Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen ausdrücklich, dass in diesem Jahr deutlich intensiver priorisiert wurde und damit der Haushalt signifikant verschlankt werden konnte. Viel hilft nicht immer viel. Zum Haushalt 2025 lässt sich sagen: Wir sind mit dem Etatentwurf auf einem guten Weg, einem besseren Weg.

Eines muss aber allen klar sein – und dabei möchte ich auch auf den Koalitionsvertrag verweisen –: Alle Ausgaben müssen permanent auf den Prüfstand. Damit meine ich nicht, dass wir alles infrage stellen sollten; aber insbesondere im Bereich der Förderprogramme müssen wir noch stärker auf eine bestmögliche Effizienz der eingesetzten Mittel achten. Denn es ist produktiv erarbeitetes Steuergeld der Unternehmen und der Bürgerinnen und Bürger, mit dem wir hier umgehen. Alles staatlich investierte Geld muss einen nachweislichen Nutzen haben. Das gilt grundsätzlich, aber ganz besonders in der aktuellen Haushaltslage.

Dieser Haushalt steht auch für eine Richtungsentscheidung. Fiskalische Priorisierungen sind immer Ausdruck der politischen und strategischen Ausrichtung einer Regierung. Im Bereich „Wirtschaft, Klimaschutz und Energie“ wird das insbesondere durch die finanziellen Rahmenbedingungen, die wir setzen, deutlich. Es stellt sich also die Frage: Wo wollen wir hin? Wollen wir eine staatlich gelenkte Wirtschaft, die im Korsett des Regierungshandelns erstickt? Natürlich nicht.

In der Klimapolitik müssen wir wieder mehr Marktwirtschaft wagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Denn Klimaschutz erreichen wir nicht durch mehr Schulden, sondern durch Freiraum und Möglichkeiten für private Investitionen. An regulativen und bürokratischen Fesseln lahmt aktuell nicht nur die deutsche, sondern die gesamte europäische Wirtschaft. Haushaltspolitik ist Wirtschaftspolitik, und Wirtschaftspolitik ist auch Klimapolitik. Wir müssen die Fesseln lösen; denn wir brauchen endlich wieder Wirtschaftswachstum in unserem Land und in Europa.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Dadurch werden wir auch beim Klimaschutz erfolgreich sein; denn der Investitionsstau in der privaten Wirtschaft geht zulasten von besserem Klimaschutz.

Selbstverständlich braucht es dafür auch staatliche Rahmenbedingungen. Hier ist der Emissionshandel als Kerninstrument unserer Klimapolitik richtungsweisend und zielführend. Unser Klimahaushalt soll dazu beitragen, dass dieses Instrument schnell wirksam wird und dabei die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhält; denn eine vorausschauende und sektorübergreifende CO2-Bepreisung mit langfristigen Emissionszielen schafft nicht nur Planungssicherheit für die Wirtschaft.

(Kay Gottschalk [AfD]: … sondern Planwirtschaft! Genau!)

Sie entlastet sie auch, und das ohne jedes Risiko für unsere Klimaziele.

In diesem Sinne bin ich guten Mutes für die anstehenden Verhandlungen; denn auch dieses Mal wird es der Koalition gelingen, ein gutes Ergebnis für das BMWK auf den Weg zu bringen.

Vielen Dank

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Stürmischer Beifall der Ampel!)

Andreas Jung für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

(Beifall bei der CDU/CSU)