Dennis RohdeSPD - Schlussrunde Haushaltsgesetz 2025
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwischen jetzt und Ihrer Zugfahrt steht noch meine Rede. Ich werde versuchen, meinen Teil dazu beizutragen, dass Sie Ihren Zug bekommen, Frau Kollegin Esdar.
(Beifall der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD])
Wenn man als Letzter in dieser Debatte spricht, hat man ja die Chance, noch ein bisschen auf das zu reagieren, was in dieser Debatte und in dieser Woche gesagt wurde. Wir haben zwei Debattenstränge erlebt. Wir haben zum einen die allgemeine Finanzdebatte nach der Einbringung durch den Bundesfinanzminister und diese Schlussrunde erlebt, die geprägt waren von den Haushaltspolitikerinnen und Haushaltspolitikern, und zum anderen haben wir dazwischen die Fachdebatten erlebt.
Das Besteck der Opposition bei den Fachdebatten war relativ simpel: Ist ein Titel gestiegen, war es Geldverschwendung, ist ein Titel abgesenkt worden, ist es Deutschlands Niedergang. Ein Problem hatten Sie einzig und allein dann, wenn sich nichts verändert hat. Dann haben Sie wahlweise in die eine oder in die andere Richtung argumentiert. Das war die fachpolitische Debatte.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Otto Fricke hat gerade die Frage in den Raum gestellt: Was schlägt sich eigentlich am Ende in konkreter Haushaltspolitik nieder? Also, was aus den Reden, die fachpolitisch gehalten wurden, soll sich am Ende im Haushalt niederschlagen? Es gab heute die große Chance der Opposition, ihre Schwerpunkte darzustellen.
Yannick Bury, der in jedem Zwischenruf gesagt hat: „Wir haben eigene Vorschläge“, hat begonnen, dann aber in seiner eigenen Rede diese Vorschläge leider vergessen. Stattdessen hat er eine Zustandsanalyse gemacht und beschrieben, was alles falsch läuft, wie seine juristische Sicht der Dinge ist.
(Zuruf von der CDU/CSU)
Dann kam Christian Haase. Christian, ich bin dir dankbar für einen konkreten Vorschlag. Erst mal kam dieselbe Kritik wie von Yannick Bury, und dann kam der konkrete Vorschlag: Verpflichtungsermächtigung für die Kraftwerksstrategie. Da das der konkreteste Vorschlag in dieser Debatte war, werden wir uns das sehr genau angucken, lieber Christian Haase; das sage ich dir zu.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Es sollen Subventionen gestrichen werden – welche konkret, wurde dann aber nicht gesagt. Bei „Flucht und Migration“ soll irgendwas gestrichen werden, gleichzeitig soll aber nicht neue Flucht und Migration ausgelöst werden. Wie das funktioniert, wurde auch nicht gesagt.
(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Was macht ihr denn? Jetzt sagen Sie mal, was ihr wollt!)
Dann, Herr Oßner, höchst spannend: Die Bundesregierung macht ein Wirtschaftspaket. Wir nehmen 26 Milliarden Euro Mehreinnahmen an bei einem Wirtschaftswachstum von – der Wirtschaftsminister hat es gesagt – sich daraus ergebenden 0,5 Prozent. Wenn man diese 0,5 Prozent hier als Wirtschaftswunder bezeichnet, dann frage ich mich: Wie klein kann man sich als Fraktion eigentlich machen?
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: Sie machen das klein!)
Frau Gräßle,
(Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU]: Ja, bitte! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
das mit der Gewaltenteilung machen wir später. Aber sich hierhinzustellen und ausgerechnet zu kritisieren, dass diese Regierung etwas gegen Finanzkriminalität und Geldwäsche macht,
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das tun wir doch gar nicht!)
sagt mehr über Sie als über uns.
Ich hoffe, dass wir jetzt konstruktive Debatten zu der Frage, was sich denn konkret an Anträgen im Haushalt wiederfinden wird, erleben werden.
(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Wir streiten uns, um gute Ergebnisse zu bekommen! – Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU]: Keine Nebelkerzen!)
Dieses ständig Dystopische! Keiner mag den bräsigen Onkel auf der Familienfeier, der die ganze Zeit nur meckert. Kommen Sie an den Tisch der sachlichen Debatte zurück! Das würden wir uns von Ihnen wünschen. Wir werden es so handhaben.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ich will zwei Punkte aufgreifen, die der Finanzminister in der Rede heute und auch in der Rede am Dienstag genannt hat.
