Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kollege Haase, eigentlich müsste es heißen: Mein Name ist Hase, ich weiß Bescheid! – Aber das jetzt war dann doch wieder mal eine Darstellung des Gegenteils von dem, was Sie eigentlich können und wissen.

(Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Das war eine sehr sachliche Rede!)

Ich will Ihnen zustimmen, dass wir den Diskurs brauchen. Ich will Ihnen ausdrücklich zustimmen, dass wir den hier auch haben. Aber er ist von Ihrer Seite nicht konstruktiv. Er ist von Ihrer Seite alleine destruktiv. Sie sagen, was alles nicht in Ordnung ist – zugestanden; das ist Ihre Aufgabe. Aber es ist auch Ihre Aufgabe, konstruktiv zu sagen, wie Sie es machen wollen.

(Christian Dürr [FDP]: Ja!)

Und da kommt von Ihnen nichts. In dieser Woche haben die Kollegen Kindler, Rohde und die Arbeitsgruppen Haushalt keinen einzigen konkreten Vorschlag bekommen, sondern immer nur zu hören bekommen: „Das geht nicht; das wollen wir nicht, das wollen wir nicht“, und vieles andere mehr.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: Falsch!)

Letztlich kommt die Nagelprobe, Kollege Haase: Wird es wie beim letzten Mal so sein, dass man sich eigentlich sogar noch schämen und zugeben muss, dass die AfD und die Linken Änderungsanträge gestellt haben – konkret; ablehnbar, aber okay – und Sie keine gestellt haben? Ich glaube, dass dies das Schlimmste für diese Demokratie wäre, was in dieser Zeit passieren könnte, und hoffe, dass Sie in sich kehren und viele Anträge stellen. Sie werden es nicht schaffen, so viele zu stellen, wie es die FDP in Oppositionszeiten gemacht hat; aber okay. Aber ich bitte Sie wirklich, das zu tun.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege, möchten Sie die Zwischenfrage von Herrn Haase zulassen, der gerne nachfragen möchte?

Aber selbstverständlich.

Bitte schön.

Danke schön, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich weiß nicht; man liest ja im Haushalt sehr, sehr viel, und man kann nicht jede Bundestagsdrucksache lesen. Aber ich glaube, wir haben in vielen Anträgen dargelegt, was wir im Bereich der Wirtschaft besser machen wollen. Wir haben konkret dargelegt, was wir beim Thema Migration in Deutschland besser machen wollen.

(Kay Gottschalk [AfD]: Da haben Sie uns kopiert!)

Und wir haben auch gesagt, wie wir das Bürgergeld besser ausgestalten wollen. Diese Anträge liegen alle vor. Die kann die Regierung umsetzen, und das wird unmittelbare Auswirkungen auf die Höhe von Ausgabepositionen im Haushalt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Kollege Haase, ich bin sicher, Sie wollten sich jetzt nicht setzen, weil ich ja noch auf Ihre Frage antworte. – Das ist alles schön, was ich da gerade von Ihnen höre, dass Sie in anderen Ausschüssen Anträge stellen. Aber sie stellen sie nicht im federführenden Haushaltsausschuss. Das zeigt genau, was Sie wieder vorhaben: Sie werden in den Fachausschüssen Anträge stellen und sagen: Oh, das ist böse! Oh, da spart die Regierung! Oh, da kürzt sie! -

(Dennis Rohde [SPD]: Genau so ist das!)

Aber Sie werden diese Anträge nicht konkret, lesbar, rechenbar im Haushaltsausschuss stellen. Dieses Spiel, sich hinter die Fichte zu stellen und zu sagen: „Da ja und da nein“, das geht nicht; das können Sie nicht machen. Das ist für unsere Demokratie nicht gut, Herr Kollege Haase.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Zweite. Leider ist der Fraktionsvorsitzende der Union gerade gegangen; ich kann mir schon denken, warum er immer bei meinen Reden geht.

