Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Frau Wissler, Sie haben ziemlich viel Falsches gesagt, aber eines war richtig: Die Diskreditierung der Entwicklungszusammenarbeit war selten so stark wie in diesen Tagen, in diesem Jahr. Die Entwicklungszusammenarbeit ist insgesamt unter Druck gekommen durch Populisten, die nicht viel Ahnung von der Materie haben und einfach sagen, wir würden Geld verschenken,

(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Ich bin froh, dass es das Transparenzportal gibt!)

so wie Sie das auch schon wieder gesagt haben. Das ist dummes Zeug.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Jaja! Die Leute gucken ins Transparenzportal!)

Vor allem ist es deshalb dummes Zeug, weil Sie die Rechnung nicht komplett aufmachen. Viel mehr kommt nämlich wieder zurück in Form von Wirtschaftsleistung usw.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Ottmar Wilhelm von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Sanae Abdi [SPD]: Genau das! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Dafür brauchen Sie Handelsverträge, Herr Kollege! – Zuruf des Abg. Hermann Gröhe [CDU/CSU])

Ich schaue in meinen Wahlkreis: Die Firma AUMA in Müllheim fertigt Stellantriebe und verkauft inzwischen Unmengen nach Indien. Glauben Sie, dass die Entwicklungszusammenarbeit oder die Kontakte, die wir in Indien über die Entwicklungszusammenarbeit pflegen, diese Geschäfte stören?

(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Ja, natürlich! Durch die Steuern, die Sie dann erhöhen müssen, Herr Kollege!)

Nein, sie fördern sie.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Ottmar Wilhelm von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Kennen Sie ein erfolgreiches Unternehmen ohne Visitenkarte? Kennen Sie ein erfolgreiches Unternehmen ohne Werbung? Wohl kaum. Entwicklungszusammenarbeit ist ein Stück weit unsere Visitenkarte in dieser Welt, und sie ist ein Stück weit auch Werbung für unser Land; das dürfen wir nie vergessen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen Entwicklungszusammenarbeit für den Export; denn es geht um Zugänge zu Märkten, die wir nicht haben. Wir brauchen Entwicklungszusammenarbeit für Rohstoffe; denn die haben wir auch nicht. Wir brauchen Entwicklungszusammenarbeit für den Zugang zu grünen Energien; die haben wir auch nicht.

(Zuruf von der AfD: Was?)

Und wir brauchen Entwicklungszusammenarbeit auch für die Fachkräfteeinwanderung, um zum Beispiel Lehrlinge für Deutschland zu finden; denn die haben wir auch nicht.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])

Also: Es gibt eine ganze Menge von Dingen, die wir dringend brauchen und wo Entwicklungszusammenarbeit Gutes leisten kann.

Aber Entwicklungsarbeit kann auch manches nicht. Entwicklungszusammenarbeit kann nicht gesamte Volkswirtschaften entwickeln. Das wäre eine völlige Überforderung und eine falsche Vorstellung von Entwicklungszusammenarbeit. Und sie kann auch nicht Migration verhindern, anders als Entwicklungsminister Müller uns das immer weismachen wollte. Das kann nicht funktionieren. Die Gefälle zwischen Nord und Süd sind viel zu groß, um das mit den wenigen Milliarden eines Haushaltes für Entwicklungszusammenarbeit stemmen zu können. Das können Sie vergessen. Realismus und Erwartungsmanagement gehören auch zur Entwicklungspolitik.

Die ODA-Quote von 0,7 Prozent werden wir vermutlich nicht ganz erreichen; sie wird bei 0,66 Prozent liegen. Aber ich denke, das kann sich für Deutschland als zweitgrößten Geber der UN immer noch sehen lassen.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Ihr senkt ja das Wachstum!)

Und es kann sich immer noch sehen lassen, dass wir im Konzert der europäischen Staaten weit oben liegen.

(Beifall des Abg. Michael Georg Link [Heilbronn] [FDP])

Wir können die Probleme der Welt nicht alleine aus Deutschland heraus lösen. Es klang manchmal so, als ob wir für alles und jedes verantwortlich sind und alles machen können. Das werden wir niemals schaffen. Wir schaffen es nur gemeinsam. Und wir brauchen Effizienz in der Entwicklungszusammenarbeit, –

Kollege.

– gerade wenn wir weniger Geld haben.

Sie müssen einen Punkt setzen und die weiteren Beratungen abwarten.

Daher müssen wir mit dem Klein-Klein aufhören und über andere Organisationsformen nachdenken. Viele europäische Staaten haben sich entschlossen, die Entwicklungszusammenarbeit im Außenministerium zu führen. Es ist immer nur eine Frage –

Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.

– der Effizienz.

(Beifall bei der FDP)

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Carsten Körber das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)