Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Steffen, Ihre Rede macht mir Angst.

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sind so offen verfassungsfeindlich, und Sie merken es nicht einmal. Sie reklamieren die Demokratie für sich. Sie entscheiden, wer mitspielen darf und wer nicht.

Mein Kollege Jacobi hat genau das in seiner Rede adressiert. Sie sind der Meinung, Sie können die Millionen oder Hunderttausenden von Stimmen, die wir, die AfD, bekommen, ausschließen. Sie sind so offen verfassungsfeindlich, dass es einen erschüttern muss.

(Zuruf der Abg. Esther Dilcher [SPD])

Wir sind in Thüringen und in Sachsen mit Hunderttausenden Stimmen – 400 000 bzw. 700 000 Stimmen – gewählt worden und waren damit viel stärker als alle anderen. Die Bürger haben uns ihre Stimmen gegeben. Und Sie kommen an und zeigen mit dem Finger auf die Leute und sagen: Eure Stimmen sind unwirksam. Die dürfen nicht zur Geltung kommen.

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD])

Die sogenannte Sperrminorität ist genau dafür da, sicherzustellen, dass die Opposition, die nicht in der Regierungsmehrheit abgebildet ist, eingebunden werden muss, um die Macht der Mächtigen zu begrenzen.

Wenn es um den Eingriff in die Verfassung geht, wenn es um die Bestimmung von Richtern geht, dann soll es einen Konsens über die Grenzen der Mächtigen, der Regierungen hinaus geben, und die Opposition soll eingebunden werden. Und Sie sind so totalitär, dass Sie der Meinung sind, Sie müssen die Mehrheit bzw. die große Minderheit, von 30 Prozent, ausschließen, weil Sie sonst in Ihrer Macht begrenzt werden.

Das, was Sie hier gerade abgeliefert haben, ist so erschütternd, dass ich jedem empfehle, sich noch einmal die Rede meines Kollegen Jacobi anzuhören,

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich empfehle Ihnen, mal den Verfassungsschutzbericht zu lesen, Frau von Storch!)

um dann Ihren totalitären, antidemokratischen Anschlag –

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

– auf die Verfassung zu verstehen.

(Beifall bei der AfD)

Herr Steffen, möchten Sie antworten?