Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Entwicklungszusammenarbeit hilft unseren Partnerländern und nutzt Deutschland. Das möchte ich an einem Beispiel darlegen, das oft schon in Deutschland in den letzten Wochen und Monaten präsent war: die Radwege in Peru. Schauen wir uns das Projekt mal an: Es geht um circa 308 Millionen Euro an Krediten, die wir als Deutschland geben.

(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das sind Darlehen, Herr Kollege!)

Es geht um 308 Millionen Euro. 288 Millionen Euro davon sind Kredite. Diese Kredite kriegen wir mit Zinsen zurück. Und: 100 Millionen Euro gehen an deutsche Firmen. Das ist also ein guter Deal für Deutschland, wenn wir Geld zurückbekommen und unsere Firmen profitieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Also: Die Radwege in Peru, die helfen dem Klima, die helfen Lima, und das ist prima.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

Die Entwicklungszusammenarbeit hilft den Leuten dort, wo sie geboren worden sind, damit es da nicht so schlimm wird, dass sie fliehen oder wegmüssen. Ein Beispiel ist das klimafreundliche Kochen in Kenia. Wenn die Menschen dort Möglichkeiten haben, sauber gut zu kochen, dann hilft ihnen das. Es hilft, dort die Wirtschaft aufzubauen. Es hilft, gegen die Klimakrise vorzugehen. Das ist ein sehr, sehr guter Deal, da wir als Deutschland auch ein Interesse daran haben, dass es den Menschen in Kenia sehr gut geht.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP])

Ministerin Schulze ist schon darauf eingegangen, dass Russland und China gerade auf internationaler Ebene daran arbeiten, mehr Macht zu bekommen. Wenn wir uns bei der Entwicklungszusammenarbeit zurückziehen, dann würden wir Raum lassen.

(Dietmar Friedhoff [AfD]: Haben wir schon!)

Deswegen müssen wir diese Debatte, die wir in Deutschland auch haben, unter diesem Blickwinkel führen. Denn wir haben ja Kräfte in Deutschland, die eine Alternative für Diktatoren sein wollen, die den Diskurs in Deutschland vergiften wollen, die wollen, dass wir unser internationales Engagement reduzieren.

(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das machen Sie doch selbst! Sie kürzen doch selber den Haushalt!)

Das müssen wir berücksichtigen. Es ist wichtig, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen, dass das keine Alternative für Deutschland, sondern für Diktatoren ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP])

Auch wichtig ist, denke ich, den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen: Wir sind aufgrund ihres Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl 2021 hier. Sie haben so gewählt, wie sie gewählt haben. Und wir müssen jetzt Kompromisse machen. Ein bisschen überspitzt dargestellt war das Wahlergebnis 2021: ein gutes Leben, klimaneutral, und es soll nichts kosten. – In diesem Rahmen müssen wir jetzt eben Kompromisse schmieden. Das ist anstrengend; aber das ist unsere Aufgabe. Mit Blick auf diese Herausforderung, glaube ich, macht die Ampel das ganz gut. Wir werden auch noch sehr stolz sein auf diese Ampel: auf das, was wir geleistet haben, auf das, was wir abgewendet haben. Ich bin stolz auf diese Ampel.

(Beifall bei der SPD – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Null Prozent wollen diese Ampel!)

Ich möchte noch auf zwei Dinge finanzieller Art eingehen, und zwar denke ich, dass wir die Zukunftsbremse reformieren müssen, damit wir mehr investieren können; denn mit mehr Geld kann die Wirtschaft auch mehr wachsen. Und: Danke an Svenja Schulze für die Initiative zur Milliardärssteuer. Denn wir haben Menschen in diesem Land, die den Hals nicht voll genug kriegen – die kriegen immer mehr und mehr –, und wir haben Menschen, die im Elend leben. Das können wir weder in Deutschland noch anderswo auf dieser Welt zulassen. Deswegen vielen, vielen Dank für diese wertvolle Initiative, die wir alle weiterhin unterstützen sollten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP])

Zur CDU. Wir brauchen eine staatstragende Opposition.

(Dietmar Friedhoff [AfD]: Genau!)

Da wäre eine Stelle frei.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie wirklich für Entwicklungszusammenarbeit kämpfen möchten, dann verstehe ich nicht, warum wir bisher keine Anträge vorliegen haben und warum Sie nicht sagen, wo das Geld herkommen soll. Warum stellt sich ein Friedrich Merz nicht hin und sagt: „Wir möchten Migration steuern und ordnen, aber wir brauchen auch humanitäre Aspekte, und wir möchten auch die Entwicklungszusammenarbeit stärken“? Das habe ich von Friedrich Merz bislang nicht gehört.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Abschließend möchte ich noch mal Danke sagen an Svenja Schulze, und zwar dafür, dass Sie diese unglaublich anstrengenden Verhandlungen geführt, dass Sie die krassesten Kürzungsfantasien, die Menschen so haben, abgewendet haben

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Volkmar Klein [CDU/CSU]: Das war jetzt aber Realsatire!)

und dass Sie aus den Mitteln, die wir haben, die wir schwer erkämpft haben und die wir alle gut begründen, das Beste machen.

(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Sie sind also zufrieden mit Ihrem Ergebnis, ja?)

Denn nur wenn wir dieses Volumen halten und weiter ausbauen, können wir die Partnerländer weiter unterstützen und auch Nutzen für Deutschland generieren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)