Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der wirtschaftspolitischen Debatte der Haushaltswoche müssen wir feststellen, dass das Umfeld, in dem sich die deutsche Industrie und Wirtschaft befindet, sicherlich nicht rosig ist. Gerade die 50 Prozent, die die Industrie mit Exporten für Deutschland erwirtschaftet, sind abhängig von einem gesunden, prosperierenden wirtschaftlichen Umfeld, was wir im Moment auch nicht haben. Deshalb muss man dieses Umfeld miteinbeziehen, wenn man eine Bewertung vornimmt.

Der jetzt vorgelegte Bundeshaushalt beinhaltet Impulse, die Investitionen freisetzen in die Infrastruktur und in die Modernisierung unseres Landes. Die Situation ist eben nicht so, wie sie die Redner der Union beschreiben, sondern diese Regierung packt an, bringt Maßnahmen auf den Weg und modernisiert unser Land; und das schafft neue Impulse für wirtschaftliches Wachstum.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Null Wachstum!)

Es ist ja von den Vorrednern ein paarmal erwähnt worden, dass die am Dienstag veröffentlichte Studie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie auf Defizite in der Infrastruktur hinweist, die in den letzten 30 Jahren – ich glaube, da waren mehrere Fraktionen dieses Hauses an Regierungen beteiligt – entstanden sind.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Da waren vor allem die Sozialdemokraten am Regieren in den letzten 30 Jahren!)

Aber diese Studie zeigt auch auf, welche Wachstumsfelder in Zukunft, und zwar nicht nur in Europa, sondern global entstehen: Das sind die Transformationstechnologien, die Technologien im Bereich Digitalisierung, KI und industrielle Automatisierung und – dieser Bereich ist hier noch gar nicht genannt worden – die Gesundheitswirtschaft. Wir haben gute Grundlagen, alle diese drei Wachstumsfelder zu bedienen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Dann macht!)

Lassen Sie mich sagen: Im Bereich der Energieversorgung ist es klug, auf neue Technologien zu setzen; denn genau diese Transformationstechnologien brauchen wir. Wir müssen Erfahrungen sammeln beim Ausbau der erneuerbaren Energien, und zwar nicht nur bei der Installation von Erzeugungskapazitäten, sondern auch dabei, wie man die Energie verteilt, speichert und effizient anwendet, wie wir in Zukunft Wasserstoff nutzen. Deshalb ist es richtig, dass wir mit einem Amortisationskonto, das auf den Weg gebracht worden ist, ein Wasserstoffkernnetz bauen. Solche Infrastruktur, die Basis für Wertschöpfung in der Zukunft ist, bringen wir auf den Weg.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Reinhard Houben [FDP] – Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: In ganz Deutschland!)

Und natürlich ist es bei der Transformation zur Elektrifizierung vieler dieser Prozesse auch notwendig, dass wir bezahlbare, wettbewerbsfähige Strompreise haben. Auch da, Herr Bundeswirtschaftsminister, wäre es gut, wenn Sie analog zur Idee des Amortisationskontos beim Wasserstoff überlegen würden, wie wir Investitionen – das ist eine Generationenaufgabe, die aber nicht von einer Generation finanziert werden kann – in den Ausbau der Strominfrastruktur und der Stromleitungen so berücksichtigen können, dass wir für die Industrie und die Wirtschaft bezahlbare, wettbewerbsfähige Strompreise haben.

(Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Idee!)

Wir haben einen Industrie- oder Transformationsstrompreis vorgeschlagen, der dem Rechnung tragen würde.

(Beifall bei der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Seit zwei Jahren!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, letzter Punkt: Eine Wachstumsbremse – das haben wir bei vielen Gesprächen mit der Wirtschaft und den Unternehmen gehört – ist der Fachkräftemangel. Deshalb dürfen wir in der sehr sensiblen Debatte über Flüchtlinge, Migration und innere Sicherheit nicht vergessen, dass Deutschland attraktiv bleiben muss für die Zuwanderung von Fachkräften. Sie müssen sich für dieses Land entscheiden. Es muss eine Willkommenskultur für sie geben. Wir müssen klar signalisieren: Wir brauchen diese Menschen, um zukünftig Wachstum zu generieren. Dafür werden wir alles tun, und zwar nicht nur mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, sondern auch durch die Schaffung von guten Rahmenbedingungen.

Herzlichen Dank. Glück auf!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Marcus Faber [FDP])

Und ich erteile das Wort für die Unionsfraktion Andreas Mattfeldt.

(Beifall bei der CDU/CSU)