Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! „ Geschönte Zahlen, verschleierte Schulden, riesige Lücken“ – so titelte die „WirtschaftsWoche“ über den Ampelhaushalt. Wie verheerend Ihre Politik ist, zeigt eine Zahl: Fast 11 000 Unternehmen in Deutschland haben im ersten Halbjahr dieses Jahres Insolvenz angemeldet – so viele wie noch nie. Ihre gute Laune, Herr Lindner, die Sie bei Ihrer Rede hier gezeigt haben, kann ich nicht nachvollziehen.

(Beifall beim BSW und bei der Linken)

Besonders der Mittelstand leidet unter Ihrer falschen Politik; aber auch große Firmen wie VW kommen ins Wanken. Kündigungen und Standortschließungen sind nicht mehr ausgeschlossen; Zehntausende haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Es braucht doch jetzt sinnvolle Investitionen in die Wirtschaft, aber auch in Bildung, in die Infrastruktur. Hier muss man doch jetzt klotzen und darf nicht immer nur kleckern.

(Beifall beim BSW und bei der Linken)

Und was tun Sie eigentlich gegen die viel zu niedrigen Renten? Dass Rentner nach einem langen Arbeitsleben allen Ernstes zur Tafel gehen müssen, um über die Runden zu kommen, ist doch unerhört. Wir brauchen endlich eine Rentenreform nach österreichischem Vorbild.

(Beifall beim BSW und bei der Linken)

Da zahlen alle in die Rentenkasse ein, natürlich auch die Politiker, und deshalb sind die Renten dort viel höher. Das geht doch auch bei uns.

Was tun Sie dagegen, dass das Leben für die allermeisten Menschen immer teurer wird? Und nein, Herr Scholz, die Lohnentwicklung gleicht die Teuerung der letzten Jahre überhaupt nicht aus. Wo leben Sie eigentlich?

(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])

Kippen Sie endlich die sinnlosen Energiesanktionen! Senken Sie die unverschämt hohen Steuern auf Energie! Das muss doch jetzt passieren.

(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke] – Dennis Rohde [SPD]: Sieht Wladimir Putin auch so!)

Aber Sie kümmern sich lieber darum, dass Rheinmetall und Co Rekordgewinne einfahren.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Ich glaub es ja nicht!)

Über 90 Milliarden Euro für Kriegsgerät, Militär und Verteidigung in diesem Jahr – so viel wie noch nie! Unser Land wird dadurch aber nicht sicherer,

(Beifall beim BSW)

genauso wenig wie durch die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen. Im Gegenteil! Aus gutem Grund will kein anderes europäisches Land sie bei sich haben. Und Herr Scholz beschließt das einfach mal so über die Köpfe hinweg und gegen den Willen der Bevölkerung. Es ist unglaublich! Das alles geht so wirklich nicht.

Vielen Dank.

(Beifall beim BSW und bei der Linken – Dennis Rohde [SPD]: Wladimir Putin ist nicht unsere Bevölkerung! – Gegenruf der Abg. Amira Mohamed Ali [BSW]: Gucken Sie sich doch mal die Umfragen an! Drei Viertel der Bevölkerung in Ostdeutschland möchte das nicht!)

Für die Unionsfraktion hat Dr. Ingeborg Gräßle jetzt das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)