(Kerstin Vieregge [CDU/CSU]: Weil er es nicht mehr hören kann!)

– „Weil er es nicht mehr hören kann“, ja, manchmal ist das eben schwer. Am schlimmsten ist es, die Wahrheiten zu hören, wenn man an der Stelle sitzt.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich will zur CDU/CSU in konstruktiver Frage noch mal sagen: Wenn Sie das alles kritisieren, was diese drei Koalitionsfraktionen machen,

(Zuruf von der CDU/CSU: Zu Recht!)

und Sie ja vor Kraft kaum laufen können, weil Sie in der nächsten Legislatur nach Ihrer Ansicht an der Regierung sind: Mit wem wollen Sie denn dann eigentlich etwas umsetzen in der nächsten Legislatur?

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mit uns wollen Sie es nicht, obwohl wir doch diejenigen sind, die angeblich mit der Schuldenbremse auf Ihrer Seite sind.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Aber wir können doch nichts für die schlechte Qualität!)

Wollen Sie das dann mit den anderen beiden machen? Glauben Sie, mit denen könnten Sie das durchsetzen?

Nach meiner Meinung ist das der tiefe Grund, warum Sie keine konkreten Vorschläge machen. Sie sind nämlich inhaltlich ein Scheinriese, der weiß, dass, wenn er an die Regierung kommt, er am Ende in einer Koalition nichts von dem erreichen kann, was er jetzt behauptet.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, fachlich will ich noch eine Anmerkung machen. Es wird immer sehr schön der Rechnungshof zitiert. Das ist sehr gut, dass der Hof zitiert wird. Und wir sind auch dankbar für die Hinweise des Hofes, wie man es besser machen kann. Aber der Hof ist auch nicht sakrosankt.

Herr Kollege Bury, zum Thema Zinsen nur mal ein Hinweis: Derselbe Hof, der jetzt sagt: „Also das, was ihr bei den Zinsen macht, das geht gar nicht“, schrieb 2018 wortwörtlich: „Die Bundesregierung sollte Agien und Disagien periodengerecht verteilen und buchen“, also genau das tun, was wir jetzt machen. Und jetzt, wo wir es machen, sagt der Hof: Nee, nee, nee, jetzt nicht.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Also, da sage ich ehrlich – da stimme ich dem Kollegen Haase zu –: Hören wir die Sachverständigen in der Anhörung genau an und schauen dann, was wir besser machen können. Und schauen wir nicht nur auf das, was falsch oder richtig aus Sicht einer Oppositionspartei ist.

Zum Schluss. Meine Damen und Herren, die drei Sprecher, aber auch die Arbeitsgruppen erwartet sehr, sehr viel Arbeit. Wir werden erleben, dass sich in den nächsten Monaten, wenn die Voraussetzungen für den Beschluss kommen, noch einiges verändern wird. Wir hoffen, zum Guten; aber zum Guten nur, wenn wir sehen, dass dieses Land das auch kann – in diesem Land steckt so viel –, wenn wir optimistisch und nicht destruktiv darangehen, wenn wir schauen, was die notwendigen Gesetzesvorlagen sind, die dann übrigens nicht wieder im Bundesrat mithilfe der CDU/CSU kleingemacht werden dürfen. Fortschritt heißt, man muss auch bereit sein, fortzuschreiten und Dinge zu tun, und darf nicht einfach nur meckern.

(Beifall der Abg. Franziska Mascheck [SPD])

Schließen will ich nicht mit Shakespeare, Frau Präsidentin, sondern, weil er 2002 mein erster Fraktionsvorsitzender war, mit Wolfgang Gerhardt, der heute verstorben ist:

„Für die künftige Freiheit und den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes brauchen wir Tugenden, die eine innere Demokratie stabilisieren. Das sind Selbstvorsorge und Eigenverantwortung, das ist das Leistungsprinzip, das ist die Toleranz.“

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)