13.09.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 186 / Einzelplan 09

Andreas JungCDU/CSU - Wirtschaft und Klimaschutz

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben in Ihrer Rede das Schlechtreden von Zukunftstechnologien beklagt. Ich will für uns feststellen: Bei uns wird gar nichts an Zukunftstechnologien schlechtgeredet.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das würde ich gerne mal überprüfen! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na ja! – Leider doch!)

Im Gegenteil: Der Klimaschutz ist eine herausragende Aufgabe, und wir setzen dabei voll auf Technologien; wir setzen auf Innovationen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Deshalb sind wir aus der Kernenergie ausgestiegen unter Merkel! – Zuruf der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und wir sind überzeugt, dass wir nur dann, wenn wir Technologieführer sind, wenn wir hier in die Offensive gehen, wenn wir das in Partnerschaften weltweit umsetzen, global diese Aufgabe lösen werden. Wir setzen voll auf Technologien. Da haben Sie unsere volle Unterstützung.

(Kay Gottschalk [AfD]: Hört! Hört! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben an Sie die Erwartung, dass auch Sie bei diesen Technologien nicht die einen voranbringen und die anderen deckeln, dass Sie nicht mit dieser Einseitigkeit vorgehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb will ich ganz klar sagen: Sie haben drei Technologien angesprochen. Eine Äußerung war natürlich entlarvend: Sie haben gesagt, man solle hinter der Wärmepumpe stehen, hinter der Elektromobilität und hinter dem grünen Wasserstoff. Ich sage Ihnen: Wir stehen wirklich voll hinter allen dreien.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber genauso klar stehen wir gegen die Einseitigkeit, die auch wieder hinter dieser Äußerung steht und die in Ihrer Politik zum Ausdruck kommt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir sind eben genauso für grüne Gase, für blauen Wasserstoff, für synthetische Kraftstoffe, für Bioenergie. Wir brauchen die ganze Breite. Die Ziele sind ehrgeizig; da können wir doch nicht auf Potenziale verzichten,

(Beifall bei der CDU/CSU)

das eine ins Schaufenster stellen, Lieblingskinder haben und dann die anderen wie Schmuddelkinder behandeln. Die Ziele sind ehrgeizig. Wir müssen sie erreichen, und dafür brauchen wir die ganze Breite.

Das wird deutlich bei der Wärmewende; die ist ja besprochen worden.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wie ein Staubsaugervertreter ist er im Sommer rumgefahren!)

Herr Minister, wenn die Wärmewende jetzt stagniert und die Menschen weniger Wärmepumpen einbauen, dann liegt das doch nicht an kritischen Hinweisen aus der Opposition; dann liegt das an Ihrer Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das liegt daran, dass Sie den falschen Ansatz gewählt haben beim Heizungsgesetz.

Sie kommen doch nicht umhin, festzustellen, dass es wieder neue Unsicherheit gibt, wenn Sie in der einen Woche eine Werbetour für die Wärmepumpe machen

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: … und dann kürzen!)

und in der nächsten Woche die Förderung kürzen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja! Ein Meisterstück! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ja!)

Und beim EKF nehmen Sie jetzt globale Minderausgaben genau dort vor,

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Genau! – Karsten Klein [FDP]: „KTF“ heißt das!)

wozu Sie sagen: Da werden Zukunftstechnologien gefördert.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das passt nicht zusammen, und deshalb müssen wir das vom Kopf auf die Füße stellen. Wir brauchen hier klare Leitlinien, marktwirtschaftliche Prinzipien, schrittweise CO2-Bepreisung mit Sozialausgleich, aber nicht, dass Sie das Klimageld versprechen und das Gegenteil tun. Wir brauchen Verlässlichkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie haben die Infrastruktur angesprochen. Deshalb ganz klar und in aller Deutlichkeit: Wir haben uns auseinanderzusetzen mit allen Infrastrukturen und mit der Frage, in welchem Zustand sie sind. Aber Sie haben jetzt die Verantwortung für die neue Infrastruktur beim Wasserstoff. Da haben Sie, Herr Minister Habeck, das Kärtchen mit dem Entwurf des Wasserstoffkernnetzes in die Kameras gehalten und gesagt: Das sind die Autobahnen des Wasserstoffs. – Ich sage Ihnen: In diesem Entwurf ist eine Schieflage zwischen Nord und Süd.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben den Anspruch – und darauf drängen wir –, dass alle Wirtschaftsregionen gleichberechtigt erreicht werden, dass wir Wasserstoffgerechtigkeit haben, dass nicht Wasserstoffwüsten in weiten Teilen Baden-Württembergs entstehen oder auch nicht in Sachsen; Chemnitz etwa muss angeschlossen werden.

(Zuruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Darauf drängen wir. Das wird am 22. September entschieden. Herr Minister, ich sage Ihnen: Verstecken Sie sich da nicht hinter einer Bundesbehörde! Es ist Ihre Planung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie haben die Karte in die Kamera gehalten. Es ist Ihr Bundesministerium, das die Federführung hat.

Wir erwarten, weil ja Wasserstoff diese herausragende Aufgabe hat, dass der Wasserstoff kommt, nicht nur der grüne, sondern auch der blaue, dass Sie die Partnerschaften und die Importe organisieren, nicht nur im Norden und im Westen, sondern auch im Süden, mit Portugal, Spanien, Italien, und den Transport über Österreich, die Schweiz und Frankreich. Da müssen Sie jetzt ran an eine Infrastruktur, die gleichberechtigt alle Teile in diesem Land erreicht. Darauf pochen wir, und da ist jetzt eine Woche Zeit. Wir erwarten Ihren persönlichen Einsatz.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich erteile das Wort für Bündnis 90/Die Grünen der Kollegin Lisa Badum.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7615193
Wahlperiode 20
Sitzung 186
Tagesordnungspunkt Wirtschaft und Klimaschutz
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