13.09.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 186 / Tagesordnungspunkt 1

Ingeborg GräßleCDU/CSU - Schlussrunde Haushaltsgesetz 2025

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere noch mal: Die Aufgabe war, einen verfassungsmäßigen Haushaltsentwurf vorzulegen, der in den Einnahmen und Ausgaben gedeckt ist, eine solide Beratungsgrundlage für den Haushaltsausschuss darstellt und auf Wachstum und Beschäftigung setzt. So haben wir es uns zumindest vorgestellt. Und was haben wir jetzt? Wir haben einen Lückentext mit allen verfassungsrechtlichen Problemen und mit Problemen bei Wachstum und Beschäftigung sowieso. Wissen Sie, was Ihr Problem ist? Dass Sie uns zu Ihrem Problem erklären, nicht die Wirklichkeit, nicht die Aufgabe.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Sie denken, wir sind das Problem.

Ich dachte, Sie wollten Ihre Politik besser erklären. Dafür wäre heute ein toller Moment gewesen. Schön, dass ihr euch mit uns beschäftigt. Ich kann nur sagen, das wäre nicht nötig gewesen; denn die Aufgabe ist, seine Arbeit zu machen.

(Dennis Rohde [SPD]: Und los! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Fangt an!)

Ihr macht eure Arbeit nicht, und die Haushälter der Ampelkoalition schaffen es nicht, die Regierung, die sie tragen, zu einem ordnungsgemäßen Haushaltsentwurf zu zwingen. Ich muss sagen, mich erschüttert das.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Denn genau das war die Aufgabe, und ihr habt alle zusammen versagt. Die Ampel hat fertig.

Was machen wir jetzt? Wir müssen das Elend jetzt noch ein Jahr betrachten. Für uns ist es entscheidend wichtig, dass wir beim Thema Wachstum und Beschäftigung vorankommen. Wir alle haben Wahlkreise, in denen die Hütte brennt. Auch bei mir im Wahlkreis brennt die Hütte, und es wäre doch gut, wenn Sie etwas unternehmen würden, Herr Minister der Finanzen, was Wachstum und Beschäftigung stärkt.

Jetzt haben Sie die Wachstumsinitiative genannt. Die Wachstumsinitiative ist ein Witz. Sie greifen den Menschen in die Tasche; Sie erhöhen die Beiträge zur Sozialversicherung. Das ist die logische Konsequenz Ihres Haushaltsentwurfs, der in diesen Bruchstücken vorhanden ist. Sie wollen weniger Netto für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und Sie schaden dem Wirtschaftsstandort, weil Sie die Arbeitskosten erhöhen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das ist mal einfach erklärt! Und es stimmt! – Kay Gottschalk [AfD]: Habe ich vorhin auch gesagt!)

Viermal in dieser Legislatur haben Sie den Rentenzuschuss gekürzt. In der BA entstehen offiziell 700 neue Stellen – ich höre, es ist mindestens das Doppelte –, weil die Rehaleistungen für die Bürgergeldempfänger jetzt in die Arbeitslosenversicherung verlagert werden. Das ist ziemlich dreist und ziemlich schamlos. Stellenkürzungen bei den Jobcentern sehen wir nicht.

Sie machen die größte Behörde Europas, die Bundesagentur für Arbeit, noch größer.

(Kay Gottschalk [AfD]: Das sind ABM!)

Ich kann nur fragen: Warum eigentlich? Warum trennen Sie nicht sorgfältig zwischen der Sozialversicherung und dem Bundeshaushalt? Weil Sie am Ende sind. Das wissen wir auch.

(Heiterkeit des Abg. Florian Oßner [CDU/CSU])

Sie versagen auch da, wo es um Einnahmen geht. Angedockt ans Finanzministerium entsteht ein neues Amt, das – Vorsicht! – Bundesfinanzkriminalamt, mit der mit Abstand größten Financial Intelligence Unit der Welt. Bitte schön!

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Nur leider nicht die beste! – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Ist doch noch im Flow! Haben wir doch gestern gehört: Es ist noch im Flow!)

Nur gut 40 Prozent der Mitarbeiter dort sind überhaupt mit den eigentlichen Aufgaben der FIU befasst; das schreibt der Bundesrechnungshof. 200 Stellen müssen vom Zoll rübergeschoben werden.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Deshalb sind Sie für was?)

Der Zoll ist sowieso schon restlos überlastet,

(Kay Gottschalk [AfD]: Wie die FIU auch!)

weil es mit der Digitalisierung nicht vorangeht

(Kay Gottschalk [AfD]: Ja!)

und er von Ihnen auch noch fachfremde Aufgaben wie den Gebäudeschutz aufs Auge gedrückt bekommen hat.

Ich kann nur sagen, ich mache mir wenig Hoffnung, dass es bei den Einnahmen vorangeht. Also, wie Sie die Einnahmeerwartungen, die Sie selbst im Haushalt aufgestellt haben, erfüllen wollen, weiß keiner.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott! Sie verbreiten aber schlechte Laune!)

Der Personalhaushalt kommt wieder in der letzten Minute durch die kalte Küche. Wir müssen die Zahlen schon vorher haben, weil wir natürlich damit rechnen müssen, dass die Parteigänger in den Häusern versorgt werden. Mal sehen, was aus den Teilnehmern des F-Chats im Bundeswissenschaftsministerium wird – „F“ für „FDP“. Also, wir werden ganz sicher darauf schauen. Das, was Sie vorgelegt haben, hat mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit aber gar nichts zu tun.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und dazu, dass die Koalitionshaushälter das mitmachen, kann ich nur sagen: Was für ein Drama!

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das ist wirklich dramatisch, was Sie hier reden! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Rede ist ein Drama!)

Sie werden von den eigenen Ministern nicht ernst genommen. Erwarten Sie also nicht von uns, dass wir Sie ernst nehmen!

(Dennis Rohde [SPD]: Das beruht aber auf Gegenseitigkeit!)

Tschüss, Ampel!

(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tschüss, Frau Gräßle!)

Der Wähler kann es kaum abwarten – ich auch nicht –, bis es dann seriös weitergehen kann.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht mit Ihnen, oder?)

Ich möchte herzlich dem Bundesrechnungshof für seine Haushaltsanalysen und seine Arbeit danken. Wir werden mehr Haushaltskontrolle brauchen, viel mehr. Wir werden mehr und bessere Informationen brauchen, ein geschärftes Reporting und eine Rechenschaftskultur. Ich freue mich darauf.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich auch! Auf Ihre nächste Rede!)

Ich bin am Schluss meiner Rede; aber Sie sind am Ende.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war inhaltsstark! Wirklich inhaltsstark! Also, Chapeau, Frau Gräßle! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wow! – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Ja! Besser als bei Ihnen!)

Das Wort für die SPD hat Svenja Stadler.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7615229
Wahlperiode 20
Sitzung 186
Tagesordnungspunkt Schlussrunde Haushaltsgesetz 2025
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