Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube!

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Jeder im Land spürt es: Wir sind in Deutschland an einem Punkt angelangt, an dem es so nicht mehr weitergeht. Es kann und es darf so nicht mehr weitergehen – egal wie viel Sie lachen.

Aber was macht diese Bundesregierung? Dumme politische Elfenbeinturmspielchen, um sich bis zur Brandenburg-Wahl zu retten. Und was macht die Union? Dumme politische Spielchen, um irgendeinem Wüst, Merz oder Söder zum Kanzlerposten zu verhelfen. Und beim BSW gilt der Werbespruch: „Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix“.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh Mann!)

Genau das ist das Problem: Alles wird immer schlimmer, und die Politik reagiert einfach nicht.

(Esther Dilcher [SPD]: Auch die AfD wird immer schlimmer!)

Es vergeht kein einziger Tag, an dem es keine Meldung über einen Messerangriff oder einen Messermord gibt. Obwohl in Deutschland mittlerweile auch der Letzte kapiert hat, was für eine Tätergruppe gemeint ist, wenn es in der Presse heißt, dass „ein Mann“ tatverdächtig ist, werden die Probleme immer noch nicht beim Namen genannt. Nein, die Bundesregierung arbeitet lieber an Pseudomaßnahmen und debattiert ausführlich über Messerverbote und Klingenlängen. Der „Islamische Staat“, der den Anschlag in Solingen für sich reklamiert hat, hat sich darüber schon belustigt und seinen Anhängern empfohlen, sie könnten ja auch Hämmer verwenden. Er hat über unsere schwache Regierung außerdem geschrieben – ich zitiere –:

„Es scheint so, als hätten sie die Hoffnung aufgegeben, die Angriffe verhindern zu können, und sich daher entschieden, sich auf deren Regulierung zu beschränken!“

Ja, so ist die Politik der Ampel: Probleme verwalten, nicht lösen.

(Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie sich jetzt die Aussagen des IS zu eigen, oder was?)

Dabei werden im Handstreich Millionen Deutsche mal eben nebenbei kriminalisiert. Wer demnächst ein Messer mit zum Kuchenbasar bringt, verstößt dann schon gegen das Waffengesetz.

(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt nicht! Unwahr! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie nicht lesen? Oder wo ist das Problem?)

Im Vorbeigehen wird dann auch noch die Tür aufgemacht, um praktisch jedem Legalwaffenbesitzer im vereinfachten Verfahren seine Waffe abzunehmen.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen gelegentlich auch mal die Gesetzentwürfe lesen, die wir hier vorlegen! Ab und zu hilft das!)

Wer sich jetzt denkt: „Na ja, das braucht mich ja nicht zu interessieren, ich bin ein rechtstreuer Bürger“, den will ich fragen: Sind Sie sich da ganz sicher?

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, Sie sollten die Gesetzentwürfe lesen! Das hilft!)

Oder haben Sie vielleicht am Stammtisch

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, nicht Stammtisch! Im Büro! Gesetzentwürfe!)

schon mal etwas Kritisches zur Migrationspolitik der Regierung gesagt, oder gar in den sozialen Medien? Dann könnte es sein, dass Sie demnächst wegen Delegitimierung des Staates eine Akte beim Verfassungsschutz bekommen, so wie es Hans-Georg Maaßen ergangen ist, dem ehemaligen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch!)

Es geht mittlerweile aber auch viel harmloser. Haben Sie schon mal online anzügliche Witze über das Gewicht von Ricarda Lang gemacht?

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte!)

Ich weiß, das ist alles andere als höflich, aber in Deutschland ist das mittlerweile ein Fall für das Bundeskriminalamt – kein Scherz. Tja, und schon ist sie dahin, Ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit,

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: So ein Quatsch!)

weggenommen von einer Regierung, deren Justizminister sich noch vor Kurzem erdreistet hat, sich allen Ernstes und ohne Ironie als Verfassungsminister zu bezeichnen. Während sich also Herr Buschmann den lieben langen Tag selbst beweihräuchert, gibt es in Deutschland 146 000 offene Haftbefehle, und laufen hier 821 Killer frei herum, zu lesen gestern in der „Bild“.

(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viele davon von der AfD?)

Es gibt in Deutschland immer mehr Femizide. Das heißt: Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind, und das sehr oft mit Messern, und auch sehr oft von Personen aus der bestimmten Tätergruppe, von der ich vorhin sprach.

(Leni Breymaier [SPD]: Das ist ziemlich dummes Zeug!)

Das hat natürlich rein gar nichts mit Ehrenmorden zu tun oder damit, dass die Frauen einen zu westlichen Stil lebten.

Gleichzeitig verschenken wir durch neue Gesetze der Ampel die Staatsbürgerschaft mittlerweile wie Bonbons. Und wem das wiederum zu kompliziert ist, der darf sich im Auswärtigen Amt von Annalena Baerbock mittlerweile über eine Befreiung von der Visumspflicht freuen. Oder er lässt sich von Politikern der CDU oder SPD einfach nach NRW schleusen, gegen ein gewisses Entgelt, versteht sich. Sollte es Ihnen angesichts dieser Zustände mittlerweile zu gefährlich geworden sein auf deutschen Straßen, so hat die Berliner Polizei auch noch einen Tipp für Sie: Wenn Sie mit einem Messer angegriffen werden, dann sollten Sie singen. Auch das ist kein Scherz. Ja, richtig gehört: singen.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch wirklich nicht in der Lage, die Berliner Polizei zu beurteilen! Hören Sie mal!)

Ich würde hierfür Gigi D’Agostinos „L’Amour toujours“ empfehlen. In diesem Sinne: Döp dö dö döp.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Als Nächstes hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bruno Hönel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)