Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin einigermaßen erschüttert; denn mit dem Aufsetzen dieser Aktuellen Stunde zum Verkauf der Commerzbank-Anteile des Bundes hat sich die Union jetzt endgültig von den Resten ihrer marktwirtschaftlichen Orientierung verabschiedet.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU] – Friedrich Merz [CDU/CSU]: 3-Prozent-Partei!)

Seit Tagen debattieren wir hier das Ob und das Wie dieses Verkaufs. Dabei scheint vielen hier kein Skandalversuch zu billig. Ich habe heute auch schon einige Verschwörungstheorien im Ausschuss und in der Debatte hier gehört. Am Ende – das ist die Überzeugung der FDP-Fraktion – sprechen wir hier über etwas, was wir eigentlich alle oder fast alle als normal empfinden sollten,

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Also ist das gut eigentlich? Positiv gelaufen? Also Absicht?)

nämlich dass Teile einer einst – in Krisenzeiten – staatlich geretteten Bank wieder dem Markt zugeführt, also privatisiert werden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Das ist aber doch kein Selbstzweck, Herr Herbrand!)

Schon sehr lange – vielleicht sogar zu lange – ist der Staat Anteilseigner an der Commerzbank. Wir begrüßen daher die Entscheidung, einen Exit aus dieser Anlage einzuleiten, ausdrücklich. Wir wollen – offenbar anders als die Union – nämlich keine staatseigenen Betriebe und schon gar keine staatseigenen Banken.

(Beifall bei der FDP)

Der Verkauf der in Rede stehenden Anteile fand in einem für solche Fälle üblichen Verfahren statt – unter Einhaltung sowohl strenger Regelungen des EU-Beihilferechts als auch des nationalen Haushaltsrechts –, innerhalb eines ohnehin schon maximal stark regulierten Bankensektors. Er muss auch diskriminierungsfrei erfolgen. Der Bund kann sich also gar nicht aussuchen, wem er das Angebot macht.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Wem er verkauft, aber schon! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD)

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Fraktion steht für die Stärkung des Banken- und Kapitalmarktes in Europa. Innerhalb dieses Marktes muss Deutschland aber selber bestens aufgestellt sein, um im Wettbewerb bestehen zu können. Deshalb haben wir uns in dieser Regierung auf den Weg gemacht, jahrelange und tiefgreifende Versäumnisse in diesem Bereich endlich aufzuholen. Viele Jahre zuvor hat der Deutsche Bundestag keine wesentlichen Gesetze mehr verabschiedet, die darauf abzielten, den Standort Deutschland als Kapitalmarkt attraktiver und zukunftsfähiger zu machen. Das hat sich unter dieser Regierung und unter diesem Finanzminister geändert, und dafür unseren herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Ganz konkret: Wir haben unter anderem mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz wesentliche Modernisierungen – dabei geht es auch um Digitalisierungspotenziale – der den Kapitalmarkt betreffenden Gesetze beschlossen. Das Zukunftsfinanzierungsgesetz erleichtert vor allem den Zugang zu Kapital. Das ist wichtig für Start-ups, aber auch für den Mittelstand. Wir haben die Regelungen zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung reformiert.

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz II wird in Kürze im Parlament beraten. Es wird ein wesentlicher Baustein der kürzlich vorgestellten WIN-Initiative sein, bei der es um ein ganzes Maßnahmenpaket geht, um gezielt das Ökosystem für Wachstumskapital zu stärken. Bis 2030 belaufen sich die Zusagen der privatwirtschaftlichen Partner dabei allein auf 12 Milliarden Euro. Der Bund wird über die KfW unterstützen.

Wir werden mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz II auch Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur verbessern. Das wird schon lange gefordert, und diese Regierung setzt es nun um: Wir aktivieren privates Kapital für die Transformation. Wir haben übrigens noch weitere Gesetze verabschiedet. Ich denke dabei an das Kreditzweitmarktgesetz und das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz. Das alles zeigt, meine Damen und Herren, welchen Stellenwert der Kapitalmarkt in der Arbeit dieser Regierung einnimmt.

Ich möchte nicht vergessen, zu erwähnen, dass Minister Lindner gemeinsam mit unserem europäischen Partner Frankreich Vorschläge zur weiteren und dringend benötigten Vertiefung der europäischen Kapitalmarktunion eingebracht hat, insbesondere um den Verbriefungsmarkt zu attraktivieren. Auch das wird den Kapitalmarkt und die Wirtschaft weiter beflügeln.

Der hier in Rede stehende Vorgang ist also gewissermaßen eine logische Folge all dieser Bemühungen, den heimischen Kapitalmarkt zu attraktivieren. Deshalb, liebe Union – und auch lieber Herr Merz –, malen Sie bitte nicht so schwarz, sonst halten Sie die Menschen doch wieder für einen „BlackRocker“.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

– Der war gut, ne? – Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die getroffene Entscheidung, die 4,49 Prozent zu verkaufen, war ebenso richtig wie die Entscheidung, zunächst keine weiteren Beteiligungen zu veräußern. Dem Staat ist es schließlich ebenso wenig verboten, strategische Überlegungen anzustellen, wie es in einem freien Markt erlaubt ist, sich über verschiedene Optionen auch mit Anteilen einzudecken. Normale Vorgänge sollten nicht künstlich aufgeregt debattiert werden. Das tut der Sache, aber auch der Politik nicht gut.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Herbrand. – Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Dr. Michael Meister.

(Beifall bei der CDU/CSU)