Frau Präsidentin! Auch nach den Debatten dieser Woche bestätigt sich zunehmend: Die Regierung versucht alles, um sich bis Herbst 2025 durchzuschleppen. Man hat auch weiterhin keine Klarheit zu zentralen Fragen des Haushaltsentwurfs geschaffen.

Wie etwa sollte man mit den riesigen Lücken in den beiden völlig unterschiedlichen Militäretats umgehen? Zum einen mit den regulären Kosten für eine Bundeswehr zur Verteidigung Deutschlands: legitime Ausgaben, aber schon heute und erst recht im Finanzplanungszeitraum völlig unklar finanziert. Zum anderen mit den Ausgaben für falsche Auslandseinsätze, vor allem für den Ukrainekrieg, der auch weiterhin nicht unser Krieg ist.

(Beifall bei der AfD)

Milliardenkosten für direkte und indirekte deutsche Kriegsbeteiligung, kaschiert über eine EU-Friedensfazilität, eine 50-Milliarden-EU-Ukraine-Fazilität und im Bundeshaushalt über sogenannte Nachbeschaffung von Material, was aber nichts anderes bedeutet als die physische Abgabe von Bundeswehrmaterial zur Verwendung an einer fremden Front. Deutsche Waffen werden an Selenskyj abgegeben und dann nachbeschafft; das steht an x Stellen im Haushalt: formell für die Bundeswehr. Die Bundeswehr wird hier missbraucht als Umschlaglager für einen unseligen und verlorenen Krieg, der diplomatisch gelöst werden muss.

(Beifall bei der AfD)

Dann Ihr Nachtragshaushalt 2024. Dass die Ampel wegen des völlig „unerwartet“ schlechteren Konjunkturverlaufs noch im Herbst des laufenden Jahres einen Nachtragshaushalt einbringt, ist ein Novum in der Haushaltsgeschichte. Dadurch wird der rein formeltechnisch um 11 Milliarden Euro erhöhte Verschuldungsspielraum zehn Monate nach Verabschiedung des Originalhaushalts 2024 nun auch noch abgegriffen. Das ist unseriös, zumal die Ampel auch noch finanzielle Transaktionserlöse aus der Veräußerung von Tafelsilber des Bundes – über 4,1 Milliarden Euro – einfach mal rechtswidrig in der Rechnung unterschlägt, sodass die Schuldenbremse dann auch 2024 im nunmehr fünften Jahr in Folge nicht mehr eingehalten wird.

Kollege Bury sagte eben noch etwas anderes Korrektes; auch aus einem anderen Grund ist dieser Haushalt wieder mal nicht verfassungsgemäß.

Die Ampel profitiert hier übrigens von den üblen Früchten ihrer eigenen Politik. Denn natürlich waren die Ursachen für die schlechtere Konjunktur die jahrelangen bedrückenden und betrügerischen Coronamaßnahmen, die dümmste Energiepolitik der Welt und die omnipräsenten Fehlanreize, die Sie überall mit der planwirtschaftlichen CO2-Religion setzen. Nur das erlaubt es Ihnen, aufgrund der, ja, etwas fragwürdigen Schuldenlogik des Artikels 115 Grundgesetz heute auch noch 11 Extramilliarden abzugreifen.

(Beifall bei der AfD)

Weiterhin gibt es noch einige Milliardenrisiken im Haushalt, die Sie selbst geschaffen haben: das Risiko noch weiter ausufernder EEG-Vergütungen wegen der planwirtschaftlichen Garantiepreise, das Risiko eines weiter explodierenden Bürgergeldes, das Risiko einer durch das Verfassungsgericht schon bald verfügten Abschaffung des Solidaritätszuschlags und natürlich auch das Risiko einer dramatisch einbrechenden Konjunktur. In der Autoindustrie ist das Risiko bereits Realität. Im Juli 2024 war ein Auftragseinbruch von minus 28 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen, bei E-Autos sogar minus 69 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Die Ampel plant offenbar nur genau bis zum Wahltermin im September 2025. Sie legen es, auch wenn Sie es dementieren, eindeutig darauf an, dass punktgenau nach September 2025 kein Geld mehr da sein wird. Jeder neue Finanzminister wird sofort eine Budgetsperre verfügen müssen.

Oder ruft die Ampel oder ein Nachfolger dann vielleicht doch nochmals eine Notsituation aus,

(Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP])

damit sie ihre selbstgemachte Haushaltsnotlage schon wieder durch eine angeblich externe Naturkatastrophe kaschieren und kompensieren können? Das ist nicht akademisch. Die Redner der Koalition haben in dieser Woche einen neuen Haushaltsnotstand aufgrund des – Zitat Habeck – historischen Ukrainekampfes explizit nicht dementiert. Wann immer von Regenten Durchhaltepathos und historische Dimensionen bemüht werden, wird es für die Bürger gefährlich und teuer.

(Beifall bei der AfD)

Doch Herr Habeck sagte ja auch den für einen Wirtschaftsminister legendären Satz: Der „Haushalt ist nicht das Zentrum der Welt“. Schnöde Zahlen sind dem Wirtschaftsminister also egal – unglaublich! –, so egal wie ihm die Anwesenheit in dieser Haushaltsdebatte ist.

Die Ampel jedenfalls interessiert das gesamte Elend ab Sommer 2025 nicht mehr; Deutschland muss es leider noch interessieren. In der Wirtschaft ist Konkursverschleppung ein krimineller Akt, in dieser Regierung gängige Praxis.

(Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Sven-Christian Kindler.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)