Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Jetzt reden wir mal wieder über das, was hier im Kern ansteht, nämlich über den Einzelplan 07.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Um eines klar festzuhalten: In den vergangenen zweieinhalb Jahren hat sich diese Regierung auf den fundamentalen Weg gemacht, das Recht nachhaltig zu modernisieren und nachhaltig zu dokumentieren. Da ist Dank zu sagen an das Bundesjustizministerium, lieber Marco Buschmann – genau auf diesen Weg haben wir uns miteinander gemacht.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: 5 Euro ins Phrasenschwein!)

Um es noch mal klar zu sagen: Rechtspolitik ist viel, viel mehr als das, was bis jetzt schon besprochen worden ist. Rechtspolitik ist auch ein ganz wesentlicher Bestandteil – zusammen mit der Haushaltspolitik – einer guten Standortpolitik. Um ein Land attraktiv zu machen für Unternehmen, um Raum zu schaffen für neue Investitionen

(Zuruf von der AfD: Oje!)

und für ein innovationsfreundliches Klima, braucht es eine verantwortungsvolle Rechts- und Haushaltspolitik mit – und ich betone das ausdrücklich – Schuldenbremse; denn eine Haushaltspolitik mit Schuldenbremse, die klug priorisiert, schützt die Zukunft und sichert zukünftigen Handlungsspielraum.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

An dieser Stelle sind wir Freien Demokraten glasklar.

Als Koalition haben wir – ich habe es bereits gesagt – die Modernisierung des Rechtsstaates an verschiedenen Stellen schon angepackt. Die Digitalisierungsinitiative der Justiz ist angesprochen: Über 200 Millionen Euro insgesamt für vier Jahre – auch 50 Millionen Euro für das kommende Jahr – sind vorgesehen. In der Tat – da schließe ich mich gerne dem Minister an –, das ist eine echte Erfolgsgeschichte.

Wenn ich daran denke, wie mühselig es am Anfang war,

(Zuruf von der CDU/CSU: Das hat man ja bei Ihnen gesehen! Dann muss man einfach hingehen!)

mit den Ländern darüber zu diskutieren, wie wir das gemeinsam nach vorne bringen! Der Weg, der jetzt gefunden worden ist, nämlich der einer guten Zusammenarbeit zwischen dem Haushaltsausschuss und dem Ministerium, ist genau der richtige. Bund und Länder ziehen gemeinsam an einem Strang und sorgen dafür, dass die Mittel für die Digitalisierung der Justiz überall zielgerichtet eingesetzt werden können.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Na ja!)

Das ist eine gute Nachricht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber in der Tat, es geht um mehr als nur um Investitionen in die Justiz. Sprechen wir doch noch ein bisschen mehr über Bürokratieabbau. Lieber Herr Kollege Krings, „Schrottwichteln“ ist ein schöner Begriff. Aber ich will doch mal eines sagen: Seien wir doch alle miteinander froh, dass dieses Vorhaben „Bürokratieentlastung“ genau beim Bundesministerium der Justiz gelandet ist,

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Aber es passiert ja nichts!)

weil es endlich einen ganz neuen Ansatz gibt, Bürokratie abzubauen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Gar nichts passiert!)

Jetzt wird nämlich endlich geredet mit denjenigen, die von Bürokratie betroffen sind, und zwar in Form eines klugen, großen Verfahrens mit den Staatssekretären.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Es wird geredet, aber nichts gemacht! Sie müssen auch zuhören!)

Da wird nicht mehr nur die Verwaltung gefragt, wo man denn vielleicht geneigt ist, Bürokratie abzubauen. Das ist die Erfolgsgeschichte.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Erfolgsgeschichte“!)

Also seien Sie froh, dass genau durch dieses Ministerium der Bürokratieabbau stattfindet.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU)

In der Tat, das Bürokratieentlastungsgesetz IV ist auf der Zielgeraden.

(Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: Vor dem Sommer haben Sie es ja nicht geschafft!)

Ich freue mich, dass wir zeitnah noch mal intensiv darüber sprechen können.

(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das ist kleiner als das BEG III! – Gegenruf des Abg. Konstantin Kuhle [FDP]: IV ist doch mehr als III!)

– Das ist diese schöne Wortklauberei, die Sie immer betreiben.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Wir als Koalition haben bewusst die Meseberger Beschlüsse auf mehrere Pakete verteilt, damit wir insgesamt schneller vorankommen. Und Entschuldigung: 3,5 Milliarden Euro sind deutlich mehr als die 1 Milliarde aus dem BEG III. Das müssen wir hier in diesem Raum doch auch mal festhalten.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und in der Tat, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bleiben dabei nicht stehen. Es gibt 49 Maßnahmen im Rahmen einer Wirtschaftsinitiative, und ein wichtiges Thema ist auch dort der Bürokratieabbau. Es wird einen Bürokratieabbaupfad geben, den diese Regierung zeitnah – davon gehe ich jedenfalls aus – auch als Vorschlag vorlegen wird. Der Bürokratieabbau ist Daueraufgabe. Wirtschaftswachstum zum Nulltarif: Das ist das, was wir als Koalition vorhaben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wann geht es denn da los? – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Nullwachstum!)

Abschließend nur noch eine Bemerkung. Ich freue mich sehr, dass alle Haushaltsprojekte des Parlaments fortgesetzt werden können. Auch an dieser Stelle ganz herzlichen Dank an das Ministerium. Ich freue mich auf eine intensive Haushaltsdebatte.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Fabian Jacobi.

(Beifall bei der AfD)