Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tricksen, tarnen und täuschen, wo es nur geht – hätte dieser Haushalt eine Überschrift, dann wäre es wohl diese. Denn dieser Regierungsentwurf ist die reinste Trickkiste. Die maximal zulässige Nettokreditaufnahme in Höhe von 51,3 Milliarden Euro reizen Sie voll aus. Übrigens: Die Schuldenbremse mit einer Konjunkturkomponente, die vollkommen flexibel auf volkswirtschaftliche Entwicklungen reagiert, als starres Korsett zu brandmarken, welches Investitionen hemmt, das passt wirklich nicht in die Zeit. Bloß, das ist bei zwei von drei Ampelpartnern leider noch nicht angekommen.

(Beifall der Abg. Dr. Georg Kippels [CDU/CSU] und Michael Kruse [FDP])

Sie haben weiterhin eine globale Minderausgabe in Höhe von 12 Milliarden Euro in diesem Haushalt. Das sind 12 Milliarden Euro, die Sie im nächsten Jahr einsparen müssen, aber bei denen Sie noch nicht wissen, wo. Doch damit nicht genug: In diesem Haushalt stecken noch – ich nenne es mal so – Unwägbarkeiten in Höhe von über 47 Milliarden Euro. Das sind Dinge, bei denen Sie Einnahmen zu hoch und Ausgaben einfach zu niedrig angesetzt haben. Zusammengenommen kommen wir also auf über 100 Milliarden Euro von 488 Milliarden Euro, die in irgendeiner Form in diesem Haushalt vakant sind. Das ist kein wirklich beratungsreifer Haushalt.

Sie legen deshalb schon wieder keinen soliden Haushaltsentwurf vor, weil dieser Haushalt aufgrund mangelnder Gemeinsamkeiten in Ihrer Koalition im Grunde ein Konglomerat ampelfraktioneller Einzelinteressen geblieben ist. Verschärft wird das Ganze noch durch Ihre Politik, insbesondere durch Ihre Wirtschaftspolitik, die einfach nur unfassbar schlecht ist. Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts; das merken wir doch jetzt.

(Zurufe von der SPD: Oh! – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ihre Kassen sind leer. Aber wer die Wirtschaft gegen die Wand fährt, der versündigt sich auch an der Entwicklungszusammenarbeit. Das wird deutlich, wenn Sie in Sonntagsreden über soziale Gerechtigkeit weltweit reden, tatsächlich aber aus Unvermögen das Gegenteil davon tun müssen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zwei Beispiele lassen Sie mich hierzu bitte anführen. Im Etat des Auswärtigen Amtes kürzen Sie die humanitäre Hilfe um sage und schreibe 53 Prozent. Im Etat des BMZ kürzen Sie den nicht minder wichtigen KWI-Titel um 40 Prozent. Die Mittel für das wichtige UN-Welternährungsprogramm haben Sie einfach mal mehr als halbiert und dabei offenbar völlig vergessen, wohin 2015 die ersten Kürzungen in diesem Bereich geführt haben, nämlich in die Flüchtlingskrise.

Ihr Entwurf ist in Zahlen gegossene Verantwortungslosigkeit. Kein anderer Einzelplan sinkt in absoluten Zahlen so stark wie der des BMZ. Ob das wirklich die deutsche Antwort auf die Krisenlage in der Welt sein soll, das darf bezweifelt werden.

(Sanae Abdi [SPD]: Was wäre denn Ihr Vorschlag?)

Was mich persönlich aber spätestens seit dem 7. Oktober letzten Jahres, also dem Terrorangriff der Hamas auf Israel, umtreibt, ist die Tatsache, dass die Vergabe von Fördermitteln auch im Bereich der EZ bis heute noch nicht einmal im Inland an die uneingeschränkte Anerkennung des Existenzrechts Israels gekoppelt ist.

Ein weiteres Thema weit oben auf der Agenda ist natürlich das Thema Migration. Noch immer weigern sich Teile der Ampel, die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. Es gibt aber Beispiele, wie es besser geht, etwa Dänemark. Dort wird eine vernünftige Politik von Sozialdemokraten gemacht. Warum geht dort, was hier nicht sein darf, wie eine stärkere Konditionierung durch das Knüpfen der Entwicklungszusammenarbeit an die Bereitschaft von Empfängerstaaten, abgelehnte Asylbewerber und illegale Flüchtlinge zurückzunehmen? Das kleine Dänemark

(Sanae Abdi [SPD]: Genau! Klein!)

hat es trotz eines wesentlich geringeren EZ-Etats geschafft, solche Rücknahmen zu erwirken, und das nur durch die Ankündigung, EZ-Mittel im Bedarfsfall zu kürzen. Wir sind der weltweit zweitgrößte Geber. Warum können wir das nicht?

(Zuruf der Abg. Nadja Sthamer [SPD])

Was Sie nach wie vor immer gerne vernachlässigen, das ist die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Hier brauchen wir gerade in Zeiten leerer Kassen die Kraft und den Mut zu einem klaren Paradigmenwechsel.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Haben Sie doch bitte mehr Mut, die Wirtschaft noch stärker einzubinden! Nutzen Sie die Möglichkeit, die staatlichen Gelder besser zu hebeln!

(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Denn eines muss ja leider klar sein: dass in näherer Zukunft nicht deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen wird.

Sie haben die wirtschaftliche Zusammenarbeit ja sogar im Namen stehen. Das ist doch auch das, was viele afrikanische Staaten wollen: echte wirtschaftliche Kooperation. Auch unser Mittelstand ist willens und in der Lage, EZ-Projekte anzuschieben, die für alle Beteiligten von Vorteil sind.

(Nadja Sthamer [SPD]: Das können sie ja tun!)

Eines ist uns allen klar: Dort, wo wir uns nicht engagieren, da machen das andere. Wollen wir denn wirklich Afrika den Russen und Chinesen überlassen?

(Dietmar Friedhoff [AfD]: Haben wir doch schon!)

Sie sehen: Es gibt viel zu tun in den Beratungen. Packen wir es an!

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat der Kollege Kevin Leiser für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)