(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Nichts!)
Christian Lindner hat gesagt, die Koalitionsfraktionen hier im Haus kommen aus unterschiedlichen Denkschulen. Ich finde, das ist richtig, und das kann man festhalten. Das ist kein Widerspruch. Es ist die Aufgabe dieser Koalition, diese Denkschulen zusammenzubringen.
Da gibt es Unterschiede, und natürlich gibt es verschiedene Schwerpunkte in diesen Denkschulen.
(Peter Boehringer [AfD]: Die einen denken, die anderen sind in der Schule!)
Es gibt den Schwerpunkt, zu sagen, es sei generationengerecht, wenn man die Staatsschuldenquote möglichst gering hält. Unsere Fraktion findet, dass es generationengerechter ist, wenn die Infrastruktur richtig auf Vordermann gebracht wird:
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
wenn Brücken saniert werden, wenn die Bahn pünktlich kommt, wenn die Autobahnen in einem vernünftigen Zustand sind, wenn die Energieinfrastruktur ausgebaut wird und wir neue Jobs durch einen Wirtschaftswandel schaffen.
(Zuruf der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU])
Das ist unser Schwerpunkt, und darüber kann man diskutieren. Am Ende treffen wir uns wahrscheinlich irgendwo in der Mitte wieder und finden einen Kompromiss. So gehört das auch zusammen.
Herr Lindner, Sie haben auch gesagt, Sie hätten lange zusammengesessen, das seien jetzt Ihre Vorschläge und jetzt müsse man in den nächsten Wochen und Monaten gucken, welche Vorschläge man auch noch diskutieren kann. Ich will nur noch auf eine Kleinigkeit im Haushalt aufmerksam machen. Sie haben all Ihren Kolleginnen und Kollegen im Kabinett nicht nur die Bodensatz-GMA in den Haushalt geschrieben, sondern auch noch Ressort-GMAs. Das heißt, jede bzw. jeder Ihrer Kolleginnen und Kollegen hat die Aufgabe, selbst noch einen zusätzlichen Beitrag zur Konsolidierung dieses Haushaltes zu leisten.
(Otto Fricke [FDP]: Das war er aber nicht allein!)
Im Gegensatz zum letzten Mal haben Sie nur ein Ressort vergessen: Ihr eigenes.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Vielleicht reden wir noch mal darüber, ob man an der Stelle nicht noch eine kleine Korrektur vornehmen kann, auch wenn es dann am Ende nicht den Haushalt in Gänze sanieren wird.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Gerster [SPD]: Das war die einzig clevere Maßnahme im Haushalt! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es gesagt: Wir werden gemeinsam als Koalition als Kompromiss einen Schwerpunkt auf die Infrastruktur dieses Landes setzen. Ich entnehme Christian Dürrs Worten, dass Christian Lindner schon darüber nachdenkt.
Ein Schwerpunkt dabei wird die Deutsche Bahn sein. Wir haben die Situation bei der Europameisterschaft erlebt; wir haben das diskutiert. Ich finde es sehr begrüßenswert, dass die Deutsche Bahn jetzt endlich mit der Korridorsanierung beginnt, dass man also nicht drei Monate sperrt und das eine macht, dann ein halbes Jahr wartet und drei Monate später das Nächste macht und wieder ein halbes Jahr wartet und drei Monate später das Nächste macht. Es ist gut, dass das jetzt alles auf einmal gemacht wird. Ich finde, auf die Idee hätte man schon eher kommen können. Das ist eine gute Idee, und umso besser, dass sie jetzt umgesetzt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Wir werden in den nächsten Wochen darüber diskutieren, was alles gewünscht ist. Ich animiere auch jeden Minister, seine Wünsche zu artikulieren; denn das ist deren Job. Unser Job als Haushaltsgesetzgeber wird es am Ende sein, das Gewünschte und das Mögliche zusammenzubringen. Das werden wir im Rahmen eines vernünftigen Kompromisses machen; da bin ich mir sehr sicher.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7615233 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 186 |
Tagesordnungspunkt | Schlussrunde Haushaltsgesetz 2025 |