Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der gelb-roten Karten, die wir Ihnen in dieser Haushaltswoche zeigen müssen, wird leider nicht weniger.

(Otto Fricke [FDP]: Schiedsrichter! – Zuruf des Abg. Christoph Meyer [FDP])

Auch bei dem Thema, das mich am Ende dieser Haushaltsberatungen umtreibt, müssen wir als Opposition Ihnen eine Verwarnung wegen Spielverzögerung geben. Sie betrifft das Thema Altersvorsorge. Wie bei so vielem: Das Thema ist erkannt und auch in Ihrem Koalitionsvertrag benannt, doch geschehen ist bislang

(Zuruf von der CDU/CSU: … nichts!)

noch nicht allzu viel.

Ja, die involvierten Ministerien, das BMAS und das BMF, haben entsprechende Vorschläge mit dem Rentenpaket II, zur Weiterentwicklung der Betriebsrente und mit dem Abschlussbericht der Fokusgruppe private Altersvorsorge vorgelegt. Hinter den Kulissen, in den Ressortabstimmungen, hat es aber Ewigkeiten gedauert, bis man sich zumindest noch kurz vor der Sommerpause zu gemeinsamen Papieren aufraffen konnte. Bei der konkret zu beratenden Gesetzesformulierung heißt es aber, wie bei allen anderen Ampelkündigungen: Warten; wir sind in der Abstimmung.

Zumindest das BMF hatte schon vor über einem Jahr den Abschlussbericht der Fokusgruppe private Altersvorsorge vorgelegt; aber ein konkreter Gesetzentwurf fehlt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Tja!)

So heißt es auch bei diesem Thema seit mehr als einem Jahr: Warten. Genau das ist es aber, was die Bürger und auch uns seit nunmehr drei Jahren an der Ampel vergrämt: ankündigen, lange warten, schließlich einigen, verkünden und dann gleich wieder Aufkündigung oder Infragestellung des Kompromisses. Verlässliche Politik sieht anders aus.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Reform der Altersvorsorge ist aber dringend geboten, und das Thema treibt die Menschen in unserem Lande wie kaum ein anderes um. Denn schließlich steht gerade die große Gruppe der Babyboomer vor dem Renteneintritt.

Als Union stehen wir zu dem bewährten Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge. Die gesetzliche Rente allein wird in vielen Fällen nicht ausreichen, um die Altersvorsorge sicherzustellen. Neben der Stabilisierung der gesetzlichen Rente müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern wieder neue Anreize geben, auch privat Vorsorge zu betreiben.

Unser Ziel muss es sein, die Steuerzuschüsse in Milliardenhöhe in die gesetzliche Rentenversicherung nicht noch weiter anwachsen zu lassen. Das würde die Handlungsspielräume zukünftiger Generationen nur noch weiter massiv einschränken. Dem Großteil der Bevölkerung und vor allem vielen jungen Menschen ist die eigene Versorgungslücke nicht bewusst – womit ich auch das Thema Finanzbildung kurz ankratzen möchte. Auch hier stehen Sie im Obligo. Versprechungen aus dem BMF und aus dem Bundesforschungsministerium gibt es seit über einem Jahr; geliefert wurde auch hier nichts.

Bezüglich der Umsetzung der Beschlüsse der Fokusgruppe möchte ich das BMF und den hierfür zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär Florian Toncar für sein Engagement beim Ausbau und bei der Verbesserung der privaten Altersvorsorge aber mal ausdrücklich loben – zumindest für das, was wir bisher von ihm vernommen haben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Danach deckt sich eine Reihe von Punkten, die er bisher beschrieben hat, genau mit unseren marktwirtschaftlichen Vorstellungen, wie wir sie bereits in der letzten Legislaturperiode mit der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Sie wurden aber vom jetzigen Bundeskanzler und damaligen Bundesfinanzminister schlichtweg durch Untätigkeit ausgesessen. Das darf dieses Mal nicht wieder passieren. Ich nenne als Stichworte für die guten Ansätze nur: die Lockerung der Beitragsgarantie bzw. den Verzicht darauf, die Vereinfachung des Zulagenverfahrens und die Sicherstellung des Bestandsschutzes für die rund 16 Millionen Riester-Verträge, die auf jeden Fall miteinbezogen werden müssen.

Ganz besonders wichtig ist uns als Union eine staatliche Förderung der Altersvorsorge gerade für die Gruppe der Geringverdiener, die am Monatsende eben nicht mehr viel im Portemonnaie haben. Hierzu haben wir Vorschläge erarbeitet, die helfen, gerade diese Gruppen an eine zusätzliche private Vorsorge heranzuführen.

Lassen Sie uns gemeinsam im parlamentarischen Verfahren die Altersvorsorge konstruktiv, nachhaltig und langfristig sichern! Das sind wir und das sind Sie als Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. An unserer konstruktiven Unterstützung wird es dabei nicht fehlen.

Vielen Dank und Ihnen allen ein schönes Wochenende.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat Dennis Rohde für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)