Leon EckertDIE GRÜNEN - Schlussrunde Haushaltsgesetz 2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Bundesrepublik sieht sich bei der Aufstellung des Haushalts 2025 mit enormen Krisen konfrontiert. Es gibt Krieg in der Ukraine, Krieg in Gaza. Wir arbeiten daran, unsere Wirtschaft in eine dekarbonisierte Wirtschaft umzubauen. Die Innenpolitik muss auf Angriffe durch islamistischen Terror und Rechtsextremismus reagieren. So ein Budget versucht, diesen Krisen zu begegnen. Wir wissen alle: In einer Welt, in der es so viele Krisen gibt, ist dieses Budget natürlich nur eine Annäherung an die Frage, wie wir mit begrenzten Mitteln das Bestmögliche für unsere Sicherheit, für unsere Freiheit, für unsere Demokratie erreichen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der AfD und der FDP)
In dieser Zeit brauchen wir eine Regierung, brauchen wir ein Parlament, das Verantwortung übernimmt. Das tun wir als Koalition jetzt in den Beratungen. Das müssen wir auch tun; denn wir haben einen enormen Investitionsstau, der in den letzten Jahren und Jahrzehnten aufgebaut worden ist. Wir haben vielleicht auf dem Papier keine Schulden gemacht. Aber in unserer Infrastruktur, an den Brücken, auf den Straßen, bröckelt es aufgrund von Schulden, die auf dem Papier nicht sichtbar waren, die aber jetzt zum Vorschein kommen werden. Wie zum Hohn hat die Union für die nächste Sitzungswoche einen Antrag aufgesetzt, in dem sie fordert, Behelfsbrücken bauen zu lassen, während die normalen Brücken in diesem Land gerade einstürzen. Ich glaube, das zeigt ganz gut, wohin uns der Investitionsstau der letzten Jahre geführt hat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD])
Am Montag dieser Woche hat Mario Draghi den jährlichen Investitionsbedarf in der EU auf 800 Milliarden Euro beziffert. Auch Deutschland ist gemeint, wenn von Investitionsstaus in Europa gesprochen wird; es wurden schon viele Beispiele genannt. Dieser Haushaltsentwurf enthält Investitionsausgaben in Höhe von 81 Milliarden Euro und damit eine enorm hohe Investitionsquote von 16,6 Prozent – trotz der großen Herausforderungen dieser Zeit.
Wir haben schon ein bisschen über das Verhalten der Union im Haushaltsausschuss gesprochen, darüber, dass sie alles kritisiert – da will sie mehr, da weniger –, aber keine konkreten Vorschläge zur Gegenfinanzierung nennt. Für die jüngeren Zuschauer: Das ist so wie ein 14-jähriger Griefer in Minecraft, der sich freut, dass alles kaputtgeht, aber selbst nicht konstruktiv mitspielt. – Ich glaube, das ist einer Oppositionspartei nicht würdig. Wir wollen doch mehr Konstruktivität.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dennis Rohde [SPD] – Zuruf des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU])
Vor ungefähr zwei Jahren war ich zum ersten Mal beim THW Eichstätt und habe mir deren Liegenschaft angeguckt. Was durfte ich da sehen? Risse in der Wand, Gebäude funktional falsch getrennt. Jeder dort war ein Einparkartist; so eng musste man in die Garage einfahren. Am Ende hat man mir noch die Umkleide gezeigt, und ganz hinten war noch so ein dunkler, schwarzer Raum – das war vielleicht mal die Dusche – als weitere Umkleide.
(Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: 40 Prozent gestrichen!)
Diese Unterkunft zeigt ganz gut, wo wir nach zwei Jahrzehnten Vernachlässigung des THWs stehen.
(Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Wer hat denn gestrichen beim THW? – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie haben unseren Mittelaufwuchs gestrichen, Herr Kollege!)
Wir sind dabei – wir werden uns in den Verhandlungen das Bauprogramm noch mal anschauen –, diesen Investitionsstau zu beheben. Doch die Zeitenwende, die wir ja bei der Bundeswehr beschleunigt haben, ist im Bereich der inneren Sicherheit durch das Herausverhandeln der Union bei der Grundgesetzänderung ausgebremst worden.
(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Sie leben doch im Paralleluniversum!)
Deswegen haben wir diese Probleme, unsere Sicherheit gesamtheitlich aufzustellen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dieses Klein-Klein der Union sieht man an vielen Stellen. Wir haben gerade Bürokratie als Hindernis gesehen. Für unsere Sicherheit ist vielleicht auch das Bremsen der Innenministerkonferenz, in der ja sehr viele Unionsinnenminister bremsen, ein Hindernis.
Nehmen wir zum Beispiel die Helfergleichstellung. Alle sagen, das ist ein Problem, das wir lösen müssen. Helferinnen und Helfer, die im Einsatz sind, sollen die gleichen Rechte haben, die gleiche Versicherung, die gleiche Lohnfortzahlung. – Dann kommt der Beschluss der IMK. Da gucken wir rein und lesen: Das lösen wir; das harmonisieren wir.
Zwei Jahre nach dem Beschluss kommt der Bericht. Fazit – federführend war, leider, wahrscheinlich der Freistaat Bayern –:
(Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Immer aufs Heimatland Dreck schmeißen! In jeder Rede Dreck schmeißen auf die Heimat!)
Jedes Land muss mal selbst gucken; es ist kein Handlungsbedarf zu sehen. – Es ist doch sehr schade, dass unsere Sicherheit am Ende ausgebremst wird durch das Klein-Klein der Innenministerkonferenz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das ist eines der Beispiele, wo die Union das Klein-Klein weiterführt, obwohl wir doch die großen Linien brauchen.
In dieser Zeit gilt es, Verantwortung zu übernehmen, und das machen wir als Koalition. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt geht es in die Verhandlungen; jetzt müssen wir als Parlament unsere Aufgabe wahrnehmen und das Beste für die Menschen in unserem Land aus diesem Vorschlag rausholen. Da sind wir natürlich für gute Vorschläge immer offen, und darauf freue ich mich auch.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für das BSW spricht Amira Mohamed Ali.
(Beifall beim BSW)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7615227 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 186 |
Tagesordnungspunkt | Schlussrunde Haushaltsgesetz 2025 |