Wir feiern dieses Jahr 75 Jahre Grundgesetz.

(Zuruf von der AfD: Wir auch!)

Das Grundgesetz gibt es, weil wir uns aus der Herrschaft einer totalitären Partei retten konnten.

(Stephan Brandner [AfD]: Das war eine braune, jetzt haben wir eine grüne!)

Es war vollkommen klar, dass die NSDAP verboten sein muss, wenn die Demokratie leben soll,

(Stephan Brandner [AfD]: Na, dann lösen Sie sich mal auf, Herr Steffen!)

weil diese totalitäre Partei, die alles, alles dem Führeranspruch untergeordnet hat, die Demokratie in Deutschland restlos ausgerottet hatte. Das sollte nie wieder passieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Clara Bünger [Die Linke])

Deswegen haben wir in Deutschland die wehrhafte Demokratie. Wir sind nicht doof.

(Stephan Brandner [AfD]: Na ja, so pauschal würde ich das nicht sagen!)

Wir haben eine wehrhafte Demokratie, und es dürfen diejenigen mitspielen, die sich an die Regeln des Grundgesetzes halten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Fabian Jacobi [AfD]: Also Sie nicht!)

Angst haben in diesem Land diejenigen, die Sie mit Ihren Remigrationsplänen meinen; Ihr Idol Sellner hat das ja sehr deutlich formuliert. Es geht natürlich darum, all diejenigen aus dem Land zu schaffen, deren Wurzeln nicht in Deutschland liegen. Genau darum geht es.

Millionen Menschen in Deutschland haben davor Angst.

(Stephan Brandner [AfD]: Weil Sie ihnen die gemacht haben!)

Sie haben Angst, nicht sicher zu sein. Die große Gefahr ist, dass die Menschen Angst bekommen. Auch schon mit den Stimmenanteilen, die Sie jetzt haben, verbreiten Sie Angst. Und es ist unsere Aufgabe als demokratische Parteien, uns dem entgegenzustellen und zu sagen: Wir stellen uns vor euch. Wir schützen euch vor diesen Menschen, die euch aus dem Land treiben wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Klassische Worte eines Ökofaschisten! – Peter Boehringer [AfD]: Das ist totalitär, genau das! Aufhebung der Gewaltenteilung: Das ist das, was Sie wollen! Sie erzählen uns was von Verfassung! – Gegenrufe von der SPD)

Wir fahren jetzt in der Debatte fort. – Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Volker Ullrich.

(Beifall bei der CDU/CSU)