13.09.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 186 / Tagesordnungspunkt 1

Wiebke PapenbrockSPD - Schlussrunde Haushaltsgesetz 2025

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Wir haben eine Woche lang über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr diskutiert. Vor uns Parlamentariern liegen jetzt intensive Beratungen und im November dann die Verabschiedung des Haushalts 2025.

Am Ende dieser ersten Haushaltswoche möchte ich an das Thema „internationale Partnerschaften“ anknüpfen. Daran lässt sich zeigen, dass man die Dinge zusammendenken muss.

Die Welt verändert sich grundlegend. Diese Gewissheit lag auch vielen Debattenbeiträgen der letzten Tage zugrunde. Ohne Verbündete geht es nicht. Das sehen wir in diesen geopolitisch anspruchsvollen Zeiten ganz deutlich.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deshalb sind uns unsere internationalen Partnerschaften so wichtig, dies auch mit Blick auf unsere global vernetzte Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft lebt vom Export; den kann es ohne partnerschaftliche Zusammenarbeit nicht geben. So haben wir uns als Handelsnation über Jahrzehnte unsere Wirtschaftskraft aufgebaut. Ich finde, es ist wichtig, sich das immer wieder bewusst zu machen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP])

Dazu mal ein Beispiel: Letzte Woche habe ich gemeinsam mit Svenja Schulze, unserer Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eine Kakaofabrik im Nordwesten Brandenburgs besucht. Das Unternehmen ist ein großer Arbeitgeber in der Region. Es verarbeitet Kakaobohnen, die es vor allem aus Ländern Westafrikas wie der Elfenbeinküste und Ghana importiert. Dafür ist man auf eine enge Zusammenarbeit mit den Rohstofflieferanten angewiesen, auf sichere Lieferketten und gute Beziehungen sowohl zu den Ländern als auch zu den Handelspartnern. Das alles sind ja wichtige Bausteine für unsere gesamte Wirtschaft.

Ich möchte aber noch einen Moment beim Thema Kakaoanbau bleiben und anhand dieses Beispiels zeigen, wie wir als Bund unterstützen. Schokolade wird nicht etwa aus Kakaobohnen gewonnen, die auf großen Plantagen angebaut werden, wie wir es zum Beispiel von Kaffee kennen. Vielmehr sind die Rohstofflieferanten für Kakao Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. Ihre Farmen werden oft von wenigen Familienmitgliedern betrieben, die im Schnitt nur zwei, drei Hektar Land bewirtschaften. Wir sprechen weltweit von über 5 Millionen Kakaoproduzenten. Sie unterstützen wir durch verschiedene Programme, damit sie auch weiterhin Kakao anbauen und von ihrer Arbeit leben können. Wir helfen damit, Armut weltweit zu bekämpfen, und zugleich sichern wir so die Grundlagen für unsere eigene, global vernetzte Wirtschaft. Wenn wir also weiter erfolgreich Rohstoffe aus anderen Ländern beziehen wollen, dann sind wir auch in Zukunft auf tragfähige Beziehungen mit diesen Ländern angewiesen.

Werfen wir noch einen Blick auf die andere Richtung der Warenlieferungen, den Export. Deutschland ist eine Exportnation, die auf stabile Absatzmärkte angewiesen ist. Jeder zweite Euro wird hierzulande mit dem Export verdient, und fast jeder vierte Arbeitsplatz bei uns hängt vom Export ab. Man könnte also auch sagen, dass der Wohlstand unseres Landes auf Weltoffenheit beruht. Und gerade weil wir so stark mit der Weltwirtschaft verflochten sind, liegt es in unserem Interesse als Handelsnation, unsere internationalen Beziehungen zu stärken – heute mehr denn je –,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

wie es auch Ministerin Svenja Schulze in ihrer Rede gestern hier im Plenum gesagt hat. Deshalb ist es nicht nur klug, sondern auch unbedingt erforderlich, dass wir uns für weltweite Entwicklung einsetzen, für internationale Kooperationen und für eine regelbasierte internationale Ordnung. Das ist unsere Aufgabe und unsere Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Damit gehen wir jetzt in die Haushaltsberatungen. Dabei schauen wir uns das, worüber wir hier reden, genau an, nämlich die Frage, wofür wir wie viel Geld ausgeben und welche Instrumente wirksam werden. So haben wir das auch in der Vergangenheit gemacht. Ich freue mich auf die weiteren Haushaltsberatungen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Wort hat Felix Banaszak für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7615222
Wahlperiode 20
Sitzung 186
Tagesordnungspunkt Schlussrunde Haushaltsgesetz 2025
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