Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die deutsche Wirtschaft schrumpft erneut. Täglich erreichen uns Nachrichten von Insolvenzen, von Stellenabbau, Hilferufe von Firmen, Informationen, dass Firmen ihre Produktion ins Ausland verlagern, um den enormen Kosten und der Bürokratie zu entkommen.

Die grüne Transformation ist krachend gescheitert. Wir erleben den Abstieg der einstigen Wirtschaftsmacht Deutschland. Und was macht unser Wirtschaftsminister? Lädt Erklärvideos auf Twitter hoch, in denen er uns in einfacher Sprache zu erklären versucht, dass er an dem Desaster gar nicht schuld sei.

Herr Habeck, Deutschland braucht keine Videos und keine Ihrer kindlichen Erklärungen. Deutschland braucht einen Wirtschaftsminister, der Ahnung von seinem Job hat, der erkennt, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist,

(Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

dass freie Märkte für Wirtschaftswachstum sorgen, dass Planwirtschaft nie erfolgreich war und auch nie erfolgreich sein wird, dass Marktwirtschaft nur dann gut funktionieren kann, wenn der Staat sich nicht immer einmischt, und dass Wohlstand nicht vom Himmel fällt.

Was wir in unserem Land brauchen, ist eine massive Deregulierung und die Beschränkung des Staates auf seine Kernaufgaben. Wir müssen aufhören, Geld zu drucken, und lernen, zu sparen. Wir brauchen eine vernünftige und emotionslose Energiepolitik. Wir brauchen weniger Subventionen und mehr niedrige Steuern. Wir brauchen weniger Investitionslenkung und mehr Vertrauen in unsere Unternehmer. Wir brauchen weniger Bevormundung und mehr Eigenverantwortung.

(Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir brauchen weniger Umverteilung und mehr Leistungsbereitschaft. Wir brauchen weniger Ideologie und mehr gesunden Menschenverstand. Kurz: Wir brauchen mehr Ludwig Erhard und weniger Robert Habeck.

Die Wende hin zu erneutem Aufstieg und zu mehr Wohlstand ist möglich; man muss es nur wollen. „ Weniger Staat und mehr Freiheit“ ist dabei die Zauberformel.

Herzlichen Dank.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Recht hast du!)

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Lena Werner.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)