Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, schön, dass Sie wieder genesen sind und heute mit uns die Debatte führen können. Ich möchte Ihnen auch ganz herzlich für Ihre Worte zu Wolfgang Gerhardt danken. Mit Wolfgang Gerhardt ist wahrlich ein sehr großer Liberaler und deutscher Politiker von uns gegangen. Ich möchte – im Namen der ganzen Fraktion, aber sicher auch im Namen des ganzen Hauses – seiner Familie und allen Angehörigen mein herzliches Beileid aussprechen.

(Beifall)

Wer Wolfgang Gerhardt als aktiven Politiker erlebt hat, weiß: Er hatte einen klaren ordnungspolitischen Kompass, einen Kompass, der heute in der Debatte sicher auch noch eine wichtige Rolle spielen wird.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat eine entscheidende, prägende Wirkung auf die Wirtschaftspolitik in diesem Land, Herr Minister.

(Kay Gottschalk [AfD]: Das ist wohl wahr!)

Wenn man einen Blick in die Geschichte wirft, dann sieht man, dass die westlichen Demokratien und die freiheitsliebenden Menschen in West und Ost 1989 einen Wettbewerb gegen ein totalitäres, planwirtschaftliches, sozialistisches, kommunistisches, unfreies und menschenverachtendes System gewonnen haben. Wir haben diesen Wettbewerb gewonnen. Die freie Welt hat ihn gewonnen, weil wir den Marktkräften freien Lauf gelassen haben, weil der Kapitalismus uns stark gemacht hat und weil die Globalisierung die Welt zu einem gerechteren Ort gemacht hat.

(Beifall bei der FDP – Kay Gottschalk [AfD]: Finden Sie? – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das lag mehr an der Demokratie!)

Deutschland hatte die wettbewerbsfähigste Wirtschaft der Welt, weil wir auf die Menschen in diesem Land und auf ihre Schaffenskraft gesetzt haben, weil Politik Ziele vorgegeben hat und nicht den Weg. Das sind Maßstäbe, an denen sich Wirtschaftspolitik auch heute wieder messen muss.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich weiß, dass einige in der Debatte immer sagen, das seien die Rezepte von damals. Aber diese Argumente verkennen, dass es ein paar Grundprinzipien des menschlichen Daseins gibt – so wie Essen und Trinken –, nämlich dass uns Wettbewerbsfähigkeit und Wettbewerb immer nach vorne gebracht und das Leben besser gemacht haben. Und deshalb ist Wettbewerb die entscheidende Größe für eine Volkswirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Die Lage der deutschen Wirtschaft ist aber schlecht. Wir haben in den letzten Jahren in den internationalen Rankings massiv an Boden verloren: von Spitzenplätzen auf Mittelmaß. Es droht ein hoher Stellenabbau; die Investitionen fließen ins Ausland. Viele haben uns versprochen, dass die Transformation zu mehr Wohlstand und zu mehr Sicherheit führt. Aber diesen Beweis müssen sie erst noch antreten.

Die aktuelle Situation ist eine andere. Es herrscht eine hohe Unsicherheit in der deutschen Wirtschaft, wir kämpfen mit hohen Energiepreisen, wir kämpfen mit überbordender Regulierung und Bürokratie. Wir kämpfen mit einer für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen überfordernden Geschwindigkeit. Und wir zwingen Unternehmen zu Investitionen, die sie in erster Linie nicht effizienter und effektiver machen, sondern der Produktivität in Deutschland schaden. Wir sind ein Hochsteuerland. Das alles zeigt, dass wir dringend ein Umdenken brauchen. Wir brauchen eine neue Prioritätensetzung in der Wirtschaftspolitik, die endlich wieder die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes auf Platz eins setzt und nicht andere Maßstäbe.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt ein Thema, das dafür sinnbildlich steht und das in den letzten Wochen sehr hart diskutiert worden ist, und zwar die E-Mobilität. Die Förderung der E-Mobilität verstößt nämlich von Anfang an gegen einen Grundsatz von Ordnungspolitik, weil sie nicht nur das Ziel fördert, nämlich null Emissionen, sondern auch den Weg dahin. Das ist aber nicht staatliche Aufgabe. Und deshalb ist es gut, dass wir Freien Demokraten dafür gesorgt haben, dass in der neuen Ausrichtung das Ziel, null Emissionen zu erreichen, das Entscheidende ist, und nicht der Weg dahin.

(Beifall bei der FDP)

Es ist ja auch nicht so, dass die E-Mobilität in den letzten Jahren zu wenig gefördert worden wäre: sieben Jahre Umweltbonus, Kaufprämie, 10 Milliarden Euro, Förderprogramme im Klima- und Transformationsfonds für Ladeinfrastruktur, Anschaffung von E-Nutzfahrzeugen und E-Bussen, die komplette Befreiung von der Kfz-Steuer für zehn Jahre bei Kauf eines E-Autos bis 2030, die Privilegierung bei der Dienstwagenbesteuerung. Und jeder, der über Privilegien spricht, sollte mal da genau hinschauen. All das hat aber nicht dazu geführt, dass die E-Mobilität nachhaltig einen Siegeszug auf dem deutschen Automobilmarkt angetreten hat.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Überraschung!)

Und deshalb ist es richtig, dass wir auch an dieser Stelle eine Neujustierung vorgenommen haben.

(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht Aufgabe von Politik, festzulegen, welches Pferd am Ende im Ziel ankommt, oder auf ein Pferd zu setzen, das am Ende lahmt und vielleicht gar nicht ankommt, sondern Aufgabe ist, viele Startpositionen zu ermöglichen und die Rahmenbedingungen auf dem Rennfeld festzulegen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Antwort auf die aktuellen Herausforderungen auch nicht mehr Subventionen und mehr Staatsinterventionismus, sondern mehr Wettbewerb.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Gehen Sie doch raus aus der Ampel!)

Die 48 Punkte der Wachstumsinitiative sind ein guter Anfang, mit Steuersenkungen, Entbürokratisierung und vielen anderen Maßnahmen. Aber sie sind eben nur ein Anfang. Wir müssen diesen Weg konsequent nach vorne gehen, damit wir den Wohlstand in diesem Land erhalten, damit wir wettbewerbsfähig bleiben, damit wir die Zukunft unserer Kinder in diesem Land sichern. Das ist unser Auftrag, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Da klatscht keiner mehr von SPD und Grünen! Das ist bezeichnend!)

Julia Klöckner für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin.

(Beifall bei der CDU/CSU)