Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Gäste und Zuschauer! Geld kann zu einem der gefährlichsten Mittel der Verschwendung werden, wenn es nicht als Werkzeug zur Erreichung rationaler Ziele genutzt wird. Das sollte eine Grundmaxime jeder Bundesregierung sein. Als Bundesministerin Svenja Schulze zuletzt jedoch ausführte, dass Entwicklungshilfe nicht dazu dienen solle, Staaten dazu zu bewegen, Flüchtlinge zurückzuhalten, bewies sie, dass sie dieser Grundmaxime nicht folgt; im Gegenteil. Sie will weiter an dem Prinzip des bedingungslosen Geldverteilens festhalten. Frau Schulze vertritt damit keine deutschen Interessen, sie vertritt auch keine europäischen Interessen, sie verfolgt allein die Agenda einer links-grünen Zivilgesellschaft.

(Zuruf von der SPD: Unsinn!)

Laut einer Umfrage vom April dieses Jahres würde mehr als jeder zweite Deutsche bei der Entwicklungshilfe drastisch kürzen wollen. Frau Schulze sollte einmal zur Kenntnis nehmen, dass ihr Ministerium in der Bevölkerung keinerlei Rückhalt mehr hat.

(Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo haben Sie die Zahlen denn her?)

Denn Entwicklungshilfe ist ein Thema, das bei den Bürgern nur noch tiefe Zornesfalten hervorruft. Wenn ich mich in meinem Wahlkreis mit den Bürgern unterhalte, stelle ich fest: Jeder weiß mittlerweile mindestens drei Sinnlosprojekte aus dem Stegreif aufzuzählen.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe hier schon öfter die Wirkungslosigkeit der derzeitigen Entwicklungshilfe beschrieben. Aber einen klaren Effekt gibt es doch: Die Bürger haben längst erkannt, dass die Ampelparteien eine wirklichkeitsferne Politik betreiben.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das werden wir in Brandenburg sehen!)

Als Abgeordneter aus Sachsen kann ich dazu nur sagen: Diese Ampelregierung hat bei uns und in Thüringen die Quittung dafür erhalten.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Dann wartet mal Brandenburg ab!)

Die Uhr der Ampel ist abgelaufen, es ist Zeit für Neuwahlen.

Vielen Dank und Glück auf!

(Beifall bei der AfD)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Karoline Otte das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)