Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit einem Zitat beginnen: „Der vorliegende Haushaltsentwurf ist rechtssicher. Wir haben aus einem Fehler gelernt.“ Zitat Ende. Diese beiden Sätze hat Bundesfinanzminister Lindner allen Ernstes zu Beginn der Haushaltswoche gesagt. Dabei strotzt dieser Entwurf vor verfassungsrechtlich bedenklichen Manövern; er strotzt nur davon.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Namhafte Verfassungsrechtler haben an allen Ecken und Enden Bedenken geäußert. Hat man das überhaupt nicht mitbekommen im Bundesfinanzministerium? Es zeugt von einer gewissen Sorglosigkeit, vorsichtig formuliert, diese ganzen Warnungen einfach in den Wind zu schlagen. Wenn Sie den Kurzgutachten der Verfassungsrechtler nicht trauen, dann würde ich vorschlagen, zur Expertenanhörung zu kommen. Am 23. September werden Verfassungsrechtler da sein, noch mal auf den Haushalt gucken und etwas dazu sagen: Die 32 Globalpositionen und vier weiteren Globalansätze mit rund 70 Milliarden Euro, die Bodensatz-GMA von 12 Milliarden Euro, die fehlende Haushaltswahrheit und -klarheit, die Schuldenfinanzierung der Bahn durch Darlehen und Eigenkapital, das ist verfassungsrechtlich nicht nur am Rande, sondern vielleicht auch ein Stück weit drüber. Der Entwurf muss jetzt überarbeitet werden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Christoph Meyer [FDP]: Dann macht mal Vorschläge!)

Ich habe ernsthafte Zweifel, dass Sie wirklich aus Fehlern gelernt haben; Kollege Bury hat das eben schon mal erklärt. Aus didaktischen Gründen wiederhole ich das jetzt noch mal: Die Rückführung von Mitteln aus dem verfassungswidrigen WSF-E als allgemeine Ausgabemittel in den Haushalt ist genauso falsch wie das, was letztes Jahr im November vom Verfassungsgericht als nichtig erklärt wurde. Das ist ein Problem. Dem muss man sich doch stellen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich habe keine Lust, zum Verfassungsgericht zu gehen – das ist ja kein Selbstzweck –, sondern ich möchte, dass wir hier einen Entwurf beschließen, der der Verfassung genügt. Das muss doch unser gemeinsames Ziel sein.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Genau! Richtig!)

Herr Meyer, damit Sie jetzt nicht die ganze Zeit reinrufen müssen – auch wenn Sie gerade auf dem Handy tippen –: Jetzt kommt der Teil Serviceopposition. Was sollten wir denn jetzt eigentlich tun?

(Otto Fricke [FDP]: Oh ja! Also ihr! Ihr! – Christoph Meyer [FDP]: Dann macht mal einen Vorschlag!)

Wir sollten versuchen, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Das muss das Hauptthema sein.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Otto Fricke [FDP]: Aha! Wie machen wir das?)

Wir müssen unsere Einnahmebasis in diesem Land erhalten.

(Dennis Rohde [SPD]: Und jetzt konkret!)

Nur was die Unternehmer und die Menschen, die in den Unternehmen arbeiten, erwirtschaften, können wir anschließend für irgendwas ausgeben. Wenn wir das nicht in den Griff kriegen, dann sind wir falsch gewickelt.

(Otto Fricke [FDP]: Und wie machen wir das? Jetzt kommt wieder nichts! – Zuruf des Abg. Christoph Meyer [FDP])

Der Finanzminister stellt dazu fest – da hat er wieder nur teilweise recht; ich zitiere –: Wachstumsbremsen Nummer eins seien die Bürokratie und die zähen Genehmigungsverfahren. Unbestritten, das sind Dinge, die würde ich auch anders angehen, wenn ich an der Regierung wäre. Das bin ich aber nicht; das können Sie selbst ändern.

