Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten den Einzelplan 19 des Bundeshaushalts; das ist der Etat des Bundesverfassungsgerichts. „ Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten.“ Kurt Tucholsky hat vieles Lesenswerte geschrieben, dieser bekannte Satz stammt aber in Wahrheit wohl nicht von ihm. Ich werde im Weiteren auf diesen Satz zurückkommen.

Beginnen will ich mit einem anderen Zitat, das dem ersten Kanzler unseres Staates zugeschrieben wird. Otto von Bismarck nämlich soll gesagt haben:

„Die erste Generation schafft Vermögen, die zweite verwaltet Vermögen, die dritte studiert Kunstgeschichte, und die vierte verkommt vollends.“

(Konstantin Kuhle [FDP]: In welcher Generation sind Sie denn? – Weiterer Zuruf von der FDP: Sie sind die letzte Generation! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind eindeutig die vierte Generation!)

Das Bundesverfassungsgericht als Institution hat in seiner Anfangszeit ein großes Vermögen erworben in Gestalt des Vertrauens, welches ihm das Volk entgegenbringt. Von diesem Vermögen haben nachfolgende Generationen recht kommod gelebt. In unserer Gegenwart zeigt sich, dass ein Vermögen auch aufgezehrt werden kann, denn das früher erworbene Vertrauen schwindet zusehends.

(Zuruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Anlässe für diesen Vertrauensverlust muss man nicht lange suchen. Es genügt, sich beispielhaft die Verweigerung von verfassungsgerichtlichem Rechtsschutz während des Coronaregimes vor Augen zu führen

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verrutschen gleich noch in der Zeile! Das ist gefährlich!)

oder den jüngsten Versuch, aus dem Rohmaterial einer abstrakten Staatszielbestimmung zum Umweltschutz die Grundlage einer sehr konkreten Ökodiktatur zu drechseln.

(Beifall bei der AfD)

Fragt man sich nach den tieferen Gründen für diese beklagenswerte Entwicklung, gerät schnell die Frage in den Blick, wer denn – und wie – das Verfassungsgericht zuallererst erschafft, das heißt besetzt. Besetzt wird oder ist das Bundesverfassungsgericht von dem Parteienkartell, welches aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünpartei besteht. Nun könnte man meinen, das sei in einer Demokratie ein minderes Problem, denn um hier eine Veränderung herbeizuführen, müsse ja nur das Volk andere Mehrheiten wählen.

Und damit bin ich bei dem Zitat vom Anfang angekommen: „Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten.“ Ein Satz, dem man als Demokrat sogleich widersprechen muss. Denn träfe er zu, so wären Wahlen und damit jegliches politische Engagement obsolet. Der Satz delegitimiert also die Demokratie an sich.

Umso bemerkenswerter ist es, dass sich vor wenigen Wochen hier in Berlin Vertreter der vier Kartellparteien, angeführt vom Herrn Justizminister Buschmann von der FDP, der geneigten Presse präsentierten, um genau diese Delegitimierung anzupreisen. Sie stellten ihren Plan vor, die bestehenden Regeln für das Bundesverfassungsgericht derart abzuändern, dass die Wahlentscheidung des Volkes wirkungslos bleibt.

(Zuruf der Abg. Esther Dilcher [SPD])

Der Plan sieht vor, dass selbst dann, wenn mehr als ein Drittel des Volkes sich an der Wahlurne von den Parteien des Kartells abwendet, diese dennoch weiterhin die Besetzung des Verfassungsgerichts exklusiv unter sich ausmachen.

Sich hier in diesem Hause schon peinlich penetrant als exklusive Inhaber demokratischer Gesinnung zu gerieren und zugleich auf offener Bühne Pläne zu machen, die die Wahlentscheidung des Volkes so weit wie möglich wirkungslos machen sollen – das erfordert schon einen sehr speziellen Humor. Sie, meine Damen und Herren, beweisen ihn stets aufs Neue.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diese Rede war so was von humorfrei!)

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Carmen Wegge.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)