Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es oft gehört, wir alle lesen Nachrichten: Es gibt keine guten Nachrichten, die wir sehen, wenn wir uns den Wirtschaftsstandort angucken – Stichworte „thyssenkrupp“, „ZF“, „VW“.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Aha! – Zuruf von der CDU/CSU: Ja, wohl wahr!)

Aber – lassen Sie mich das hier bitte ganz deutlich voranstellen –: Wir sind ja nicht gewählt, um den Kopf in den Sand zu stecken,

(Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])

sondern um anzupacken und um jeden Industriearbeitsplatz in diesem Land zu kämpfen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Gute Idee! – Weitere Zurufe von der AfD)

Wir als Sozialdemokraten wollen einen starken Staat,

(Zuruf von der AfD: Sozialismus!)

einen Staat, der handelt, der zupackt, der

(Dr. Götz Frömming [AfD]: … Arbeitsplätze vernichtet!)

pragmatisch vorangeht und einen guten Rahmen für die Wirtschaft und den Wandel schafft, der uns bevorsteht.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Den haben Sie zerstört! – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Wir haben es eben vom Kollegen Junge gehört: Die Meyer Werft ist ein gutes Beispiel für das, was wir meinen. Bei einem Unternehmen, das Schiffe baut, kann man sich fragen: Brauchen wir das? Ja; denn die Auftragsbücher sind voll, und dort ist eine kritische Kompetenz vorhanden. Aber vor allen Dingen geht es um die Zukunft von Tausenden Arbeitsplätzen – direkt betroffen, aber auch im Umfeld. Wir werden kurzfristig einspringen, um zu helfen; aber wir werden auch dafür sorgen – das ist ebenfalls Teil dieser Strategie –, dass die Mitbestimmung zurück an den hiesigen Standort kommt und die Belegschaft helfen kann, dieses Schiff zu wenden. Auch das ist das Verdienst dieser Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen aber nicht nur im Einzelfall der Wirtschaft helfen und sie ankurbeln. Wir müssen die ganze Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad bekommen. Wir haben vor der Sommerpause ein Paket mit 49 Maßnahmen beschlossen. Es gilt, diese jetzt schnell und konzentriert umzusetzen. Arbeitspotenziale wollen wir heben, Investitionen anreizen, aber auch Neues schaffen, wie zum Beispiel die Stärken im Bereich der künstlichen Intelligenz zu nutzen. Denn damit können wir ein Stück weit unsere Nachteile – die derzeit noch hohen Energiekosten – zu Vorteilen ummünzen, indem wir diese knappen Ressourcen schlau einkaufen.

Liebe Frau Klöckner, wenn Sie dem Minister ein Sofortprogramm für die Wirtschaft – ich habe es mir noch mal angeschaut – vorlegen und darin von unterlassener Hilfeleistung sprechen, dann frage ich mich: Welche innovativen Ideen haben Sie eigentlich, mit denen Sie die Zukunft gestalten wollen, anstatt nur irgendetwas aus der Mottenkiste auszupacken?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Haben Sie es nicht gelesen? Hätten Sie es gelesen, wäre es besser! – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Hätten Sie es mal gelesen, dann wäre es besser gewesen!)

– Ich habe es gelesen. Es war sehr dünn: zwei Seiten, alte Ideen; nicht finanzierbar.

Lassen Sie es mich noch mal formulieren, insbesondere an Sie von der Opposition gerichtet: Sie haben das Wachstumschancengesetz Anfang des Jahres monatelang im Bundesrat blockiert.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal den Mund halten!)

Die Verabschiedung dieses Gesetzes wäre dringend nötig gewesen, um wieder Anreize zu schaffen. Deswegen sage ich: Machen Sie doch diesmal beim parlamentarischen Handeln mit, und präsentieren Sie nicht nur irgendwelche Ideen, die zurzeit gar nicht helfen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Die wirtschaftliche Frage ist auch eine soziale Frage. Es geht um Industriearbeitsplätze und darum, wie wir sie für die Zukunft sicher machen, aber auch darum, wie wir mit Mut neue Branchen erschließen und dadurch auch übermorgen gute Arbeit haben. In diesem Haushalt fließt auch jede Menge zurück an die Unternehmen. Das Ganze muss auch noch ein bisschen unbürokratischer werden. Die Klimaschutzdifferenzverträge sind da ein neuer Weg, den wir ausprobieren. Deswegen sage ich: Dieser Haushalt investiert; aber sicherlich werden wir in den nächsten Monaten auch noch miteinander zu besprechen haben, was wir vielleicht noch drauflegen. Und dazu lade ich Sie alle miteinander ein.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Jörg Cezanne.

(Beifall bei der Linken)