Wir hatten eben die Debatte zur Wirtschaftspolitik; ich habe sie noch im Ohr, Jens Spahn hat das sehr gut dargestellt. Die Wachstumsbremse in unserem Land sind sicherlich Genehmigungsverfahren, die Wachstumsbremse in unserem Land ist die verfehlte Klima- und Energiepolitik. Die Wachstumsbremse Nummer eins in Deutschland hat einen Namen und heißt Habeck, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP])

Jetzt sind auch noch die notwendigen Verpflichtungsermächtigungen für die Kraftwerksstrategie verschwunden – ich weiß gar nicht, ob Sie schon so weit in den Haushalt eingestiegen sind –: In der Kraftwerksstrategie gibt es keine Verpflichtungsermächtigungen mehr, die an Kraftwerksbetreiber gezahlt werden sollen. Die Energieversorger rufen voller Sorge bei mir an, ob uns das denn noch nicht aufgefallen wäre. „ Wir wissen gar nicht mehr, wie die Energieversorgung in Deutschland sichergestellt werden kann“, das sagt mittlerweile nicht nur die Opposition, das sagen die Energieversorger, die ja dafür verantwortlich sind.

(Otto Fricke [FDP]: Letzte Woche waren euch die Verpflichtungsermächtigungen noch zu hoch!)

Da frage ich mich doch allen Ernstes, ob Sie den Kompass richtig gestellt haben. Wer soll in diesem Land denn eigentlich noch investieren, wenn er nicht weiß, ob er Strom kriegt und zu welchen Preisen, meine Damen und Herren?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Gegen diese Politik – das sage ich Ihnen auch eindeutig – kann man nicht ansubventionieren. Der Bundesrechnungshofsbericht zu den Subventionen – ich will gar nicht auf die Agrarhilfen und die Pendlerpauschale eingehen; zu denen stehen wir – stellt fest, dass die Subventionen seit Beginn der Krise unter Ihrer Regierung um 35 Milliarden Euro – sage und schreibe 35 Milliarden Euro! – angestiegen sind. Vorher waren es 10 Milliarden Euro, jetzt sind es 45 Milliarden Euro. Da gibt es doch ein Potenzial, wo Sie mal darüber nachdenken können, ob Sie das Geld nicht besser in diesem Land einsetzen können.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dennis Rohde [SPD]: Welche konkreten Subventionen? Konkret!)

Der zweite Punkt, den Sie angehen müssen, ist das Thema „Menschen in Arbeit bringen“. Da höre ich ja immer vom Jobturbo, der durchs Land gehen soll wie ein Hurrikan. Vor Ort kommt kein Lüftchen an. Sie müssen die Menschen in Arbeit bringen, indem Sie das Bürgergeld jetzt endgültig wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Ohne diese Rahmenbedingungen – die können Sie alle umsetzen; das kann nicht der Haushaltsausschuss machen – wird der Jobturbo nicht funktionieren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Letzter Punkt. Ich freue mich ja, dass wir in der demokratischen Mitte eine Auseinandersetzung auch unter Beteiligung der Bevölkerung über das Thema Migration geführt haben. Das ist nämlich Demokratie. Sie können bedauern, dass wir nicht sofort auf die Regierung eingegangen sind. Ich halte es für Demokratie, dass wir uns darüber auseinandersetzen.

(Stephan Brandner [AfD]: Nach neun Jahren!)

Das Thema hat aber auch Kostenfolgen.

Sie kommen zum Ende bitte, Herr Kollege.

Wir geben im Kontext Flucht und Migration 30 Milliarden Euro im Jahr aus. Auch das nehmen Sie bitte in den Blick. Auch das ist ein riesiger Punkt, wo man Geld sparen kann.

Herr Kollege.

Dazu haben wir ein paar Vorschläge gemacht, an denen Sie sich abarbeiten können.

Schönen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Christian Dürr [FDP]: Das war schon Teil meiner Haushaltsrede 2017!)

Der Kollege Otto – William – Fricke hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)