13.09.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 186 / Einzelplan 09

Nina ScheerSPD - Wirtschaft und Klimaschutz

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch mal an Sie, Herr Spahn, anknüpfen. Sie sprachen doch tatsächlich vorhin über die Transformationsaufgaben, die natürlich – schaut man sich das weltweit an, ist das nirgends anders – eine ganze Menge an Investitionen erfordern. Sie hatten diese Transformationsaufgabe, diese Aufgabe der Energiewende, die auch strukturelle Änderungen mit sich bringt, als Glaubensfrage beschrieben.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ich? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

– Das können Sie alle im Protokoll nachlesen. – Sie haben es als Glaubensfrage bezeichnet.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Nein! Das stimmt nicht!)

Da möchte ich einmal in Ihre eigenen Reihen hinein appellieren, dass Sie sich mal ein bisschen austauschen. Bei Herrn Jung hat sich das zum Beispiel ganz anders angehört. Er hat in der Tat zu Recht anerkannt, dass man diese Technologien der erneuerbaren Energien inklusive Wärmepumpen braucht, dass man diese ganzen Dinge braucht,

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das hat er abgelehnt!)

um zukunftsfähige Energieversorgung bezahlbar und für alle erreichbar hinzubekommen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Bezahlbar wäre gut!)

Dieses Wissen ist in Ihren eigenen Reihen vorhanden. Aber wenn Sie es nach vorne und auf den Punkt bringen könnten, dann negieren Sie Ihre eigenen Ansätze von Wirkungsmöglichkeiten. Es unterstreicht noch mal aufs Schärfste die Konzeptlosigkeit, nämlich dass Sie noch nicht mal merken, was in Ihren eigenen Reihen teilweise an Ideen vorhanden ist, und das immerhin vonseiten Ihres Fraktionsvizes. Das finde ich wirklich bedenklich.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte noch einmal gerade auch an diesen Zukunftstechnologien ansetzen. Sie haben ja auch dargestellt, Herr Spahn, dass in der Tat zurzeit in einem schon ernstzunehmenden Maße Unternehmen mit Abwanderung und Einstellungsrückgängen drohen. Wir sehen auch, etwa bei der Solarindustrie, dass uns ein Unternehmen verloren gegangen ist.

Was bedeutet das? Leider bedeutet es, dass die Fertigung von Solarzellentechnik jetzt offenbar in Deutschland kein Zuhause mehr hat, und das ist sehr bedauerlich. Da hätten wir – das haben wir hier heftig diskutiert, auch SPD-seitig –

(Zuruf von der AfD)

uns wirklich gewünscht, dass wir uns hierzu auf eine Resilienzregelung verständigen können. Wir haben jetzt leider die Quittung dafür bekommen, dass das nicht einigungsfähig war, sodass damit dann auch etwas verloren geht. Das soll uns auch ein Warnsignal sein, weil das ja noch mal zeigt, dass wir hier handeln müssen.

In der Analyse stimmen wir überein: Es gibt tatsächlich bedrohte Arbeitsplätze. Aber was macht man aufgrund dieser Erkenntnis? Dann muss man doch dafür Sorge tragen, dass Rahmenbedingungen für Investitionen und Förderstrukturen geschaffen werden, damit diese Arbeitsplätze auch tatsächlich erhalten bleiben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Frau Kollegin Scheer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Spahn?

Bitte.

Frau Kollegin Scheer, ich kann es auch ganz kurz machen, weil Sie über Technologie, die Sie nutzen wollen, gesprochen haben: Wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur CCS- und CCU-Nutzung bei SPD und Grünen eins zu eins Unterstützung finden? Werden Sie dieser Technologie zum Durchbruch in Deutschland verhelfen, ja oder nein? Das kann man einfach beantworten.

Wir sind ein selbstbewusstes Parlament, inklusive Ihrer Fraktion; sie ist auch eine selbstbewusste Fraktion. Zu jedem parlamentarischen Verfahren gehört, dass ein Gesetzentwurf erst mal eingebracht wird und dann verhandelt wird.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Es geht um Ihre Haltung!)

Dieser Gesetzentwurf wurde noch nicht eingebracht, weil wir vor der Sommerpause erst noch die Stellungnahme des Bundesrates abgewartet haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Damit ist Ihre Frage beantwortet.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Hat diese Technologie Ihre Unterstützung, ja oder nein? – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sie ist nicht beantwortet!)

Wenn ich jetzt genau daran ansetze, was uns tatsächlich starkmacht, damit Energie für die Industrie, aber auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlbar bleibt und damit die Unternehmen im Land gehalten werden können – denn in der Tat sind auch die Energiepreise und das Verbleiben in fossilen Strukturen ein Problem für die Unternehmen –, und wenn ich mir weltweit die Zahlen anschaue, dann sehe ich, dass über 11 Millionen Menschen – weltweit mit steigender Tendenz – in den Branchen der erneuerbaren Energien beschäftigt sind. In Deutschland hingegen hatten wir vor 20 Jahren einen steilen Aufwuchs, dann einen Einbruch, weil wir der Marktverdrängung von chinesischer Seite damals unter Schwarz-Gelb nichts entgegengehalten haben. Das sollte uns ein Warnsignal sein.

Jetzt haben wir mit der Ampelkoalition Voraussetzungen geschaffen, die tatsächlich für einen Arbeitsplatzzuwachs sorgen können. Wir haben im Jahr 2022 bei Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien einen Zuwachs von 50 000 Arbeitsplätzen gehabt. Das, Herr Spahn, ist die Antwort auf die Analyse von bedrohten Arbeitsplätzen in Deutschland.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Draghi-Report sagt, dass wir 800 Milliarden Euro jährlich in Europa mehr an Investitionen für Transformationsleistungen aufwenden müssen, also auch für einen schnelleren Umstieg auf die Technologien im Bereich erneuerbarer Energien. Der BDI spricht von 1,4 Billionen Euro bis zum Jahr 2030. Das zeigt ganz klar, wohin die Reise gehen muss.

Liebe Frau Dr. Scheer, kommen Sie bitte zum Schluss.

Wir brauchen mehr Möglichkeiten. Der Haushalt gibt uns hierfür etwas an die Hand, aber nicht ausreichend. Deswegen brauchen wir die Reform der Schuldenbremse; deswegen brauchen wir auch Sondervermögen für Transformation und Klimaschutz.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Joana Cotar ist die nächste Rednerin.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7615205
Wahlperiode 20
Sitzung 186
Tagesordnungspunkt Wirtschaft und Klimaschutz
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