezeichnen, sich genau diesen Diskursen gegen humanitäre Hilfe, gegen Entwicklungszusammenarbeit anschließen und sich dagegen sperren, eine ausreichende Finanzierung zu sichern.

In Deutschland ist eine Politik der Humanität, der Menschenwürde wahrlich in großer Gefahr. Das zeigt auch die aktuelle Debatte über fliehende Menschen sehr eindrücklich. Hier wird für eine kurzfristige Profilierung auf dem Rücken derer, die am schutzlosesten sind, polarisiert. Und ganz ehrlich – auch mit Blick auf die Vorschläge, die Merz heute wieder gebracht hat –: Wie tief kann man eigentlich sinken? Wie menschenverachtend kann man sein? Das ist einfach unwürdig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Ist das die Einladung zum Gespräch? – Jörn König [AfD]: Sie können überall unter 5 Prozent sinken!)

Dabei gerät außerdem aus dem Blick, wovor Menschen fliehen: vor Krieg, vor Terrorismus, vor Hunger, vor politischer Verfolgung, vor der Klimakrise.

(Jörn König [AfD]: In Richtung Bürgergeld!)

Und genau hier setzt unsere Verantwortung an: global dazu beizutragen, dass Menschen nicht ihre Lebensexistenz verlieren, dass sie nicht politisch verfolgt werden, dass sie, egal wo auf dieser Welt, gut und in Freiheit leben können. Auch das ist das Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, allen Organisationen im Bereich der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit und den Aktivistinnen und Aktivisten, die Humanität und Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen, zu danken. Denn viel zu oft werden sie – auch aus diesem Parlament heraus – angegriffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Jetzt kommt die Entschuldigung!)

Und ja, sie haben ein Recht darauf, uns Protestbriefe zu schreiben, Stellungnahmen zu senden. Denn sie sind diejenigen, die vor Ort sind, die am besten wissen, was vor Ort passiert, was die Notwendigkeiten sind, gerade auch in der Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Die leben alle von anderer Leute Geld!)

Aufgrund der multiplen Krisen unserer Zeit bin ich auch nicht damit einverstanden, dass wir im Bereich der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit kürzen. Deswegen bin ich auch davon überzeugt, dass wir unsere Gesetze immer wieder an die Herausforderungen unserer Zeit anpassen müssen. Das bedeutet konkret, dass wir die Schuldenbremse reformieren müssen.

(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Wer soll denn die Schulden zurückzahlen, die Sie machen wollen?)

Hier darf es aber nicht enden. Wir brauchen mehr finanzielle Mittel. Das bedeutet auch, dass wir damit beginnen müssen, Subventionen im Bereich fossiler Energien abzubauen, damit wir unseren Haushalt weiter stabilisieren können,

(Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: Sie haben mehr Geld als jede andere Bundesregierung vor Ihnen!)

damit wir viele Milliarden zur Verfügung zu haben, um Zukunftsinvestitionen realisieren zu können.

(Jörn König [AfD]: Sie meinen 80 Cent Mineralölsteuer pro Liter, oder wie?)

Auf der letzten UN-Weltklimakonferenz wurde eine Abkehr von den Fossilen und eine Verdreifachung der Erneuerbaren beschlossen. Auch das muss natürlich finanziert werden.

(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Wer importiert mehr Braunkohle aus der Welt als jede Regierung vorher?)

Die nächste Weltklimakonferenz wird als Ziel haben, ein neues Klimafinanzierungsziel zu verhandeln. Deswegen wird es mit Blick auf die nächsten Jahre besonders wichtig sein, dass wir bei der Entwicklungsfinanzierung, besonders bei der Klimafinanzierung, Aufwüchse sehen. Das ist unsere globale Verantwortung. So werden wir es schaffen, eine globale Transformation hin zu Klimagerechtigkeit zu erreichen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Volkmar Klein [CDU/CSU]: Der Beitrag war ja sogar jenseits der Sichtbarkeit von Realität! Das war nicht lustig!)

Das Wort hat Till Mansmann für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP – Volkmar Klein [CDU/CSU]: Der muss jetzt erst mal die Koalitionspartnerin korrigieren!)