Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Steuerzahler auf den Tribünen! Für diesen Haushalt gibt es ein Sprichwort, das auf viele Lebenssachverhalte zutrifft: Um zum Kern einer Geschichte zu gelangen, muss man ihren Anfang kennen. Dies gilt ebenso, Herr Kollege Lindner, für diesen Bundeshaushalt. Er ist schon so ähnlich wie eine Unternehmensbilanz großer Konzerne zu lesen. Denn dieser Haushalt drückt letztlich den Erfolg eines Landes in Bezug auf seine Politikfelder aus, die da wären: Wirtschaftspolitik, Energiepolitik, Steuerpolitik, Sozialpolitik und selbstverständlich innere und äußere Sicherheitspolitik. Zur inneren Sicherheitspolitik sage ich nur: Solingen, Mannheim, Brokstedt. Das zeigt Ihr Versagen.

Aber gehen wir, wie das Sprichwort es empfiehlt, zu dem Anfang der Geschichte dieses desaströsen verfassungswidrigen Haushaltes, und der, liebe Kollegen der CDU/CSU, liegt zweifelsohne bei der Regierungsübernahme von Angela Merkel als Nachfolgerin von Gerhard Schröder. Und da scholzen Sie, liebe Kollegen der CDU/CSU!

(Beifall bei der AfD)

Die CDU ist nämlich sehr wohl genau für dieses in Zahlen gegossene Haushaltskonvolut mitverantwortlich. Seit 2005 haben Sie sich auf den Reformen der Agenda 2010 ausgeruht. Sie haben den Atomausstieg mitgetragen, den Ausstieg vom Ausstieg, meine Damen und Herren. Sie haben die Grenzen 2015 geöffnet. Sie haben rechtswidrig den Euro gerettet und damit Menschen in Armut, in Altersarmut getrieben, Sie haben sie enteignet und die Inflation vorangetrieben. Sie tragen für diesen Haushalt genauso Verantwortung wie die Kollegen von links hier in diesem Hause.

(Beifall bei der AfD)

Sie haben ausnahmslos versagt. Nehmen wir mal ein Beispiel: Sie zahlen über 31 Milliarden Euro in eines der ineffizientesten Sozialsysteme ein; es nennt sich EU. Das Prinzip: Ein starkes Land gibt so lange Geld an die anderen schwachen Länder, die sich in keiner Weise ändern – Italien, Spanien, Griechenland, Frankreich, Portugal –, bis dieses Land – Deutschland – auf dem Niveau dieser Länder angekommen ist. Und nichts anderes ist es beim Bürgergeld; das ist die Blaupause für die Sozial- und Wirtschaftspolitik in diesem Lande. Sie tragen für die Armut weiter Bevölkerungskreise und diesen Haushalt die Schuld und dafür, dass die Steuereinnahmen eben nicht mehr sprudeln, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Kommen wir mal zu einzelnen dieser exzessiven Mittel. Sie dehnen, weil Sie kein Geld mehr haben, Sondervermögen und Sondersachverhalte aus, beispielsweise bei der Infrastruktur: Eigenkapitalspritzen und Darlehen an die Deutsche Bahn – ein glatter Umgehungstatbestand. Die Zinsen zahlt übrigens der Geldgeber. Eigentlich gibt es das nicht; aber das hatten wir schon mal: Negativzinsen. Letztlich hat da der Geldgeber noch den Schuldner belohnt, meine Damen und Herren. Die EM 2024 hat der gesamten Welt gezeigt, dass Deutschland mittlerweile infrastrukturell auf dem Niveau eines Schwellenlandes angekommen ist. Und dafür tragen Sie alle hier Verantwortung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Die langfristigen Konsolidierungszwänge schieben Sie auf 2028. Sie legen also den Regierungen in der Zukunft jetzt schon unmögliche Dinge in die Wiege. Die Coronaschulden, die wir aufgebaut haben, waren gar nichts dagegen. Denn im Coronajahr 2021 zahlten wir noch 4 Milliarden Euro Schuldendienst; mittlerweile zahlen wir 38 Milliarden Euro Schuldendienst. Durch die vielen Schulden, die Sie aufnehmen, wird die Schuldenlast weiter steigen. Auch hier wird die Zukunft unseres Landes verfrühstückt, und dafür tragen Sie alle Verantwortung.

(Beifall bei der AfD)

Eigentlich ist das Loch noch viel größer. 9 Milliarden Euro fehlen in der GKV – Herr Lindner, hören Sie bitte zu, bevor Sie mit dem größten Wirtschaftsminister aller Zeiten schwätzen! –, weil Sie für die Bürgergeldempfänger zu wenig an die GKV zahlen. Wer soll das schultern? Natürlich Sie als Beitragszahler, meine Damen und Herren, und die Unternehmen. Ein Gruß an die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft an dieser Stelle.

(Beifall der Abg. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD])

Und überhaupt: Durch Ihre Wachstumsoffensive – an schneidigen Worten und Bezeichnungen hat es dieser Doppel-Wumms-Regierung ja noch nie gemangelt – erwarten Sie 6 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen, und das durch Maßnahmen, die Sie noch nicht beschlossen haben. Was rauchen Sie eigentlich so in den Kabinettssitzungen?

(Heiterkeit des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Das hätte ich auch ganz gerne. Sie bauen Luftschlösser. Sie tricksen, täuschen und tarnen. Das lassen wir und hoffentlich auch die Wähler in Brandenburg Ihnen nicht durchgehen.

(Beifall bei der AfD)

Der Bund hatte noch nie ein Einnahmeproblem. Er hat höchstens ein Ausgabeproblem und ein Problem mit den alten politischen Eliten, die auch bei der CDU/CSU sitzen. Denn nochmals: Der Höhepunkt war die Migrationskrise 2015. Meine Damen und Herren auf den Tribünen, wenn Sie sich also über steigende Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung und Rentenversicherung beklagen, über mangelnden Wohnraum, überlastete Krankenhäuser und Schulen und Kindertagesstätten, dann ist dies auf einen der schicksalsschwärzesten Tage, den Frau Merkel und die CDU/CSU zu verantworten haben, zurückzuführen.

Meine Damen und Herren, schämen Sie sich alle! Machen Sie Platz für eine AfD-geführte Regierung!

(Stephan Brandner [AfD]: Das wäre eine gute Idee!)

Eines noch – ich mache Herrn Fricke ein bisschen nach, allerdings etwas globaler –:

Herr Gottschalk, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Die „Buddenbrooks“ waren nie aktueller als heute.

Herr Gottschalk, kommen Sie bitte zum Ende.

Das Gleichnis der „Buddenbrooks“ trifft sehr gut auf Sie alle zu.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Wiebke Papenbrock hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)