Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Klein, das war ja eine interessante Rede. Sie scheinen sich auf die Regierung vorzubereiten. Nur zur Erinnerung: Sie sind in der Regierung, und Sie hätten das machen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Leif-Erik Holm [AfD])

Hochinteressant, die Absetzbewegungen!

Ich will den Finanzminister zitieren. Angesichts der Prognose von 0,2 Prozent Wachstum sagte er Anfang des Jahres, das sei politisch und in sozialer Hinsicht gefährlich. Herr Habeck, wie fühlt es sich jetzt an bei einer Wachstumsprognose von 0 Prozent?

(Friedrich Merz [CDU/CSU], an die Regierungsbank gewandt: Hören Sie eigentlich zu?)

Diese Regierung kommentiert ihr eigenes Versagen, ohne am Ende zu agieren. Sie sind in der Regierung und tun nichts, um diese Abwärtsspirale unserer Wirtschaft aufzuhalten. Das ist unterlassene Hilfeleistung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und ich zitiere aus der „NZZ“:

„Deutschland richtet seine eigene Industrie zugrunde. Das werden andere Länder begrüßen, aber nicht kopieren.“

Das stimmt. Natürlich wird kein anderes Land nachmachen, was Herr Habeck hier mit der Wirtschaft macht. Während andere Industrieländer, wenn ihre Wirtschaft unter Druck gerät, Gegenmaßnahmen zur Stabilisierung und Verbesserung der Rahmenbedingungen ergreifen, ist es in Ampeldeutschland so, dass noch Steine in den Rucksack dazugepackt werden: Verdopplung der Lkw-Maut, plötzliche Förderstopps, neue Dokumentationspflichten.

Stellen Sie sich vor, was sich diese Regierung wieder überlegt hat, was sie mit unserer Wirtschaft machen kann: ein Beschwerdemanagement im Zusammenhang mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.

(Karsten Klein [FDP]: Das habt doch ihr beschlossen!)

Das bedeutet: Unternehmen sollen ein Beschwerdemanagement einrichten. Gibt es aber keine Beschwerde, gibt es eine Mahnung von Ihrer Behörde, Herr Habeck, die besagt, man müsse das überprüfen, weil die Wirksamkeit des Beschwerdemanagements nicht gegeben sei. Das muss man sich mal vorstellen! Ein Wirtschaftsminister kommt noch nicht mal auf die Idee, dass sich die Unternehmen in diesem Land einfach rechtssicher und ordentlich verhalten. Ich finde, dieser Misstrauensbescheid muss auf Sie zeigen und nicht auf die Wirtschaft in unserem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Regelungsdichte nimmt immer weiter zu. Laut Statistischem Bundesamt gibt es 12 000 Informationspflichten für unsere Wirtschaft. Im Übrigen entspricht das genau der DNA der Grünen. Das ist Dirigismus statt sozialer Marktwirtschaft – und das auch noch ohne erkennbaren Umweltnutzen; denn am Ende – Glückwunsch! – steht ein Rekord bei der Installation von Öl- und Gasheizungen.

(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Aber dann kommt eben die Autosuggestion. Der Kanzler und der Wirtschaftsminister sprechen vom „grünen Wirtschaftswunder“, von „Wachstumsraten wie in den 50er- und 60er-Jahren“ – also, die Cannabiszulassung war wirklich keine gute Idee – und von „Turnaround-Jahren“.

(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ganz ehrlich, das sind Parallelwelten.

(Zuruf der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

– Sehen Sie, das ist genau Ihr Problem. Jetzt kommt auch wieder: Sie reden das Land schlecht.

(Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Sie müssen den Zwischenrufern zuhören, wenn Sie reagieren wollen!)

Passen Sie mal auf: Sie regieren das Land schlecht. Und das ist ein ganz entscheidender Unterschied.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Realität ist: 30 Prozent Zunahme der Insolvenzen im Vergleich zum vergangenen Jahr. In den vergangenen drei Jahren sind fast 300 Milliarden Euro an Investitionen aus Deutschland abgeflossen. Ihr Minister spricht von einer konjunkturellen Delle. Das sind strukturelle Umentscheidungen, die zulasten unseres Landes gehen. Und die Prognose ist: Nullwachstum.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das heißt: Wohlstandsverlust. Die Früchte des Fortschritts werden andere ernten. Die Grünen haben doch immer für das Postwachstum, für Degrowth geworben. Aber am Ende braucht Transformation auch Finanzierung.

Herr Habeck, wenn Sie uns vorwerfen, wir seien schuld an der Schieflage von VW, weil wir die Elektroautos schlechtreden,

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das ist dreist!)

dann ist das für einen Philosophen intellektuell sehr, sehr unterkomplex. Das muss ich Ihnen sagen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Denn es ist doch so: Sie haben kurzfristig die Förderung für E-Autos ausgesetzt, dann ist der Absatz um 70 Prozent eingebrochen.

Ich muss Ihnen sehr klar sagen: Es wird Zeit, dass Sie agieren, dass Sie nicht nur beklagen. Sie fordern immer die Mitarbeit der Opposition ein. Sie selbst könnten entscheiden:

(Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])

Wir haben unser „Sofortprogramm für eine starke Wirtschaft“ auf den Tisch gelegt. Setzen Sie es um! Da sind wir dabei.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Felix Banaszak.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)